Rochade. Nach anhaltender Kritik aus Wien tritt Madeleine Petrovic als Klubchefin zurück. In Niederösterreich sind die Grünen heuer (weit) hinter den Erwartungen geblieben.
Wien/St. Pölten. Sie war Nationalratsabgeordnete (1990–2003), Bundessprecherin der Grünen (1994–1996), Klubchefin im Parlament (1992–1999) und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Nationalratswahlen 1994 und 1995. 2003 wechselte sie – mehr oder weniger freiwillig – nach Niederösterreich und übernahm den Landtagsklub.
Heute, Dienstag, wird sich Madeleine Petrovic als Klubchefin der Grünen Niederösterreich zurückziehen und an die Abgeordnete Helga Krismer-Huber übergeben. Offiziell wollte man das am Montag der „Presse“ nicht bestätigen. Doch die Signale aus der Partei waren eindeutig.
Die Kritik an der 57-jährigen Gloggnitzerin war zuletzt unüberhörbar geworden – weniger in der Landes-, als in der Bundespartei. Bei der Landtagswahl Anfang März legten die Grünen marginal auf acht Prozent zu und verfehlten zum wiederholten Mal ihr Ziel, die ÖVP-Absolute zu brechen. Am häufigsten wurde Petrovic in der Nachwahlanalyse vorgeworfen, Erwin Prölls Partei nicht scharf genug kritisiert, sondern – mit Blick auf eine schwarz-grüne Koalition – auf einen eher versöhnlichen Kurs gesetzt zu haben.
Probleme auf dem Land
Zu personellen Veränderungen an der Spitze der Landespartei kam es vorerst aber nicht, man wollte noch die Nationalratswahl abwarten. Doch mit 9,6 Prozent (2008 waren es acht gewesen) blieben die Grünen in Niederösterreich erneut (weit) hinter den Erwartungen zurück. Während die Partei im quasiurbanen Wiener Umland zwar passabel – mit Ergebnissen über zehn Prozent – abgeschnitten hat, fehlt ihr in der Weite des Landes nach wie vor die flächendeckende Struktur. Dort erreichte die Partei im Schnitt nur zwischen sechs und acht Prozent.
Zuletzt verdichteten sich die Indizien, dass es in der Landespartei demnächst zu einem Umbruch kommen würde. Petrovic wurde beim Landeskongress am 13.Oktober zwar mit 91,1 Prozent als Landessprecherin bestätigt. Als sich der langjährige Landesgeschäftsführer Thomas Huber aber nicht mehr der Wiederwahl stellte, war Insidern klar, dass er den Weg für seine Ehefrau Helga Krismer-Huber frei machen will. So kommt es nun auch. Neuer Landesgeschäftsführer ist der Neunkirchner Hikmet Arslan.
Die 41-jährige Krismer-Huber hat sich in den vergangenen Jahren durch detaillierte Kritik an der Landesveranlagung der Gelder aus verkauften Wohnbaudarlehen durch Prölls Vize Wolfgang Sobotka und vermutete Malversationen um die Landes-Hypo einen Namen gemacht. Zumindest auf Gemeindeebene hat das ihrem Verhältnis zur ÖVP aber nicht geschadet: Seit der Gemeinderatswahl 2010 ist Krismer-Huber Vizebürgermeisterin im seither schwarz-grün regierten Baden.
Wer soll nach Brüssel?
Petrovic hat dem Vernehmen nach Interesse an einem EU-Mandat bekundet. Parteiintern werden ihr aber kaum Chancen eingeräumt, obwohl die langjährige Abgeordnete Eva Lichtenberger bei der EU-Wahl im Mai 2014 nicht mehr antreten wird und auch Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen bereits angesagt hat.
Ihre Kandidaten werden die Grünen bei einem Bundeskongress am 1. Dezember nominieren. Ulrike Lunacek will EU-Abgeordnete bleiben – und dürfte gute Chancen haben, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht. Darüber hinaus ist bisher nur ein weiterer Bewerber bekannt: Der burgenländische Landtagsabgeordnete Michel Reimon gab vergangene Woche bekannt, von Eisenstadt nach Brüssel wechseln zu wollen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2013)