Mindestsicherung: Zahl der Bezieher steigt stark

(c) Clemens Fabry
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Wien ist nach wie vor Spitzenreiter. Alleinstehende Personen benötigten die meiste, kinderlose Paare vergleichsweise wenig Unterstützung.

Bei der Mindestsicherung gab es im Vorjahr große Zuwächse: Die Zahl der Bezieher ist gegenüber 2011 um 15 Prozent auf 221.341 Personen gestiegen, die Ausgaben der Bundesländer um 22,9 Prozent auf 539,7 Millionen Euro. Für das Sozialministerium ist das keine Überraschung: Man liege im erwarteten Rahmen. Denn bei der Umstellung von der Sozialhilfe 2010 rechnete man mit einem Plus um 30 Prozent.

Dass der Anstieg noch im zweiten Jahr derart deutlich war, erklärte ein Sprecher des Sozialministers am Freitag damit, dass der Bekanntheitsgrad der neuen Sozialunterstützung noch gewachsen sei. Gut genützt werde jetzt auch die Möglichkeit einer "kleinen Aufstockung" zu einem geringen Einkommen. Aus der Sicht des Sozialministeriums ein Fortschritt ist, dass seit der Einführung im September 2010 bis zum September 2013 55.000 Bezieher in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Denn für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist Arbeitswilligkeit Voraussetzung.

Wiener Phänomen

Nach wie vor ist die Mindestsicherung ein Wiener Phänomen: Der Großteil der Bezieher lebt in der Bundeshauptstadt, nämlich 126.520 bzw. 57 Prozent - obwohl dort "nur" 20 Prozent der Bevölkerung wohnen. Alle anderen Länder blieben unter zehn Prozent, wie die Zahlen der Statistik Austria zeigen. Bei den Ausgaben bestritt Wien mit 357,1 Millionen Euro sogar knapp zwei Drittel der Gesamtsumme, weil die Bezieher dort höhere Kinderzuschläge mehr bekommen.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Bedarfsorientierte Mindestsicherung(c) APA

So lag Wien bei den Ausgaben pro "Bedarfsgemeinschaft" (also Haushalt bzw. Familie) mit 4476 Euro deutlich über dem Durchschnitt von 4036 Euro - alle anderen Länder blieben unter der 4000er-Grenze blieben. Am wenigsten, nämlich nur 2573 Euro, gab Kärnten aus. Berücksichtigt man allerdings die durchschnittliche Bezugsdauer, bekamen Bezieher in Tirol und Vorarlberg mehr als in Wien. In Kärnten lebten mit 2,2 Prozent auch die zweit-wenigsten Mindestsicherungsbezieher (nach dem Burgenland). Die meisten Bezieher wiesen nach Wien die Steiermark und Niederösterreich aus.

Alleinstehende brauchten am häufigsten Hilfe

Ziemlich unterschiedlich war auch die Bezugsdauer: Österreichweit bekam ein Bezieher 2012 im Durchschnitt für acht Monate Mindestsicherung (wobei Kärnten, Niederösterreich und die Steiermark keine Angaben machten). Oberösterreich stach mit 9,6 Monaten heraus - und am anderen Ende Tirol mit 5,7 Monaten. In Wien dauerte der Bezug durchschnittlich 8,9 Monate.
Der größte Anteil der Mindestsicherungsmittel ging an alleinstehende Personen. Paare ohne Kinder brauchten vergleichsweise wenig Unterstützung. 88.790 Bezieher waren Frauen, 73.230 Männer und 59.321 Kinder.

Mindestsicherung

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde 2010 eingeführt, um die zuvor von den Länder sehr unterschiedlich ausgestaltete Sozialhilfe zu homogenisieren. Jetzt ist ein Mindestniveau in Höhe der Ausgleichszulage vorgegeben (rund 800 Euro pro Monat) vorgegeben. Anspruch haben alle Menschen, die Lebensunterhalt, Wohnbedarf und Krankenversicherung nicht aus Eigenem finanzieren können und "zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt" sind. Eigenes Vermögen muss bis zu einem Freibetrag von 3720 Euro aufgebraucht werden - und Arbeitswilligkeit ist Voraussetzung.

(APA)

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