Die Bankenhilfe wird mit 5,8 Milliarden Euro veranschlagt. Der Parlamentsumbau wird vertagt, die Familienbeihilfe nicht erhöht. Opposition und Experten rechnen mit einem höheren Fehlbetrag.
SPÖ und ÖVP haben sich am Mittwochabend auf den Sparbedarf bis 2018 geeinigt. Wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwochabend vor Journalisten sagten, beläuft sich der Fehlbetrag auf 18,44 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist nötig, um ab 2016 das von der EU vorgegebene strukturelle Defizit zu erreichen. In der Summe nicht berücksichtigt sind 5,8 Milliarden Euro für Bankenhilfen.
Die vor der Wahl angekündigte Anhebung der Familienbeihilfe wurde angesichts des Sparbedarfs zumindest vorerst aus dem Budgetplan der Regierung gestrichen, auch für die Sanierung des Parlaments wird - abgesehen von 32 Millionen Euro zur Vorbereitung - kein Geld veranschlagt. Eine Steuerreform ist derzeit ebenfalls nicht finanzierbar, wie Kanzler Faymann einräumte - Nachsatz: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben."
Opposition bezweifelt die Budgetzahlen
Die nun von den Koalitionsverhandler genannten Zahlen zum Budgetloch überzeugen die Opposition und die Experten nicht. Wirtschaftsexperte Franz Schellhorn (Agenda Austria) ging Mittwoch im ORF-"Journal Panorama" von an die 40 Milliarden Euro aus, auch Werner Kogler (Grüne) und Kathrin Nachbaur (Team Stronach) rechnen mit einem höheren Fehlbetrag. WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller pochte auf regelmäßige Aktualisierung der Zahlen - und alle vier Gesprächsteilnehmer forderten Reformen.
"Ich fürchte, dass sich die Budgetlücke nicht an die Erwartungen der Regierung halten wird", sagte Schellhorn. Kogler ist sicher, dass allein schon für die Banken mehr Geld nötig sein werde - und warf der Regierung eine "Budgetlüge" vor den Wahlen vor. Nachbaur bezweifelte, "dass diese Zahlen korrekt sind" - und attestierte SPÖ und ÖVP auch, "reine Wählertäuschung" begangen zu haben.
Alle vier Gesprächsteilnehmer drängten darauf, endlich die seit Jahren versprochenen Reformen einzuleiten. Die gesetzten Maßnahmen - etwa zur Anhebung des Pensionsantrittsalters - würden sichtlich nicht greifen, merkte Schratzenstaller an. Schellhorn drängte auf Reformen vor allem im Bereich Pensionen und gegen den "ineffizienten Föderalismus". Kompetenzbereinigungen etwa im Gesundheitswesen mahnten auch Schratzenstaller und die beiden Politiker ein. Kogler forderte ein "Anreizsystem", um das Pensionsalter anzuheben, aber auch Investitionen in Zukunftsbranchen. Nachbaur hielte Privatisierungen und die Umsetzung der Rechnungshof-Vorschläge für Einsparungen für sinnvoll.
Faymann und Spindelegger: "Kein Budgetloch"
Den Vorwurf der Opposition, falsche Zahlen vorgelegt zu haben, wiesen Faymann und Spindelegger aber zurück. Faymann betonte, die Abweichung zum aktuellen Finanzrahmen entstehe lediglich durch veränderte Prognosen für die nächsten Jahre, nicht aber im laufenden Jahr: "Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch. Im Gegenteil: Es gibt eine Übererfüllung im Jahr 2013 und das ist das einzig gültige und beschlossene Budget." Der Sparbedarf sei nun mit strukturellen Reformen zu bewältigen: "Es ist keine unbewältigbare Aufgabe, es ist eine Aufgabe, die wir schaffen wollen, weil wir uns nicht auf eine Schönwetterprognose einlassen."
Vizekanzler Spindelegger hält den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss zum Budget daher nicht für nötig, "weil ein Budgetloch nicht existiert". Es gehe lediglich um die Prognose für die nächsten fünf Jahre. Er betonte, dass das von den Wirtschaftsforschern vorgelegte Ergebnis des koalitionären "Kassasturzes" auch für ihn "überraschend erstaunlich negativ" ausgefallen sei.
Die nötigen Reformen sollen nun in den acht Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler erstellt werden, sagte Spindelegger: "Da wird kein Bereich ausgespart werden können. Bei den Pensionen muss was passieren, genauso wie beim Staatsaufbau." Konkrete Maßnahmen wurden am Mittwochabend allerdings noch nicht genannt.
(APA)