Steuerbegünstigungen für Firmen und Manager fallen. Der ÖVP-Wirtschaftsbund läuft gegen die „Strafabgabe" Sturm. Golden Handshakes und Frühpensionen sollen unattraktiver werden.
Wien. Auf Österreichs Unternehmen kommen im Zuge der Budgetkonsolidierung neue Belastungen zu: Steuerbegünstigungen für Manager und Betriebe werden eingeschränkt, für Überstunden wird eine Abgabe in Form eines „Überstunden-Euro" fällig, der 50 bis 100 Millionen Euro für das Budget bringen soll. Das ist Teil des Spar- und Steuerpakets der Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP, die Zustimmung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger war am Montag aber noch ausständig.
„Das ist ein absolutes No-go"
Der „Überstunden-Euro", der ab der elften Überstunde gelten würde, treibt den ÖVP-Wirtschaftsbund auf die Barrikaden. „Das ist ein absolutes No-go, weil es den Faktor Arbeit verteuert, den wir entlasten wollen", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner zur „Presse". Diese „Bestrafung" schade auch Arbeitnehmern: „Wir lehnen diese Forderung kategorisch ab." Es sei „erstes Ziel", diesen Punkt aus einem Koalitionsabkommen zu entfernen.
ÖVP-Verhandler Staatssekretär Reinhold Lopatka beruhigte im „Presse"-Gespräch: Das Gesamtpaket sei nicht fix: „So lange nicht alles vereinbart ist, gibt es nichts." Er warnte auch davor, einen Abschluss durch verfrühte Bekanntgaben zu torpedieren.
Um bis 2016 ein Nulldefizit zu schaffen, wurden rund 70 Maßnahmen vorgeschlagen. Auffallend ist dabei, dass etliche die Unternehmen treffen werden. Dazu gehören:
► Gruppenbesteuerung: Die Möglichkeiten, Verluste ausländischer Tochterfirmen mit Gewinnen in Österreich gegenzurechnen, werden - auf Druck der SPÖ - eingeschränkt, nämlich auf Staaten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Staaten mit Assoziierungsabkommen. Haubner betont aber, dass die Gruppenbesteuerung - anders als von der SPÖ geplant - nicht ganz wegfällt.
► Steuerabzug bei Managergehältern: Bei hohen Managergagen werden steuerliche Absetzmöglichkeiten limitiert. Konkret ist das für Jahresgehälter von Führungskräften über 500.000 Euro brutto im Jahr geplant. Verschärft wird weiters eine steuerliche Sonderregelung für teure Firmenautos über 40.000 Euro, von der auch höhere Angestellte und Manager profitiert haben.
► Golden Handshakes: Um Frühpensionen unattraktiver zu machen, wird die Steuerbegünstigung bei Golden Handshakes gestrichen. Damit haben sich Finanzministerin Maria Fekter und die ÖVP durchgesetzt. Insgesamt werden die Einsparungen bei Managern, Luxusautos und Golden Handshakes mit 80 bis 100 Millionen Euro beziffert.
► Steuereinschränkungen für Firmen: Gewinnfreibeträge können nur noch bei Realinvestitionen geltend gemacht werden. Begrenzt wird außerdem die Möglichkeit, Rückstellungen für Klagsrisken steuerlich geltend zu machen. Vorgesehen ist ein Zurückschrauben wie in Deutschland.
► Steuern für Autofahrer und Raucher: Auch die breite Masse wird zur Kassa gebeten. Die Normverbrauchsabgabe beim Autokauf wird in Summe erhöht. Die Zigarettenpreise steigen durch eine höhere Tabaksteuer: in Dreijahresschritten um je 15 Cent pro Packerl. Auch Sekt und Prosecco werden durch höhere Steuern teurer - um je 75 Cent pro Flasche.
► Familienbeihilfe: Die von SPÖ und ÖVP für 2014 bereits stornierte Erhöhung der Familienbeihilfe könnte hingegen jetzt doch noch kommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2013)