SPÖ und ÖVP wollen in den kommenden fünf Jahren "konstruktiv, effizient und zielorientiert" zusammenarbeiten. Einen Trennungsmechanismus gibt es trotzdem.
Die Neuauflage der rot-schwarzen Regierung ist in der Präambel zum Regierungsprogramm bemüht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Rot und Schwarz verbinde "der Wille, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen", heißt es in dem Koalitionspakt. Doch zugleich hat man auch dieses Mal wieder eine Art Selbstzerstörungsmechanismus eingebaut.
Denn wie schon 2008 wird unter der Überschrift "Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien" festgehalten, dass man sich nicht überstimmen darf. Im Wortlaut: "Die in diesem Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der ÖVP gilt als beendet, wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrats mit Stimmen von Abgeordneten der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird." Dasselbe gilt auch für die Durchsetzung einer Volksabstimmung gegen den Willen des Partners. All das würde jedenfalls die Koalition beenden, denn die beiden Parteien verpflichten sich in diesen Fällen dazu, "gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen".
"Konstruktiv, effizient und zielorientiert"
Soweit soll es aber gar nicht kommen, denn SPÖ und ÖVP haben nur die besten Vorsätze für ihre neue Partnerschaft. Man werde "konstruktiv, effizient und zielorientiert" zusammenarbeiten, und auch die Kommunikation soll nicht zu kurz kommen. So erklären sich die Minister bereit, "in regelmäßigen Abständen den Abgeordneten des Koalitionspartners die Gelegenheit zu einer Aussprache über aktuelle Fragen der gemeinsamen Regierungsarbeit zu geben".
Zwar wird man "auch in den kommenden fünf Jahren im Wissen arbeiten, dass die Koalitionspartner zwei unterschiedliche Parteien mit verschiedenen Sichtweisen auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Fragestellungen sind", kennt man das Konfliktpotenzial durchaus. Doch "genau diese Unterschiedlichkeiten können zu kraftvollen gemeinsamen Ergebnissen führen", glauben die beiden Parteien. Bei den Wählern will man "aktiv um Verständnis" für künftige Entscheidungen werben.
Als Leitlinien ihrer Regierungszusammenarbeit nennen SPÖ und ÖVP unter anderem den "Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppen", und man will die Balance halten Reformen und der Sicherung von "Bewährtem". Unter anderem streichen die Wieder-Partner als Eckpunkte einen "kreativen Wachstumspakt", Bildung und die Absicherung des Sozialstaats inklusive Generationengerechtigkeit, das Nulldefizit 2016, eine sparsame Verwaltung sowie Wirtschaft und "kreatives Unternehmertum" hervor.
(APA)