Chaos im BZÖ: Stefan Petzner ausgeschlossen?

Der geschäftsführende Kärntner Obmann Dolinschek wirft Petzner parteischädigendes Verhalten vor. Der Ausschluss sei nicht im Sinne von Parteichef Bucher, sagt dessen Stellvertreter Scheibner.

Im BZÖ herrscht nach der Pleite bei der Nationalratswahl Chaos. Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Sigisbert Dolinschek teilte am Dienstag "in Vertretung von Parteichef Josef Bucher" den Ausschluss von Stefan Petzner, bisher stellvertretender Klubobmann, und dem Kärntner Landtagsabgeordneten Wilhelm Korak mit.

Als Begründung nannte Dolinschek parteischädigendes Verhalten. Der Ausschluss werde "wegen Gefahr in Verzug mit sofortiger Wirkung wirksam. Es ist nicht mehr zu verantworten, dass beide als BZÖ-Vertreter mit ihren Aussagen dem Bündnis Schaden zufügen."

Petzner hatte am Tag nach der Wahl Kritik an der Parteiführung geübt. Korak hatte erklärt, er wolle nicht auf seinen Landtagssitz verzichten, sollte Bucher überlegen, sein Kärntner Landtagsmandat ausüben zu wollen.

Dolinschek drohte auch der letzten verbleibenden orangen Abgeordneten im Landtag, Johanna Trodt-Limpl, mit Ausschluss, sollte sie ebenfalls nicht zugunsten Buchers verzichten wollen.

Scheibner: "Nicht im Sinne Buchers"

Wenige Stunden nach der Aussendung Dolinscheks erklärte jedoch der stellvertretende Bündnischef Herbert Scheibner, die Ausschlüsse seien nicht im Sinne von Parteiobmann Bucher. Außerdem habe dieser nicht vor, in den Kärntner Landtag zu wechseln.

"Ich rufe alle zur Abrüstung der Worte und Taten auf", sagte Scheibner. Bei einem Parteitreffen am Donnerstag seien alle, "selbstverständlich auch Petzner", eingeladen, konstruktiv an der Analyse des Wahlergebnisses mitzuarbeiten und die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Petzner "traurig und betroffen"

Petzner zeigte sich in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mit dem orangen EU-Abgeordneten Ewald Stadler "traurig und betroffen" über den "versuchten" Ausschluss. Er habe das BZÖ gemeinsam mit Jörg Haider gegründet und aufgebaut sowie Wahlerfolge verbucht, betonte er am Gehsteig vor den orangen Klubräumlichkeiten. "Aus Sorge um die Zukunft der Partei" habe er bereits Ende August Kritik kundgetan. Sein Angebot, den Wahlkampf zu führen, sei abgeschlagen worden. Für seine Warnung, dass der Einzug mit der gewählten Strategie nicht gelingen werde, sei er "bestraft" und von der Bundesliste gestrichen worden. Als Folge aus diesen Fehlern seien 173.000 Wähler zur FPÖ gewandert.

Stadler erklärte seine Solidarität mit Petzner und Korak. Der Ausschluss sei "nicht ernst zu nehmen". Der Europaabgeordnete forderte von der Parteiführung Verantwortung für das "desaströse" Wahlergebnis ein.

Korak meinte, Dolinschek könne überhaupt niemanden ausschließen, da er im Juli aus allen Funktionen zurückgetreten sei.  Dolinschek hatte im Sommer entsprechende Gerüchte dementiert. Nun liegt der Austria Presse Agentur ein E-Mail Dolinscheks an Bucher vom 15. Juli 2013 vor. Darin erklärt Dolinschek unter anderem tatsächlich "mit sofortiger Wirkung" als geschäftsführender Landesparteiobmann zurückzutreten. "Das ist ein altes Schriftstück", sagte Dolinschek am Dienstag dazu. Er habe nach dem Schreiben an Bucher eine Aussprache mit diesem gehabt. "Ich bin weiter in Amt und Würden".

