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Neos: Der Liberalismus hat (zu) viele Gesichter

Hans Peter Haselsteiner
Hans Peter Haselsteiner / Bild: (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ) 

Die wirtschaftspolitischen Ansichten Hans Peter Haselsteiners spalten die Neos-Gemeinde. Schadet das Antreten des Sponsors an vorderster Front mehr, als es nützt?

 (Die Presse)

Wien. Am Freitag zogen die Neos mit einer großen Nummer in die Wahlschlacht: mit Guy Verhofstadt, dem früheren belgischen Premier. Er sprach von einem „dringend notwendigen Sauerstoffballon“ für Österreichs Politik in Form der Neos. Zudem würden die Neos für ein „starkes, integriertes Europa“ stehen. Daher wirbt die Partei nun auch in Städten wie Paris oder Rom um die Stimmen der 300.000 Auslandsösterreicher.

Vor einer Woche war eine andere große Nummer präsentiert worden: Hans Peter Haselsteiner – als potenzieller Minister und Koalitionsverhandlungsführer. Seither gehen die Meinungen in der Neos-Fangemeinde darüber auseinander, ob das eine gute Idee war.

Das in liberalen bzw. konservativ-liberalen Kreisen bestehende Unbehagen über Haselsteiners Antreten hat etwa der Publizist Christian Ortner in seinem wöchentlichen „Presse“-Gastkommentar artikuliert: Das Problem sei nicht so sehr der von Haselsteiner propagierte Grenzsteuersatz von 95 Prozent ab der 50.Million, sondern dass er eine Inflation von zehn bis zwölf Prozent für ein probates Mittel halte, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Das hat mit Liberalismus ungefähr so viel zu tun wie der linke Rand der KPÖ mit Baroness Thatchers Gedankengut.“

Nikolaus Scherak, Chef der Julis, die Teil der Neos-Plattform sind, denkt ähnlich: „Der Staat muss Eigentum schützen. Aber wenn man darangeht, Schulden wegzuinflationieren, dann wird das Geld weniger wert.“ Der Gastronom und Neos-Kandidat Sepp Schellhorn geht ebenfalls auf Distanz zum früheren Strabag-Chef, wobei er keinen gröberen Konflikt heraufdräuen sieht: „Unser hart erarbeitetes Programm ist einzementiert. Haselsteiner ist erst später hinzugekommen und wird sich dem unterordnen.“ Das heißt: keine höheren Steuern und auch keine Erbschaftssteuer, über deren Wiedereinführung Haselsteiner zumindest nachdenken will. Über die von diesem propagierte Erhöhung der Grundsteuer könne man aber reden, sagt Schellhorn.

„Wenn man eine Marke wie HPH in den Wahlkampf einbringt, ist klar, dass er polarisiert“, sagt Neos-Chef Matthias Strolz dazu. „An manchen Ecken tut er auch weh, das stimmt.“ Haselsteiner unterschreibe aber ansonsten die Ideen der Neos. Und an die Adresse der Kritiker gerichtet: „Wer ein Haar in der Suppe finden will, der wird auch eines finden.“

 

Demoskop: Keine Auswirkung

Schadet Haselsteiner den Neos also mehr, als er nützt? „Haselsteiner wird den Neos kaum schaden, aber auch nicht auf einen Schlag 50.000 Stimmen bringen“, glaubt Meinungsforscher Peter Hajek. Mit seiner Bekanntheit verschaffe er den Neos aber mediale Aufmerksamkeit. „Und noch viel wichtiger ist: Man bindet den Großsponsor stärker an die Partei.“

Von Schellhorn über Haselsteiner bis Niko Alm, dem Anti-Kirchen-Volksbegehrer: Diese Breite ist für die Neos auch eine Gefahr. Jeder hat seine eigene Interpretation von Liberalismus. Dass Haselsteiner allerdings erst jetzt für Aufregung sorgt, ist wohl nur mit den Gesetzen der Mediengesellschaft zu erklären. Denn er hat ja schon bisher Wahlkampf für die Neos gemacht. Er hat ihn bezahlt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2013)

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29 Kommentare
 
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Schnapsidee

Haselsteiner hat schon die LIF an die Wand gefahren. Mit neos ist es noch leichter. Schade.

