Der Wiener SPÖ-Bürgermeister stellt sich beim Budget hinter die Bundesregierung und beim Lehrerdienstrecht gegen die Gewerkschaft. Diese droht für die heutige (höchstwahrscheinlich) letzte Verhandlungsrunde Widerstand an.
Wien. Er kenne seinen Nachfolger bereits, sagte Wiens SPÖ-Bürgermeister, Michael Häupl, gestern im ORF. Wer dies sein werde, wollte er aber nicht sagen. Er habe sich jedenfalls rechtzeitig etwas überlegt. Wiewohl er selbst bei der nächsten Wiener Landtagswahl, 2015, noch einmal antreten wolle.
Das Vorgehen der Regierung beim Budget verteidigte Häupl in der „Pressestunde“: Die Wirtschaftsforscher wären nun eben zu anderen Prognosen gekommen als zuvor. Eine Steuerreform 2015 sei weiterhin möglich – wenn die Wirtschaft entsprechend anziehe. Die Stadt Wien werde ihren Beitrag zu den neuen Sparzielen des Bundes leisten. Es gehe für alle Länder und Gemeinden um eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr: „So unbewältigbar erscheint mir das nicht.“ Und „meinetwegen“ könne man auch bei den „Luxuspensionen“ seiner Gemeindebediensteten einzugreifen, so Häupl.
In der aktuellen Auseinandersetzung um das Lehrerdienstrecht stellte sich der Wiener SPÖ-Chef gegen die Beamtengewerkschaft: Irgendwann müsse Schluss sein, die Gewerkschaft habe nicht nur die Interessen der Arbeitnehmer im Auge zu haben, sie habe auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Und im Bildungsbereich sei es jetzt an der Zeit, dass die Regierung das tue, was man von ihr immer wieder verlange: Taten setzen.
Am Wochenende verhandelten die Koalitionspartner das Bildungskapitel. Heute, Montag, steht die wohl entscheidende Verhandlungsrunde mit der Lehrergewerkschaft an. Die Regierung scheint fest entschlossen, das neue Dienstrecht am Dienstag im Ministerrat im Notfall auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft zu beschließen. Sie will der Gewerkschaft heute noch ein Kompromissangebot unterbreiten, das unter anderem vorsieht, dass AHS- und BHS-Lehrer in Schularbeitsfächern doch nur 22 Stunden unterrichten müssen, dafür aber auch weniger verdienen als bisher vorgesehen.
Die Lehrergewerkschaft ist bereit zum Widerstand. Zwar rüstet sie laut Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) derzeit noch nicht für einen Streik, und es gebe auch noch keinen Termin für die Bundeskonferenz, deren Sitzung Voraussetzung für Kampfmaßnahmen wäre. Sollte die Regierung das Gesetz allerdings tatsächlich ohne sozialpartnerschaftliche Einigung beschließen wollen, könne sich das rasch ändern: „Die Gewerkschaft ist immer bereit, sich gegen Dinge zu wehren, die ungerecht sind. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen.“
Ab 2019/20 soll für alle neuen Lehrer ein einheitliches Dienstrecht gelten: Vorgesehen sind 24 Wochenstunden Unterricht (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler- bzw. Elternberatung geplant sind), höhere Einstiegsgehälter samt späterer Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung.
Häupl verteidigt Caps Zusatzgehalt
Michael Häupl verteidigte gestern übrigens auch das Zusatzgehalt für Ex-Klubchef Josef Cap in der Partei-Akademie: Dies sei – „selbst wenn wir alle gegeißelt werden dafür“– Sache der SPÖ. „Pepi Cap“ sei auch nicht mehr der Jüngste, und er habe es sich verdient, sich nun um das Parteiprogramm kümmern zu können. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2013)
