Geld, das ursprünglich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Wohnbauförderung vorgesehen war, soll direkt an Familien ausgezahlt werden.
Wien. Totgesagte leben länger: Mitte November wurde der Wahlkampfschlager „höhere Familienbeihilfe“ wegen des Budgetlochs begraben. Nun aber stehen die Zeichen in der Regierung doch darauf, dass eine höhere Familienbeihilfe Realität wird.
Nach Informationen der „Presse“ wird dies durch eine Umschichtung möglich. So soll ein Teil des Geldes aus dem Budget kommen, das ursprünglich für den Ausbau der Ganztagsschule reserviert war. Die dafür bis zum Jahr 2018 veranschlagten 400 Millionen Euro sollen in dieser Höhe nämlich gar nicht gebraucht werden. Zudem soll Geld aus der mit rund 280 Millionen veranschlagten Wohnbauförderung für die Familienbeihilfe abgezweigt werden.
Allerdings dürfte das allein nicht ausreichen, um die Erhöhung der Familienbeihilfe längerfristig zu finanzieren. Denn 250 Millionen Euro sind allein pro Jahr nötig, um die Kinderbeihilfe wie geplant zu erhöhen. Das Geld für die Beihilfe wird primär aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bezahlt. Der Fonds hat allerdings einen Milliardenschuldenberg. Im Frühjahr hat Finanzministerin Maria Fekter noch erklärt, dass der FLAF bis zum Jahr 2019 schuldenfrei sein könnte. Diese Berechnungen steigen und fallen jedoch mit der Wirtschaftslage. Denn der Fonds wird etwa durch Dienstgeberbeiträge oder die Einkommensteuer gespeist.
Das vor der Wahl von der Regierung angedachte Modell sah vor, dass es die Familienbeihilfe künftig in drei (statt wie bisher vier Stufen) gibt: Demnach gäbe es für Kinder bis zu neun Jahren 180 Euro im Monat, für Zehn- bis 18-Jährige 200 und und für Kinder ab 19 Jahren 220 Euro, sofern diese unter die Voraussetzungen fallen (etwa, weil sie studieren). Nach bisheriger Regelung bewegt sich die Familienbeihilfe zwischen rund 105 Euro (bis drei Jahre) und 153 Euro (ab 19 Jahren). Zudem gibt es Zuschläge für Mehrkindfamilien, auch diese sollen erhöht werden.
Möglicherweise fällt die Erhöhung der Familienbeihilfe aber nun auch bescheidener aus als vor der Wahl angedacht. Dass es nun überhaupt zu einer Erhöhung kommt (und dies auf Kosten der Ganztagsbetreuung), ist als Punktesieg der ÖVP zu werten. Die SPÖ hatte immer die Priorität in der Ganztagsbetreuung gesehen.
Keine „Verländerung“ der Lehrer
Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger vermieden es am Montag nach einem Treffen mit den Landeshauptleuten, auf konkrete Regierungspläne einzugehen. Auch Journalistenfragen wurden im Pressefoyer auf ganze zwei insgesamt begrenzt. Dass sich die Regierung wenig auskunftsfreudig zeigt, dürfte auch damit zu tun haben, dass die Sitzung mit den Landeshauptleuten nicht nur von Konsens geprägt war. So dürfte die Idee, dass die Länder die Kompetenzen für alle Lehrer erhalten, vom Tisch sein. Hier hätte sich demnach die SPÖ durchgesetzt – zum Ärger vieler Landeshauptleute. Zudem ging es in der Sitzung um die Frage, in welchen Bereichen auch die Länder sparen können. (aich/no)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2013)