In und um (z.B. Haselsteiner) wird wenigstens noch erkennbar nachgedacht ....

während von den anderen Parteien praktisch Null Inhalt in diesen Wahlkampf kommt. Die anderen sudern sich doch mit Randthemen von Stronachs Aberwitz bis Biokondomen und Nächstenhiebe herum, während Neos wenigstens Zukunftsthemen Bildung, Generationsgerechtigkeit, Pensionen, Kürzung des Füllhorns Parteienförderung und Subventionitis und Enkeltauglichkeit des Systems diskutiert.

Und dies ausgehend von jungen gescheiten und auf Verantwortung gepolten Leuten. Neos verdient die Chance, das Parlament möglichst stark seinem ursprünglichen Zweck näher zu bringen. Die Stimme für Strolz und Co ist gut investiert. das sagt ja auch Haselsteiner in seiner Begründung, warum er sie unterstützt und keineswegs bevormunden kann und will.

aha Spaltung

darum sind die NeOS in den 2 aktuellsten Sonntagsumfragen von 2% auf 3 % gestiegen...aber was will man schon von unserem "Demokratiefreund" Ortner besseres erwarten als den Traum von "Spaltungen"

natürlich braucht eine kleinpartei...

wie NEOS jede mediale Aufmerksamkeit, die sie bekommen können... aber dieses positionieren von HPH als "möglichen minister" und "chefverhandler" wirkt angestrengt. es verwirrt auch und gibt dem immer schon an liberale parteien gemachten Vorwurf, dass man nie sicher sein kann, wofür sie stehen, neuen Aufwind, denn auf der einen Seite Selbstverantwortung und Unabhängigkeit vom Staat zu proklamieren, andererseits jemanden laut und öffentlich ins Rampenlicht zu zerren, der mit "Erbschafts,- Schenkungs,...und anderen Steuern liebäugelt" , verwirrt mich als potenziellen NEOS-wähler...

Und - vielleicht kann mir das hier jemand beantworten: wie stehen die NEOS eigentlich zur der Frage, ob sie die 3. Kraft in einer rot-grünen Koalition stellen würden? ...

Re: natürlich braucht eine kleinpartei...

Bitte kein Rot-Grün-Pink. Rot-Grün in einer Koalition ist ein Albtraum für Österreich. Viele NEOS-Wähler in meiner Bekanntschaft wollen so etwas verhindern und stimmen daher bewusst für schwarz/blau/frank.

Re: natürlich braucht eine kleinpartei...

Es kann eigentlich eh nur mehr besser werden, als mit den derzeitigen Parlamentsparteien. Deshalb ist es mir relativ egal wofür sie in einzelnen Punkten stehen.
Bei den anderen Parteien kann man ja genauso wenig sicher sein, ob sie ihre Wahlversprechen dann halten.

Es würde aber auf jeden Fall frischen Wind in die Politiklandschaft bringen, also haben sie eine Chance verdient.

Re: natürlich braucht eine kleinpartei...

Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine Privatmeinung von Haselsteiner - nicht Parteilinie.
Ziel der NEOS kann es nur sein mal ins Parlament einzuziehen - sollte sich überhaupt die Frage stellen,dass sie für eine Regierungskoalition gefragt werden, dann werden die sicher in Verhandlungen eintreten (ausser mit FPÖ und Stronach nehm ich mal an.da die NEOS ja ein ganz deutliches Bekenntnis zu Europa haben)

Re: natürlich braucht eine kleinpartei...

Ich als potentieller Wähler würde mir eine Beteiligung gemeinsam mit Grün und einer der beiden Großparteien wünschen - ohne spezielle Vorlieben.

Hauptsache große Koalition ist weg und die zwei halbwegs vernunftbegabten und experimentierfreudigen Parteien die dieses Jahr antreten können ein bisserl was für unsere Zukunft beitragen.

Die dominierende Großpartei wird sie dabei natürlich nach Kräften ausbremsen...

