IV-Präsident Georg Kapsch ortet auch in der SPÖ Strömungen, die gegen eine Vermögensteuer sind.
Die Presse: Können Sie sich als Chef der Industriellenvereinigung bitte entscheiden: Ist der Standort Österreich nun gut oder abgesandelt?
Georg Kapsch: Sie wissen, dass ich diese Diktion nicht verwende. Inhaltlich würde ich sagen: Es geht uns bei Weitem nicht so gut, wie das nach außen hin den Anschein hat. Offensichtlich sind die meisten hier der Meinung, es sei ohnehin alles in Ordnung, da wir ein besseres Rating, eine niedrigere Staatsverschuldung und eine höhere Industriequote als andere haben. Wenn Sie die Entwicklung beobachten, werden Sie feststellen: Wir verschlechtern uns als Standort seit dem Jahr 2007 stetig. Das ist die Katastrophe. Und wenn wir uns anschauen, wie sich die Staatsverschuldung oder die Dynamik der Abgabenquote entwickeln, haben wir dort enorme Herausforderungen.
Da sind dann noch die Themen Bildung, Ausbildung, Infrastrukturkosten, Energiekosten . . .
Wobei: Bei der Infrastruktur schneiden wir in den Rankings nicht schlecht ab. Bei den Kosten schneiden wir schlecht ab.
Aber bei den Energie- und Lohnnebenkosten waren wir doch schon immer schlechter als fast alle anderen.
Wir haben auch noch viele andere Defizite: die Effizienz der Bundesregierung etwa. Oder diese permanente Steuerdiskussion, die uns allen wirklich schadet. Es ist das Thema Rechtssicherheit, rechtliche Rahmenbedingungen. Und wir sind verbürokratisiert.
Gehen wir das kurz Punkt für Punkt durch. Bürokratie: Die Bundesverwaltung ist nicht gewachsen.
Die ist sogar kleiner geworden. Aber die rechtlichen Rahmenbedingungen! Allein wenn Sie sich überlegen, wie schwierig es ist und wie lange es dauert, ein Unternehmen zu gründen. Wenn Sie sich anschauen, wie schwierig UVP-Verfahren sind. Wenn ich drei Jahre brauche für eine Entscheidung, darf ich einen Standort errichten, ja oder nein, dann gehe ich nicht nach Österreich.
Sie haben doch sehr gute Kontakte, auch in die Bundesregierung. Was sagen Ihnen der Bundeskanzler oder Wirtschaftsminister, wenn Sie diese Punkte ansprechen?
Vorwahlzeiten sind eine Sondersituation. Da werden Positionen eingenommen, die zum Teil von der Realität weit abweichen. Das wissen auch alle. Es wissen auch alle, dass Dinge, die jetzt versprochen und gefordert werden, niemals umgesetzt werden können, ohne diesen Standort wirklich schwer zu beschädigen. Ich glaube auch, dass das alles aufgrund einer Fehleinschätzung der möglichen Reaktionen der Bevölkerung passiert.
Also Angst.
Ja.
Was sagen Ihnen die Politiker eigentlich genau? Dass sie Angst haben?
Nein, natürlich nicht. Aber es gibt welche, die sagen: Ja, lieber Georg Kapsch, du hast recht, wir müssen etwas tun; und es gibt andere, die sagen: Aber geh, so ist das ja nicht.
Es gibt beide in beiden Parteien?
Genau. Und es ist daher extrem schwierig, hier wirklich große Veränderungen zu machen. Aber wir brauchen sie. Und Sie können sicher sein, dass wir auf dem Thema drauf bleiben – nur: Wir sind nicht die Regierung!
1995 sind die Herren Wolfgang Schüssel und Johannes Ditz mit einem rein wirtschaftspolitischen Kurs bei einer Neuwahl gescheitert. Vielleicht kommt man mit der Wahrheit nicht durch?
Ich glaube schon, dass man durchkommt damit. Ich glaube, dass man mit dem Thema Pensionen durchkommt, wenn man die Wahrheit sagt. Jeder glaubt doch: Na ja, ein paar Jahre wird das noch gehen mit den Pensionen, aber nachhaltig ist das nicht. Die Frage „mehr Urlaub“ interessiert etwa kaum jemanden, das wissen wir aus unseren Umfragen. Was die Menschen interessiert sind sichere Arbeitsplätze. Was jeder möchte, sind neue Arbeitsmodelle, mit denen man die Zeit besser einteilen kann.
Die ganze Diskussion über den Zwölfstundentag ist eine vollkommen absurde Debatte. Uns geht es nicht um das Streichen von Überstundenzuschlägen. Es geht in Wahrheit um ein Einfangen der Realität. Nehmen wir nur die Gesundheitsberufe, da wird heute schon wesentlich länger gearbeitet. Also warum halten wir an Dingen fest, die weder die Menschen wollen noch mit denen Unternehmen umgehen können? Wir können uns jetzt überlegen, gehen wir einfach in die Richtung, dass die Menschen wieder mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen, oder gehen wir in die andere Richtung. Diese Richtung führt in den Abgrund. Wir haben in diesem Land über Jahrzehnte den Menschen erklärt: Der Staat ist für dich da. Und wir sind kein Vor- und Fürsorgestaat mehr, sondern wir sind ein Versorgungsstaat geworden. Und das ist eindeutig der falsche Weg. Hier stehen wir somit an einem Wendepunkt.
Die IV steht in der Bildungspolitik der SPÖ näher als der ÖVP. Wird Ihnen die ÖVP folgen oder müssen Sie wieder umkehren?
Es wird sich zeigen, welche Strömungen sich innerhalb der ÖVP dann durchsetzen werden. Es gibt auch in der SPÖ Strömungen, die gegen eine Vermögensteuer sind.
Wirklich?
Faktum.
Wer?
Überlegen Sie die Konsequenzen einer Vermögensteuer. Welche Auswirkung hat das auf die Mieten? Das ist die erste Frage, die ich von einem Sozialdemokraten gestellt bekomme. Meine Antwort: Die Renditen von Häusern sind schon so schlecht, dass eine Vermögensteuer vom Hauseigentümer auf die Mieten umgelegt werden muss, irgendwoher muss es schließlich kommen.
Darf ich Sie fragen, welcher Sozialdemokrat das war?
Nein.
Zur Person
Georg Kapsch, geboren am 10. Juni 1959 in Wien, ist seit 2012 Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung. Er studierte Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien. Seit Juli 1989 ist er Vorstandsmitglied der Kapsch AG und seit Oktober 2001 auch deren CEO. Politisch hat sich Georg Kapsch in den 1990er-Jahren im Liberalen Forum (LIF) engagiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2013)