Vizekanzler Spindelegger will sich nicht auf den Abschluss der Regierungsverhandlungen vor Weihnachten festlegen. Die Lage sei "dramatisch". Die SPÖ gibt sich hingegen optimistisch.
Die ÖVP ist in puncto Koalitionsverhandlungen weiterhin um Zurückhaltung bemüht. Dass die Gespräche noch vor Weihnachten abgeschlossen werden, darauf wollte sich Parteiobmann Michael Spindelegger am Dienstag nicht festlegen. Die Ergebnisse, die derzeit vorliegen, seien jedenfalls zu wenig, betonte der Vizekanzler. "Bei den wesentlichen Fragen gibt es keine Einigung, das ist dramatisch", verwies er auf offene Fragen bei Pensionen, Verwaltungsreform und Staatsbudget. Und: "Ich gehe nur in eine Koalition, wenn die Maßnahmen für die Konsolidierung des Haushaltes klar sind."
Zuversichtlicher gab sich hingegen SP-Bundeskanzler Werner Faymann. Immerhin sei ein Konsens vor Weihnachten auch "eine Frage der inneren Einstellung", so Faymann: "Man kann entweder sagen, wir werden das in den nächsten 14 Tagen nicht schaffen, das steht jedem zu, oder man kann sagen, wir haben die Aufgabe das zu schaffen."
Einig waren sich Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat jedenfalls darin, die Einhaltung des Budgetplans der Regierung durch Verwaltungsreform, Einsparungen - etwa bei Förderungen - sowie durch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters zu ermöglichen. Dazu seien "gewaltige Anstrengungen" nötig, sagte Faymann. Zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform plädierte er neuerlich für vermögensbezogene Steuern.
Mitterlehner schert aus
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte ähnlich wie Spindelegger, bei den Verhandlungen gehe Qualität gehe vor Tempo. Die Gespräche mit der SPÖ seien "langsam und beschwerlich". Ihr Parteikollege und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner scherte aus der schwarzen Linie hingegen aus. Er verwies zwar auch auf offene Fragen, etwa im Pensionsbereich, würde sich aber einen Abschluss vor Weihnachten wünschen. Andernfalls wäre nach den Feiertagen nämlich ein "Neustart" nötig.
Zuversichtlich zeigten sich die SP-Minister, die Gespräche vor den Feiertagen abschließen zu können. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, man sei inhaltlich sehr weit. Und auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht von einer Einigung vor Weihnachten aus.
(APA)