Der Ex-VP-Politikerin wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Der Prozess beginnt am Montag. Das Urteil könnte noch im November fallen.
Die ehemalige Europaabgeordnete Hella Ranner muss sich ab kommenden Montag in Graz vor Gericht verantworten. Der 63-Jährigen wird vorgeworfen, ein Privatdarlehen über 100.000 Euro nicht zurückbezahlt sowie eine Linzer Rechtsanwaltskanzlei um rund 387.000 Euro geschädigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Betrug und Untreue vor.
Die frühere Grazer Rechtsanwältin war von 2009 bis 2011 EU-Abgeordnete (ÖVP). Sie hatte bereits davor für die Linzer Anwaltskanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner (SCWP) gearbeitet und betreute den Grazer Standort des oberösterreichischen Unternehmens. In diesem Zusammenhang soll sie ungerechtfertigterweise Honorare einbehalten haben. Rund 40 Fälle von 2005 bis 2009 sind angeklagt, die Kanzlei beziffert den Schaden mit 386.892 Euro.
Zuvor war Ranner bereits durch ihre Beteiligung an der Sanierungsfirma Revita in die Pleite geschlittert. Sie soll außerdem ein Privatdarlehen in der Höhe von zweimal 50.000 Euro, das sie 2008 und 2009 bekommen hat, nie zurückbezahlt haben.
Urteil könnte im November fallen
Für die Ermittlungen und die Anklage war die Staatsanwaltschaft Leoben zuständig, da die Grazer Behörde als befangen angesehen wurde. Ranner war hier jahrelang selbst als Anwältin tätig und außerdem mit dem 1998 62-jährig verstorbenen Grazer Richter Kurt Haas, der unter anderem den Unterweger-Prozess geleitet hat, liiert gewesen.
Verhandelt wird nun allerdings trotzdem in Graz, allerdings mit einer Staatsanwältin aus Leoben, da offenbar zwar der Anklagebehörde, nicht aber dem Gericht Befangenheit unterstellt wird. Richter Karl Buchgraber hat den Prozess zunächst auf fünf Tage anberaumt, rund 40 Zeugen sollen gehört werden. Ein Urteil könnte es bereits Mitte November geben.
(APA)
