Lohn. Sozialminister Hundstorfer will eine leichte Anpassung der Politikergehälter. Eigentlich sollten sie um 2,4 Prozent steigen.
Wien. Vier Nulllohnrunden haben sich Österreichs Politiker seit 2008 selbst verordnet. Erst in diesem Jahr gab es – nach heftigen Diskussionen – eine Inflationsanpassung des eigenen Gehalts um 1,8 Prozent. 2014 winkt Politikern wiederum ein gesetzlich festgeschriebenes Plus von 2,4 Prozent. Doch laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) soll die Anpassung auch im nächsten Jahr wieder niedriger ausfallen als gesetzlich vorgesehen.
Man werde einen geringeren Wert beschließen, so Hundstorfer. Welchen, sei allerdings „noch im Fluss“. Veröffentlicht wird der Anpassungsfaktor für Politikergehälter vom Rechnungshof bis 5.Dezember. Laut Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung an zwei Faktoren zu orientieren: entweder an der Inflation des Vorjahres oder an dem für die Pensionen maßgeblichen Inflationswert der Monate August 2013 bis Juli 2014. Hier wird immer der jeweils geringere Wert herangezogen. Für das Jahr 2014 läge der Pensions-Anpassungsfaktor an sich bei 2,4 Prozent, wegen des Sparpakets werden aber 0,8 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent abgezogen.
Um eine Anpassung unter diesem Wert festzulegen, müsste das Gesetz geändert werden. Da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, wäre für die Reparatur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig. Die Regierung hat dies zusammen mit den Grünen für dieses Jahr vereinbart.
Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP) reagierte am Dienstag auf den Vorschlag von Hundstorfer: Er sei für eine Anhebung der Politikergehälter um 1,6 Prozent. Dies würde dem „Sinn der Verfassung und des Gesetzes entsprechen“, meinte Khol. „Politiker sollen nicht mehr, aber auch nicht weniger Anpassung erhalten als die Pensionisten“, so Khol.
Politikwissenschaftler Hubert Sickinger stellte am Dienstag allerdings „generell infrage“, ob es sinnvoll sei, die Gehälter „nach unten zu lizitieren“. Denn diese hätten in den vergangenen Jahrzehnten „sehr kräftig“ an Wert verloren. Trotz der „unterproportionalen Erhöhung“ bisher – beziehungsweise der Nulllohnrunden zwischen 2008 und 2012 – habe sich nicht viel an der Meinung in der Bevölkerung über Politikergehälter geändert. „Keine andere Berufsgruppe würde sich das dauerhaft gefallen lassen.“
Streit über Parkplätze, Büros
Weniger bescheiden geht es unter Politikern zu, wenn es um die begehrten Parkplätze rund um das Parlament geht. Am Dienstag war darüber eine Diskussion entbrannt. Der Vorwurf: Fraktionen, die an Mandaten verloren haben, seien nicht dazu bereit gewesen, Abstellplätze für die Fahrzeuge der Abgeordneten rund ums Parlament abzugeben.
Die Streiterei konnte allerdings in der Zwischenzeit bereinigt werden: Die Zahl der Berechtigungen für die umliegenden Parkplätze sei bei der Verhandlungsrunde einfach leicht erhöht worden. Verhandelt wird allerdings noch über die Aufteilung der Büroräumlichkeiten. Es ist noch nicht klar, wo etwa Team Stronach und Neos samt Mitarbeitern einziehen werden. Frei wird in jedem Fall, durch den Auszug der Orangen, das einstige BZÖ-Quartier in der Doblhoffgasse.
Dort könnte sich das Team Stronach einquartieren. Die Partei muss aus der Bartensteingasse ausziehen, da dort Büros für die Architekten des Parlamentsumbaus entstehen sollen. Auch im Haupthaus hatte das BZÖ Büros untergebracht. In diese könnten wiederum die Neos einziehen. Vorerst sollen sie aber provisorisch im Lokal II arbeiten können. (i.b./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2013)