Laut dem grünen Agrarsprecher Pirklhuber hätte das Thema zur Chefsache erklärt werden sollen. SPÖ und ÖVP dementieren.
Die Agrararbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ist angeblich gescheitert. Das sagte der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber mit Verweis auf Insider-Kreise am Donnerstag. Das Thema werde demnach nun zur Chefsache zwischen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Informationen, die offenbar nicht den Tatsachen entsprechen, denn SPÖ und ÖVP dementierten umgehend.
Man könne ein Scheitern der Verhandlungen in der Untergruppe nicht bestätigen, hieß es aus dem Büro von SP-Minister Rudolf Hundstorfer. Aus dem Bauernbund, Präsident Jakob Auer ist VP-Chefverhandler, hieß es: "Es handelt sich um eine Fehlinformation seitens der Grünen."
"Überhaupt keine aktuellen Infos"
Pirklhuber hatte zuvor auch kritisierte, das VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich "auf Tauchstation" sei. Es sei bisher kein Landwirtschaftsausschuss im Parlament eingerichtet - "der wäre aber dringend", so der Oppositionspolitiker. Die Zeit dränge wegen der heimischen "Entwicklungen und Schlussfolgerungen für Österreich" als Folge der EU-Agrarreform.
Es gebe "überhaupt keine aktuellen Infos zu geplanten Maßnahmen im EU-Agrarbudget Übergangsjahr 2014 und die darauffolgende Periode von 2015 bis 2020". Es geht um mögliche Maßnahmen mit EU-Geldern für die Ländliche Entwicklung, die Österreich bisher immer aufdoppelte. "Die Kofinanzierung ist absolut notwendig", so Pirklhuber, der damit eine Forderung des VP-Bauernbundes und weiterer Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt. Aber: "Der Bauernbund schlägt zwar einen riesigen Wirbel - aber sagt auch nicht worum es ihm eigentlich geht in Sachen möglicher Maßnahmen", kritisierte der Grüne. Er will etwa wissen, ob es zu einer möglichen Priorisierung des Biolandbaus kommen werde, wie dies heute auch Bio Austria forderte.
Pirklhuber verwies unter anderem auch auf die gegebenen Möglichkeiten bei den EU-Vorgaben, wie höhere Betriebsprämien für kleinere Betriebe bis 30 Hektar.
(APA)