Das Problem ist das System an sich

Ich war bis jetzt Stamm-ÖVP Wähler (da sie das kleinste Übel waren).
Ich kann aber nicht mehr. Diese Partei is t in der Geiselhaft ihrer Landesgruppen (Kaiser Pröll) und Bünde, und berliert auch langsam ihre Europalinie (Karas ist ein wohltuendes Beispiel, wird aber immer mehr ausgeblendet).
Daher werde ich jetzt NEOS wählen. Das Problem ist aber, dass selbst wenn sie sich als Partei etablieren können, sie in 50 Jahren genau so ein korrupter Selbstbedienungsladen wie alle anderen sein werden (auch die Grünen werden es früher oder später).

Es scheint nun mal so zu sein, dass wenn eine Partei zu lange Macht hat, dass sie korumpiert wird!

Re: Das Problem ist das System an sich

mir geht's gleich! das System Demokratie kann nur dann effizienter werden, wenn die Regierungen die schlecht arbeiten beinhart bei den nächsten Wahlen wieder aus dem Parlament gepfeffert werden. leider gibt's in Österreich zu viel "Wahlvieh", dem das langfristige Wohl des Landes wurscht ist, Hauptsache wir können weiterhin bei den ÖBB mit 50 in die Pense, die Bauern bleiben bei der Pauschalbesteuerung auf Basis der Einheitswerte von 1356, etc., etc,
Mir bleibt da leider nur der neidische Blick in die Schweiz, wo die Qualität der demokratischen Entscheidungen gut ist. Diese Form der direkten Demokratie würde in Österreich wohl gewaltig ins Auge gehen. Wenn der ÖGB sich aufraffen und ein Volksbegehren initiieren würde, in dem er "wohlverdiente" 37 Wochen Urlaub für Alle forderte (ausgenommen Millionäre und Abkassierer!!!), hätten wir die höchste Beteiligung seit langem und für 2 Jahre Party, bevor Österreich dann endgültig zusammenbricht.

Re: Das Problem ist das System an sich

Denke mir zurzeit genau das Gleiche! Leider bezweifle ich dass die Neos Chancen haben in den Nationalrat zu kommen, nur in Wien für eine Partei zu werben ist zu wenig.

Re: Re: Das Problem ist das System an sich

....wählen werde ich sie auf jeden Fall! möchte gut schlafen! ;-)

Es wäre gut für Österreich,

wenn sich eine liberale Partei etablieren könnte.

SPÖ und ÖVP sind einfach zusehr von den alteingesessenen Kammern, Bünden und der Kirche dominiert - damit ist in unserer Zeit kein Staat mehr zu machen.

Leider sind unsere Liberalen in BZÖ, Stronach und Neos zersplittert.

Es


so wie bei Stronach eliminieren sich die NEOS auch durch ihren

"Oligarchen" selbst... ist leider schade, kann ich aber nicht ändern. Da sieht man wieder, dass bei uns zum Glück nicht immer das Geld das Wichtigste ist. Und wer das Gold hat macht die Regeln stimmt zwar, kann aber diametral zu Erfolg liegen.

Re: so wie bei Stronach eliminieren sich die NEOS auch durch ihren

so einen Blödsinn. Haselsteiner sitzt weder in einem Gremium noch ist er auf der Kandidatenliste. Vermutlich auch nicht als 78jähriger dann 2018!

Anti-Haselsteiner-Kampagne

Da scheint mit eine Ant-Haselsteiner-Kampagne angeleiert zu werden. Das ist halt Wahlkampf.

zweifel, aber gut

solange hph nur sponsor war, war es sonnenklar für mich, es gibt wieder eine wahlmöglichkeit und das sind die NEOS. mit hphs einstieg bin ich nicht einverstanden, jedoch bringt er gewiss bisschen aufmerksamkeit, die die NEOS wie einen bissen brot brauchen. letztendlich sagt es strolz ganz klar: das programm steht bereits.
lets see. eine chance haben sie allemal verdient, viel schlechter als die bagage jetzt können sie nicht sein.

Re: zweifel, aber gut

HPH ist nicht "eingestiegen", wie er immer wieder in Interviews erläutert, sondern hat seine auf Idealismus aufgebaute finanzielle Unterstützung und seine politische Erfahrung aktiviert und in sein Anliegen eingebracht.

