Bis zum kommenden Wochenende solle klar sein, "wohin die Reise geht", sagt Fischer. Er will eine Regierung bis Weihnachten.
Wien. Bundespräsident Heinz Fischer mahnt bei den Koalitionsverhandlungen zur Eile, auch wenn es noch umstrittene Punkte gibt. In der "Zeit im Bild" am Samstagabend erklärte Fischer, er wolle, dass SPÖ und ÖVP jetzt zügig zu einem Abschluss kommen. Schon nach der Wahl hatte er im Oktober auf ein Ergebnis Anfang Dezember gedrängt. Jetzt wird er noch deutlicher: Fischer erhofft sich für kommende Woche "entscheidende Fortschritte und Durchbrüche" in den Gesprächen zwischen SPÖ und ÖVP.
Bis zum nächsten Wochenende solle dann klar sein, "wohin die Reise geht" und bis Weihnachten solle das neue Koalitionsabkommen unterschrieben sein. Sollte der Zeitplan nicht eingehalten werden können, wäre dies "unerfreulich" und "aus heutiger Sicht vermeidbar". Fischer: "Mein Wunsch war diese Verhandlungen gründlich aber zügig zu führen. Unter zügig habe ich eindeutig verstanden, bis Weihnachten."
Frist für Firmen bei Pensionen. Bei den Pensionen gibt es bereits Punkte, über die sich die beiden Parteien einig sind: Bei dem geplanten Bonus-Malus-System gegen zu viele Frühpensionen wird es für Firmen eine Frist bis Ende 2016 geben. Bis dahin haben die Betriebe Zeit, die branchenweise noch zu fixierende Quote an älteren Mitarbeitern zu erfüllen. Davon hängt ab, ob es für sie einen Bonus oder Malus bei Sozialbeiträgen gibt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2013)