"Presse"-Interview: Die ÖVP-Innenministerin verteidigt die Festnahmen im Umfeld des Servitenklosters. Sie selbst halte „Watsch'n“ aus, aber die „linke und rechte Seite“ sollten nicht mit Asylwerbern parteipolitisches Kleingeld schlagen.
Die Presse: Ist es Zufall, dass nun genau parallel zu Abschiebungen nach Pakistan drei Verhaftungen wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Ex-Votivkirchen-Aktivisten im Umfeld des Servitenklosters erfolgen?
Johanna Mikl-Leitner: Hier handelt es sich um zwei unabhängige Amtshandlungen von Fremden- und Kriminalpolizei. Beide haben nichts miteinander zu tun.
Aber diese Ermittlungen wegen des Verdachts der Schlepperei laufen doch schon seit März. Jetzt gibt es plötzlich Verhaftungen. Und das hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun?
Als Innenministerin kann ich weder den Zeitpunkt von Außerlandesbringungen festlegen noch den Zugriff auf Verdächtige. Festnahmen finden nur im Auftrag der Staatsanwaltschaft statt, in diesem Fall der Wiener Neustädter und Wiener Staatsanwaltschaft.
Sie haben zu Wochenbeginn zu den Abschiebungen nach Pakistan erklärt, es gebe keine Spielräume mehr, das Gesetz lasse nichts anderes zu. Im Wahlkampf kommt es aber schon Ihrer politischen Linie zugute, die strenge Hüterin des Gesetzes geben zu können?
Mir war es immer wichtig und ist es auch in Zukunft wichtig, aus dem sensiblen Thema Asyl kein parteipolitisches Kleingeld zu schlagen. Deswegen appelliere ich auch an die linke und rechte Seite, das auch nicht auf dem Rücken von Asylwerbern zu machen.
Derzeit bekommen Sie aber genau wegen dieser Causa von links und rechts verbal heftige Watsch'n, von FPÖ und Grünen.
Das halte ich aus. Meine Aufgabe ist es, als Innenministerin gemäß den Gesetzen zu handeln. Genauso wie das auch meine Polizistinnen und Polizisten zu tun haben.
Erledigen Sie mit der strikten Linie politisch nicht das Geschäft der FPÖ, die immer noch strengere Vorgangsweisen fordert?
Ich lehne es ab, aus der Asylpolitik Parteipolitik zu machen. Wer im Land bleiben kann und wer außer Landes gebracht werden muss, entscheidet weder das Innenressort noch die Fremdenpolizei, sondern das Bundesasylamt und der unabhängige Asylgerichtshof. Es kann nicht sein, dass wir diese Entscheidungen und Urteile nicht mehr akzeptieren. Da laufen wir Gefahr, in Richtung Willkürstaat zu kommen.
Wollen Sie das Thema aus dem Wahlkampf rausbekommen oder nicht?
Es kann weder eine rechtsfreie noch eine polizeifreie Zeit geben – weder vor, noch im oder nach dem Wahlkampf.
Macht es sich Kardinal Schönborn zu einfach? Er hat zuletzt gesagt, die Abschiebungen tun ihm weh, er hätte humanitäres Bleiberecht erhofft?
Die Sorgen des Herrn Kardinal akzeptiere ich. Ich bitte den hochwürdigsten Herrn Kardinal aber auch, die Entscheidungen und Urteile des Bundesasylamts und des Asylgerichtshofs zu akzeptieren. Ich habe von der ersten Minute der Besetzung der Votivkirche (im Dezember 2012, Anm.) immer gesagt, dass es keine strukturellen Änderungen im Asylsystem geben wird, weil Österreich Best-Practice-Beispiel ist. Ich habe aber auch immer gesagt, dass mir jedes einzelne Schicksal eines Asylwerbers wichtig ist und vor allem die Prüfung jedes Einzelfalles. Ein Bleiberecht für alle kann es nicht geben.
Sind Änderungen im Asylsystem notwendig?
Es geht darum, dass andere EU-Mitgliedstaaten ihre Standards erhöhen. Es muss in Zukunft egal sein, in welchem EU-Mitgliedsland man einen Asylantrag stellt. Ich würde mir wünschen, dass vor allem Österreichs Nachbarstaaten nachziehen und verstärkt Asylwerbern Unterstützung geben.
Bei Asylwerbern aus Pakistan ist die Anerkennungsquote aber zum Beispiel in Deutschland viel höher als in Österreich.
Gerade in Deutschland sucht eine besondere Gruppe von Pakistani Schutz, die Ahmadis, bei diesen gibt es die hohe Anerkennnungsquote.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos unterstützt Ihre Linie. Sehen Sie das als Beweis für die Richtigkeit ihrer Linie?
Die Einsicht von Darabos freut mich. Er muss aber vor allem auch Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ, Anm.) überzeugen, die gemeint hat, ich sei unmenschlich vorgegangen. Die SPÖ soll sich einmal klar werden, ob für sie Urteile von unabhängigen Gerichten Gültigkeit haben. Meine Aufgabe ist es, nach klaren Gesetzen zu handeln: Weder Zuspruch noch Kritik helfen hier. Ich möchte da auch meinen Fremdenpolizisten Danke sagen in so schwierigen Stunden, weil diese genauso wenig wie ich ein Herz aus Stein haben. So eine Amtshandlung geht nicht spurlos vorüber.
Wie sehr trifft Sie der Vorwurf, herzlos zu sein?
Jede einzelne Außerlandesbringung macht mich sehr betroffen.
Ihr ÖVP-Parteichef, Vizekanzler Spindelegger, hat gemeint, Schwarz-Grün hätte auf Bundesebene „Charme“. Sind Sie jetzt mit den Abschiebungen quasi die „Zerstörerin“ einer schwarz-grünen Koalitionsoption?
Ich beteilige mich an keinen Koalitionsspekulationen. Für mich ist wichtig, so lange wie möglich zu arbeiten. Für unverständlich halte ich aber die Aussage Glawischnigs (Grünen-Chefin, Anm.), die gemeint hat, die Einhaltung des Rechtsstaates wäre unmoralisch. Auch wenn es heiß ist, sollten wir einen kühlen Kopf behalten.
Wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode Innenministerin bleiben?
Ich bin mit großem Engagement und Herzblut Innenministerin und möchte das auch bleiben.
Auch wenn es so heftige Kritik gibt?
Derartige Kritik muss man aushalten.
Zur Person
Johanna Mikl-Leitner (49) ist seit April 2011 Innenministerin. Die ÖVP-Politikerin, die aus dem niederösterreichischen Weinviertel stammt, ist außerdem seit November 2011 Bundesobfrau des schwarzen Arbeitnehmerbundes ÖAAB. Von 2003 bis 2011 war Mikl-Leitner Soziallandesrätin in Niederösterreich, davor Landesgeschäftsführerin der ÖVP.
("Die Presse" Printausgabe vom 1.08.2013)
