Koalitionsverhandlungen. Die Frage, ob Staatsanteile verkauft werden sollen, spaltet SPÖ und ÖVP. Für 2014/15 ist kein Doppelbudget geplant.
Wien. Nach den Pensionen müssen in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zwei weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt werden: das Budget 2014 und die Frage, ob weitere Staatsanteile – etwa an der Post – verkauft werden sollen. Beide Entscheidungen fallen in der Koordinierungsgruppe rund um Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, die am Samstag bis spätnachts verhandelt haben.
Beim Thema Privatisierungen sind sich die Parteichefs noch keinen Schritt näher gekommen. Während Spindelegger weitere Veräußerungen einfordert, um der Regierung mit den Erlösen mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, steht Faymann SPÖ-intern unter Druck. Denn die roten Gewerkschafter wollen ihr Wahlversprechen nicht brechen, das „Keine weiteren Privatisierungen“ lautete.
Viel Arbeit beschert den Verhandlern auch die Ausarbeitung eines konkreten Budgetvoranschlags für 2014. Im Kern verläuft die Frontlinie so: Die ÖVP drängt auf rund zwei Milliarden Euro mehr an Einsparungen wegen schlechterer Konjunkturprognosen, die SPÖ hält das für übertrieben vorsichtig.
Eine andere Frage ist dafür geklärt. Für die Jahre 2014 und 2015 ist kein Doppelbudget vorgesehen, wie der „Presse“ erklärt wurde. Einer der Gründe: die unsichere wirtschaftliche Lage, die ein Budget für 2015 rasch wieder zu Makulatur machen könnte.
Pröll und Niessl gegen Schließungspläne
Widerstand regte sich am Sonntag gegen die geplante Schließung von rund 100 kleinen Polizeidienststellen: Der niederösterreichische und der burgenländische Landeshauptmann, Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ), pochten in der „Kronen Zeitung“ auf die Sicherung der „Problemzone Ostgrenze“.
Die Koalitionsverhandlungen werden heute, Montag, fortgesetzt. Am Freitag wird Spindelegger den Parteivorstand der ÖVP über den Stand der Dinge informieren. Eine Einigung ist vorerst nicht in Sicht. (ett/pri)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2013)
