Wiens Bürgermeister kritisiert die schwarze Verhandlungstaktik. Denn für eine stabile Regierung gebe es keine Alternative zu Rot-Schwarz.
Wann die Verhandlungen über eine neue Regierung beendet sein werden, ist derzeit unklar. Während die SPÖ auf Optimismus setzt und auf einen Abschluss vor Weihnachten pocht, will sich die ÖVP auf kein konkretes Datum festlegen. Diese schwarze Verhandlungstaktik stößt nun Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl sauer auf. Da es für eine stabile Regierung keine Alternative zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit gebe, "denke ich, sollte man mit den Spielen aufhören", richtete der Landesparteichef am Dienstag der ÖVP aus.
Er höre von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger stets, dass die Chancen für eine rot-schwarze Regierung bei 50 zu 50 lägen. "Die einen 50 Prozent kenne ich, das ist eine Koalition mit der SPÖ, aber was sind die anderen 50 Prozent? Eine Koalition mit der FPÖ und mit der Unterstützung von ein paar versprengten Abgeordneten aus den Ruinen des Team Stronach - oder was ist das?", fragte sich Häupl. Insofern solle man "mit einer gewissen Empathie, mit einer gewissen Freude" versuchen, "das Beste daraus zu machen".
Ringen um Abschluss vor Weihnachten
Freilich gebe es noch "ernsthafte" Auffassungsunterschiede bei wichtigen Fragen wie der Budgetsanierung, gab der Stadtchef zu und plädierte einmal mehr für eine Reichensteuer. Auch im Bildungsbereich gebe es noch Baustellen. Dennoch gehe er davon aus, dass es hier möglich sei, Kompromisse zu finden. Einen Abschluss der Regierungsverhandlungen noch vor Weihnachten hält der Bürgermeister für möglich.
Weniger zuversichtlich gab sich der Vizekanzler am Vormittag: "Bei den wesentlichen Fragen gibt es keine Einigung, das ist dramatisch. Ich gehe nur in eine Koalition, wenn die Maßnahmen für die Konsolidierung des Haushaltes klar sind."
Wiener ÖVP: Spiel mit "Zukunft der Menschen"
Die Wiener ÖVP reagierte prompt. "Herr Bürgermeister, für uns sind die Koalitionsverhandlungen kein Spiel, im Gegenteil", ließ Landesparteiobmann Manfred Juraczka via Aussendung wissen. Er forderte Reformen ein. Denn es spiele der, der zu diesen nicht bereit sei - und zwar "mit der Zukunft der Menschen in diesem Land".
(APA/Red.)