Parteien. SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen den Wehrdienst verbessern, Grüne und BZÖ halten weiter an der Forderung nach einem Berufsheer fest.
Die SPÖ will Grundwehrdienern ein besseres Umfeld bieten und daher 100 Millionen Euro in die bauliche Infrastruktur der Kasernen stecken. Frauen sollen gezielt gefördert werden, die Soldaten erhalten Ausbildungsangebote.
Für die ÖVP ist die Volksbefragung zur Wehrpflicht ein klarer Reformauftrag: Grundwehrdiener sollen einen sinnvollen Dienst ableisten, die Zahl der Systemerhalter soll reduziert werden. Außerdem soll das Heer ein Instrument zur besseren Integration von Migranten werden. Das Milizsystem will die ÖVP stärken.
Auch die FPÖ bekennt sich – wie auch schon vor der Volksbefragung – zur Beibehaltung der Wehrpflicht und will den Präsenzdienst verbessern. Frauen soll außerdem die Möglichkeit für einen freiwilligen Grundwehrdienst geboten werden.
Die Grünen sind trotz Volksbefragung weiterhin für die Abschaffung der Wehrpflicht. Außerdem soll das Heer verkleinert werden, Kampfpanzer und Kampfflugzeuge seien der Partei zufolge nicht notwendig. Konkret fordern die Grünen den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und den Verkauf von Kasernen. Zehn Kasernen seien genug.
Auch das BZÖ ist weiterhin für ein Berufsheer, die Wehrpflicht soll „ausgesetzt“ werden. Überzähliges Personal im Heer soll bei deutlich verringerten Bezügen vorzeitig in Pension geschickt werden – dort aber dazuverdienen dürfen. An internationalen Einsätzen sollen bis zu 2500 Soldaten teilnehmen können.
Das Team Stronach will den Wehrdienst reformieren, um den Rekruten eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen. Wert legt man auf eine angepasste Infrastruktur wie moderne Kasernen und geeignete Übungsplätze sowie eine moderne und wirksame Bewaffnung und Ausrüstung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2013)
