Die Koalitionsgespräche spitzten sich wegen Konsequenzen aus dem Milliardenloch im Budget zu.
Wien. Noch ist die Größe der Finanzlücke im Budget bis 2018 nicht endgültig geklärt, die Wirtschaftsforscher sprechen von 30 bis 40 Milliarden Euro, ÖVP-interne Berechnungen haben 34 Milliarden Euro erbracht. Bevor heute, Dienstag, Nachmittag, die Finanzgruppe von SPÖ und ÖVP erneut zusammentrifft, hat sich aber eine Eskalation angekündigt. Auf ÖVP-Seite wird ein vorläufiger Abbruch der Verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen, wenn die SPÖ bei Sparvorhaben weiter auf der Bremse steht. „Es steht Spitz auf Knopf", wurde der „Presse" erklärt. Schon am Mittwoch dürfte sich klären, wie es weitergeht.
Pühringer um Beruhigung bemüht
Offiziell waren die ÖVP-Verhandler am Montag um Beruhigung bemüht. Der oberösterreichische Chefverhandler und Landeshauptmann Josef Pühringer antwortete auf die Frage, ob die Verhandlungen am seidenen Faden hängen würden, er sehe das nicht so. Und auch die SPÖ sieht nach wie vor keinen Grund für eine Panik. Es gebe noch „eine Reihe von Unschärfen" bei den Prognosen der Wirtschaftsforscher. Allein eine Änderung bei den bis 2018 erwarteten Steuereinnahmen verringere das Loch gleich um mehrere Milliarden Euro. In der SPÖ wird auch darauf hingewiesen, dass bei den Budgetvoranschlägen der rot-schwarzen Koalition bisher stets sehr vorsichtig vorgegangen worden sei. Der Budgetvollzug sei dann jeweils besser ausgefallen.
Die Folgen des Konflikts um die Größe der Finanzlücke haben in den vergangenen Tagen tiefe Spuren bei den Regierungsverhandlungen hinterlassen. In der ÖVP wird übereinstimmend von mehreren Quellen betont, dass der Ärger darüber steigt, dass die Kanzlerpartei keinen Willen zu weitreichenden Einsparungen und Reformen zeigt - bei Letzterem bildet das Bildungsthema die Ausnahme. Vorerst setzen beide Parteien darauf, die heutige Finanzrunde und ein Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Mittwoch abzuwarten.
Allerdings wird in der ÖVP bestritten, dass es nach einem Abbruch der Verhandlungen mit der SPÖ Gespräche mit FPÖ und Neos über eine Zusammenarbeit geben werde. Vielmehr seien dann Faymann, der den Auftrag zur Regierungsbildung habe und Bundespräsident Heinz Fischer, der mehrfach Reformen verlangt hat und sich überzeugt von der Lernfähigkeit der beiden Regierungsparteien gezeigt hat, gefordert.
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, versicherte, an den Prognosen für die Finanzlücke werde sich nicht mehr viel ändern: 14 Milliarden weniger an Steuereinnahmen ergeben sich durch die schlechteren Konjunkturprognosen, bis zu neun Milliarden mehr kosten die Pensionen, dazu kommt unter anderem die Bankenhilfe. Für Keuschnigg ist deswegen das ursprünglich für 2016 angepeilte Nulldefizit „schwierig" zu erreichen, wie er der Austria Presse Agentur erklärt hat.
Androsch: "Länder sind Teil des Problems"
Dass die Länder in dieser Budgetsituation ein Forderungspaket an den Bund erarbeiten, findet der Industrielle und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch absurd. „Sie sind ja Teil des Problems", sagte er im Gespräch mit der „Presse". Und: „Es wäre wohl eher geboten, würde der Bund ein Forderungsprogramm an die Länder richten." Androsch ortet bei der Regierung einen schweren Fall von „selektiver Wahrnehmung und darauf gegründeter Realitätsverweigerung": Die Schieflage des Budgets sei nicht plötzlich sichtbar geworden, sondern in „einem längeren Prozess und nicht erst durch die Bankenrettung entstanden".
Androsch plädiert für ein mehrjähriges Konsolidierungsprogramm, bei dem man aber „nicht in die Austeritätsfalle tappen" dürfe. Beginnen sollte man mit den großen Brocken: Pensionszuschüsse, Verwaltungskosten und Subventionen. Fünf Prozent Einsparung pro Jahr seien hier locker möglich. Dass ein solcher Weg gangbar sei, habe die Regierung, der er angehörte, mit dem „Maßnahmenpaket 1977-1981" im Gefolge der beiden Ölschocks gezeigt. Die Situation sei derzeit leichter zu handhaben als damals, weil es jetzt kein Leistungsbilanzdefizit mehr gebe.
Auf einen Blick
Kassasturz. Mit 30 bis 40 Milliarden Euro haben Wirtschaftsforscher den Fehlbedarf im Budget bis 2018 beziffert. Dabei wurden Varianten für den schlimmsten Fall und optimistischere Varianten erstellt. Nach parteiinternen Beratungen trifft am Dienstag die Finanzgruppe der Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP erneut zusammen, um die Größe der Finanzlücke zu klären. Morgen, Mittwoch, werden auch Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, die intern selbstverständlich bereits informiert sind, von den Wirtschaftsforschern die Daten bis 2018 präsentiert bekommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2013)