Koalition: Grüne wollen parteilosen Bildungsminister

Die Grünen wollen "etwas vollkommen Neues wagen" und den Schulbereich in einen koalitionsfreien Raum umwandeln.

Die Grünen wollen den Schulbereich als koalitionsfreien Raum definieren. Dafür soll ein parteifreier Bildungsminister nominiert werden, der bis Juli 2014 unter Einbindung aller parlamentarischer Kräfte und der Zivilgesellschaft eine Bildungsreform erarbeiten und umsetzen soll, forderte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Mittwoch. Über diese Reform soll dann ohne Klubzwang und geheim abgestimmt werden.

Es sei notwendig, "etwas vollkommen Neues zu wagen und die Bildungsreform aus dem rot-schwarzen Verhandlungsproporz herauszuholen", betonte die Grünen-Chefin. "Wir brauchen ein radikales Umdenken." Immerhin würden schon die am Vortag von SPÖ und ÖVP zusammengestellten Teams zur Ausverhandlung einer neuen Koalition zeigen, dass es "sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Blockadehaltung auflöst".

Mit einem parteifreien Bildungsminister aber könnte man sich etwa auf ein Ziel der Reform verständigen, so die Obfrau der Öko-Partei. Wenn die Regierung wirklich einen neuen Stil wolle, sei der Schulbereich prädestiniert dafür, etwas auszuprobieren. "Wenn in dem Bereich keine große Reform kommt, kann sich diese Koalition von vornherein als gescheitert ansehen", meinte Glawischnig.

Dass der Platz von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) auf der Regierungsbank neu besetzt werden muss, ist nicht ganz überraschend. Schon seit Jahren galt sie als potenzielle Ablösekandidatin, das Gedränge um ihren Sessel war sogar in den eigenen Reihen groß. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat zweifellos die besten Chancen. Schon länger wurde sie als Nachfolgekandidatin Schmieds gehandelt. Sie verhandelt nun auch das Kapitel Bildung für die SPÖ, und avancierte damit zur wahrscheinlichsten Ministerkandidatin. Ein Plus Heinisch-Hoseks: Sie war selbst 18 Jahre lang Lehrerin. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Auch Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) galt bisweilen als möglicher Nachfolger. Was für Ostermayer spricht? Zunächst ist er ebenfalls ein enger Verbündeter Faymanns und gilt – im Bildungsbereich nicht unwichtig – als sehr zäher Verhandler. Ostermayer dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach aber im Kanzleramt bleiben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Aufgetaucht ist in der Vergangenheit auch der Name Laura Rudas. Dass die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ins Unterrichtsministerium wechselt, war immer wieder eine (als eher unwahrscheinlich) gehaltene Möglichkeit. Die drei sind noch nicht alle SPÖler, die gehandelt werden. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Das jüngste diesbezügliche Gerücht kommt aus dem Burgenland: Dort heißt es, dass Landeschef Hans Niessl (SPÖ) als Minister nach Wien wechseln könnte. Auch er war einmal Lehrer. Er hat inzwischen aber abgesagt: Er habe keine dementsprechenden Ambitionen. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Sollte das Unterrichtsressort nicht an die SPÖ, sondern an die ÖVP gehen, dann warten auch dort bereits mögliche Kandidaten. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hat immer wieder betont, dass er gern sowohl für die Unis als auch für den Schulbereich zuständig wäre. Das gilt allerdings inzwischen als eher unwahrscheinlich. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

ÖVP-Chef Michael Spindelegger wünschte sich zuletzt ohnehin gleich ein Ministerium für Zukunftsfragen, geführt von Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), das selbstverständlich auch den Bildungsbereich abdecken soll. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Und in den kleineren Parteien? Neos-Parteichef Matthias Strolz hat sich bereits als künftiger Bildungsminister angetragen. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Und auch, dass die Grünen im unwahrscheinlichen Fall einer Regierungsbeteiligung am liebsten die Bildungsagenden übernehmen würden, ist kein Geheimnis. Im Bild: Bildungssprecher Harald Walser. Mehr: Die Karriere der Claudia Schmied: Ein Kampf an vielen Fronten(j.n.) (c) dapd (Hans Punz)

Neos wollen pinken Bildungsminister

Namen für einen neuen Bildungsminister wollte Glawischnig bewusst nicht nennen: "Fachkompetenz ist aber das wichtigste Kriterium." Mit Neos-Klubobmann Matthias Strolz, der die Bildung ebenfalls zum koalitionsfreien Raum - allerdings mit Neos-Minister - machen will, habe sie ihre Vorschläge mangels Termins bisher noch nicht besprochen.

Der neue Minister solle sich lediglich auf den Schulbereich konzentrieren, meinte Glawischnig. Die Themen Kindergarten und Unis seien vor allem Geld- und nicht Strukturfragen. Zeithorizont: "Ich würde gerne noch erleben, dass meine Kinder von der Schulreform etwas haben." Ihr älterer Sohn sei derzeit sieben.

(APA)