Faymann, Fekter, Fischer, aber auch drei Länderchefs werden künftig von geplanten verschärften Einschnitten betroffen sein.
Wien. Die Politikerpension wurde zwar ab 1997 abgeschafft, wegen langer Übergangsfristen gibt es aber immer noch gut 1300 Bezieher. Die Kosten der Pensionen für ehemalige Bundes- und Landespolitiker machen derzeit jährlich rund 71 Millionen Euro aus. Weil schon bisher eigene Pensionssicherungsbeiträge fällig waren, dürften die in der Vorwoche von SPÖ und ÖVP angekündigten zusätzlichen Einschnitte für Luxuspensionen nur absolute Spitzenverdiener treffen. Neben Politikern gilt die Neuregelung, die bis Ende Jänner 2014 im Detail ausgearbeitet wird, vor allem auch für Nationalbank- und Sozialversicherungspensionisten.
Anspruch auf Politikerpension hat, wer vor deren Abschaffung 1997 (im Bund, in den Ländern teils später) vier Jahre in einer Regierung oder acht bis zehn Jahre in Parlament oder Landtag verbracht hat. Die Pensionshöhe fällt mit bis zu 80Prozent des Letztbezuges großzügig aus. Wer zum Zeitpunkt der Reform noch keine ausreichende Funktionsdauer für diesen vollen Anspruch hatte, konnte in der Regel zwischen einer niedrigeren „Teilpension“ und dem Pensionskassensystem für neue Politiker wählen.
Dank dieser langen Übergangsfristen beziehen immer noch gut 1300 frühere Politiker beziehungsweise deren Hinterbliebene eine „alte“ Politikerpension. Auf Bundesebene waren es im Vorjahr jedenfalls 441 Bezieher, an die insgesamt 26,7 Millionen Euro ausgezahlt wurden, wie aus Anfragen des früheren Grün-Abgeordneten Karl Öllinger an Parlament und Kanzleramt hervorgeht. In den Ländern fließen rund 44 Millionen Euro.
Schon jetzt gibt es Sonderbeiträge
Dennoch dürften weitere Einschnitte bei Sonderpensionen nur wenige Polit-Pensionisten treffen. Sie bezahlen „Sicherungsbeiträge“, die meist höher sind als nun die Zusatzabschläge: Bis zur Höchstbeitragsgrundlage (4530 Euro brutto monatlich 2014) werden bis zu acht Prozent fällig, darüber hinaus bis zu 15Prozent (im Schnitt sind es rund zehn Prozent der ausgezahlten Pensionen).
Höhere Abschläge werden also nur jene Polit-Pensionisten bezahlen müssen, deren monatliche Bezüge über 9000 Euro liegen. Ab diesem Betrag ist ein Abschlag von 20Prozent vorgesehen, Bezüge über 13.500Euro sollen mit 25Prozent belastet werden. Derartige Spitzenpensionen erhalten nur wenige Ex-Politiker.
Unter den noch aktiven Regierungspolitikern mit Pensionsanspruch würden zusätzliche Beiträge unter anderem Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) treffen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer wird am Ende seiner Amtszeit nach über 40 Jahren in verschiedenen Ämtern eine Politikerpension beziehen.
Ebenfalls noch einen Anspruch auf alte Politikerpension haben die langjährigen Landeshauptleute Michael Häupl (SPÖ), Josef Pühringer (ÖVP) und Erwin Pröll (ÖVP). Alle drei sind bereits seit gut 30 Jahren in der Landespolitik. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2013)