Alle,anderen Interpretationen stammen von den Medien, die nicht vom Idealismus sondern von Auflage und Schlagzeile bestimmt sind. Letzteres ist halt lauter und kräftiger wahrnehmbar und führt zu Überspitzungen ohne reale Substanz. man kann sich dagegen auch gar nicht wehren.

Was soll ein 70er sich lenkend von aussen - er ist ja nicht einmal Parteimitglied der Neos oder LIF - sonst tun außer mitzuhelfen an einem Aufräumen alter Strukturen sich zu freuen und der Jugend Stütze sein.

So einer wie HPH will nicht in eine Partei oder wieder ins Parlament, sondern stellt sich einer Sache, wenn er darum gebeten wird. Die medial Hype um ihn ist ihm eher zuwider, jedenfalls übertrieben.

die Neos sind personell wie programmatisch stabil und breit aufgestelllt, sodass dem Grundverständnis von Liberalität

entsprechend Freiräume vorhanden sind und daher die von den Medien betriebene Schablonisierung ignoriert werden sollte. Junge Kräfte brauchen Freiraum.

Die Neos lassen sich hoffentlich von den Medienheinis nicht steuern, auch nicht von den Wichtigtuern von TV und Print.

Re: die Neos sind personell wie programmatisch stabil und breit aufgestelllt, sodass dem Grundverständnis von Liberalität

Keine Bange, soweit ich deren Proponenten kenne, lassen sie sich nicht von den Medien vereinnahmen. Sie gehen ihren liberalen Weg. Und das ist gut so... unabhängig , ob sie ins Parlament kommen oder nicht. Anbiedern um Macht willen ist nicht ihre Art, auch wenn das immer wieder Andere ihnen das andichten wollen.....

jede wirklich breit aufgestellte Partei hat ihre Flügel.

Warum also sollte HPH stören?
Gehört er halt zum "linksextremen" Rand der NEOS- Unterstützer ;-)
Und wirklich relevant ist nur das Programm. Und da hat auch er bloß eine Stimme.

Das "neue" an den NEOS sind sowieso weniger die Forderungen an sich, sondern die vorgelebte Transparenz, die gegenseitige Wertschätzung und das erstmalige an einem Strang ziehen der progressiven Mitte.
Eben ehrlich lösungsorientiert mit Zug aufs Tor.

Die Neos sind weder Fisch noch Fleisch...

es ist scheinbar wieder dasselbe wie mit dem LIF - Heide Schmidt ist eine sehr kluge Frau, aber mir war trotzdem nie ganz klar, was diese Partei eigentlich wollte. Und bei den Neos ist es mir auch überhaupt nicht klar, bzw. das, was ich erkannt, halte ich für vollkommen unrealistisch...

Und - ja, es ist nur eine Äußerlichkeit - aber Rosa als Parteifarbe... man glaubt, die Neos sind eine Loveparade-Partei...

Re: Die Neos sind weder Fisch noch Fleisch...

Wenn Recherche und dann Urteil zu mühsam sind, dann reichen dem Oberflächlichen wohl die Vorurteile.

Dient das Forum nur Ihren Fingerübungen? Dann empfehle ich: Klavierspielen ist komplexer und klingt besser. ;-)))

Re: Die Neos sind weder Fisch noch Fleisch...

Na, da haben Sie sich wohl bei der Recherche nicht zu viel Mühe gegeben, die NEOS kommunizieren "was sie wollen" überall mit den prägnant zusammen gefassten 9 1/2 Punkten: http://neos.eu/plaene/

Und zum Thema Äußerlichkeit: Geh bitte!

Gut, jetzt hab ich diese Seite gelesen...

(sie sind ja fraktioniert, da spreche ich eh den richtigen an)

Vieles, was ich verstanden habe, halt ich für unrealistisch oder undurchführbar. Aber vieles ist auch viel zu kompliziert und verwaschen formuliert. Es wird um den heißen Brei herumgeredet.

Wie sieht z.B. das Schulsystem der Neos aus? Das würd mich wirklich interessieren. Aber bitte Fakten, konkrete Vorstellungen, keinen Blabla.

 
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