Der bisherige Vize-Klubchef des BZÖ, Stefan Petzner, wurde von der Partei ausgeschlossen. Er und Ewald Stadler hatten nach der Niederlage bei der Nationalratswahl - das BZÖ verfehlte die Vier-Prozent-Hürde - öffentlich Kritik am Kurs von Ex-Chef Josef Bucher geübt. Wenige Wochen nach dem Ausschluss, die nächste Pleite: Petzner muss sich vor Gericht verantworten. APA

Die einstige Zukunftshoffnung der Partei spielte schon länger keine führende Rolle mehr in der Partei, auf der Bundesliste zur Nationalratswahl gab man ihm keinen Platz. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Petzner ist einer der letzten Verbliebenen aus der "Buberlpartie" Jörg Haiders. "Ich bin und bleibe Haiderianer" betonte er noch am Tag nach der Wahl. Gelegenheit, sich öffentlich zu profilieren, hatte der 32-Jährige zuletzt im Korruptions-U-Ausschuss, in dem er seine Fraktion anführte. (c) APA

Für Aufsehen sorgte der stets braun gebrannte Steirer immer wieder mit emotionalen Auftritten, offenherzigen Interviews und auch unkonventionellen Outfits - wie hier mit ´Flügelschuhen´ im Parlament. (c) APA

Petzner stammt aus einem freiheitlichen Elternhaus im steirischen Laßnitz. ´Ich habe die Politik von Kindesbeinen an mitbekommen. Mein Vater ist in der Steiermark seit über 30 Jahren als Ortsparteiobmann der Freiheitlichen aktiv. Ich habe somit die Politik immer miterlebt und habe immer das Ziel gehabt, selber mitgestalten zu können´, so Petzner. (c) APA

Petzner studierte Publizistik an der Universität in Klagenfurt. Bereits in Studienjahren engagierte er sich politisch und war Sprecher der Freiheitlichen Studenten in Klagenfurt. (c) APA

2004 wurde der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf den jungen Steirer aufmerksam und holte Petzner als Pressesprecher in die Kärntner Landesregierung. Von da an ging es steil bergauf: Im Juni 2006 stellvertretender BZÖ-Bundesobmann, im November geschäftsführender Kärntner Landesparteichef. Für die Ortstafel- und Anti-EU-Kampagne zeichnete er ebenso verantwortlich wie für die Nationalratswahlkampagnen 2006 und 2008. Schließlich wurde er im Sommer 2008 auch noch - gemeinsam mit Martin Strutz - Generalsekretär des BZÖ . (c) APA

Einer breiten Öffentlichkeit bekannt machten Petzner allerdings erst die Fernsehbilder von seiner Pressekonferenz am Tag nach dem Unfalltod seines Mentors Haider am 11. Oktober 2008, in denen der braungebrannte Steirer mit Kärntner Akzent tränenreich über seinen ´Lebensmenschen´ Haider berichtete. Tags darauf wurde er zu Haiders Nachfolger als Bundesparteichef designiert und sagte, er wolle in den ´großen Schuhen´ seines Vorgängers ´gehen, nicht fallen´. (c) APA

Doch die plötzliche Medienpräsenz erwies sich als tückisch: In mehreren Interviews berichtete Petzner tränenreich und emotional über seine persönliche Beziehung zu Haider, erregte damit öffentliches Aufsehen und parteiinternen Unmut. Sein parteiinterner Aufstieg war danach zu Ende: Klubchef wurde im Oktober 2008 der Kärntner Josef Bucher. Und im November 2008 folgte auch der Abtritt Petzners als designierter BZÖ-Obmann. (c) APA

Im April 2010 gab Petzner dann bekannt, dass er das Amt des Generalsekretärs des BZÖ niederlegen werde, weil er sich auf seine Aufgabe als Landesparteiobmann des BZÖ Kärnten konzentrieren wolle. Doch auch diese Funktion musste er im März 2011 zurücklegen. Nur sein Mandat im Nationalrat behielt er. Das hätte Petzner nun aber auch ohne Ausschluss aus dem BZÖ verloren - schließlich kam die Partei nicht über die Vier-Prozent-Hürde. (c) APA

Im November dann der nächste Schlag: Gegen Petzner wird Anklage erhoben. Es geht um eine Broschüre des Landes Kärnten, die kurz vor der Landtagswahl 2009 als Zeitungsbeilage an alle Kärntner Haushalte verteilt wurde. Die Broschüre wurde unter Federführung Petzners überarbeitet - und glich zuletzt in Aufmachung und Text dem Wahlkampf der BZÖ. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

(APA/Red.)