Wien. Vor der Wahl war es schon so: Konnten sich SPÖ und ÖVP über ein Thema nicht einigen, wurde es in eine Arbeitsgruppe verlagert. Das scheint sich nicht zu ändern. Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, beklagt, dass die Umsetzung vieler Maßnahmen im Koalitionspakt noch offen sei. Es gebe zwar positive Ansätze, wichtige Fragen (wie eine Steuerreform) seien aber in Arbeitsgruppen verschoben worden. Die „große Strategie“ fehle. „Damit ist die Budgetkonsolidierung an der Untergrenze dessen, was notwendig wäre.“ Die geplanten Steuererhöhungen – etwa bei Zigaretten und Autos – seien aber „sehr positiv“.
„Kluge Ziele“ ortet Andreas Schibany vom Institut für Höhere Studien im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Sollte aber die Forschungsförderung in Höhe von 300 Millionen Euro, die im Pakt genannt ist, für die gesamte Legislaturperiode geplant sein, dann wäre die Umsetzung der Ziele unrealistisch. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)