Die in seiner Arbeitsgruppe ausverhandelten "klassen" Vorschläge würden nicht umgesetzt, kritisiert der Wirtschaftskammerpräsident. Er warnt die Koalition vor italienischen Verhältnissen.
Kritik am Verlauf der Koalitionsverhandlungen kommt nicht nur von außen: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) zeigt sich "frustriert" und "enerviert". Das in seiner Arbeitsgruppe ausgehandelte Wachstumspaket werde nicht umgesetzt, kritisierte er am Montagabend. "Wir haben ein klasse Papierl, aber nicht die Kraft es umzusetzen." Stattdessen "kratzen wir wie so oft zusammen, was sich anbietet".
Unter anderem hatte die Leitl-Gruppe eine Stiftung für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, die nun nicht realisiert wird. Weitergekommen sei man immerhin in Sachen Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung und bei der Arbeitszeitflexibilisierung passiere "ein bisschen was".
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Leitl warnt vor italienischen Verhältnissen
Die Regierung denke sehr kurzfristig, kritisiert der Wirtschaftskammerpräsident. Das sei "schon frustrierend". Was die neue Regierung im ersten Jahr nicht umsetze, könne sie auch in den folgenden nicht bewerkstelligen, "weil dann lauter Landtagswahlen sind", warnte Leitl. Dabei habe die Koalition eine "sehr gute Chance, weil die Erwartungshaltung ist nicht groß - um es vornehm auszudrücken". Wenn SPÖ und ÖVP diese Gelegenheit nicht nutzen, würden sie die Entwicklung der großen Parteien in einem südlichen Nachbarland nehmen, so der Präsident in Anspielung auf die Erosion der ehemals großen Volksparteien Italiens.
Überlegungen, selbst in die Regierung zu gehen, hat Leitl übrigens ad acta gelegt. Er habe sich zwar gefragt, einen Moment über Neuorientierung nachgedacht. Letztlich habe er aber seiner inneren Stimme vertraut: "Kritisch äußern kannst Du Dich nur von außen". Leitl war eine Zeit lang als möglicher Außenminister oder Wirtschaftsminister gehandelt worden.
(APA/Red.)