Ohne Einsparungen könne man die Koalitionsverhandlungen nicht abschließen.
Wien. Die Frage, wie mit dem Budgetloch umzugehen ist, entzweit die Koalitionsverhandler. SPÖ-Chef Werner Faymann kündigte in einem „Kurier“-Interview an, dass für das geplante Nulldefizit im Jahr 2016 kein neues Sparpaket notwendig sei – jedenfalls keines, „das die Bürger spüren“.
Dem widerspricht die ÖVP. Staatssekretär Reinhold Lopatka drängt auf Einsparungen, sonst könne die Volkspartei die Koalitionsverhandlungen nicht abschließen. Lopatka erinnert an den vereinbarten Sparbedarf des Bundes von zwölf Mrd. Euro (18,4 Mrd. Euro inklusive Länder und Gemeinden) bis 2018: „Wenn man das außer Streit stellt, dann braucht es Maßnahmen. Und wenn ich Maßnahmen setze, dann gibt es Betroffene.“ Die Bewältigung des Sparbedarfs müsse sich auch im Regierungsprogramm niederschlagen: „Wenn nicht, dann kann die ÖVP nicht abschließen, so bitter das ist.“
Nötig seien sowohl Einsparungen – etwa im Pensionsbereich bei der Verwaltung – als auch Offensivmaßnahmen für mehr Wachstum. Klar macht Lopatka allerdings, dass nicht die gesamten Mehrkosten im Pensionsbereich von 8,7 Mrd. Euro bis 2018 eingespart werden sollen. (APA/maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2013)