Innerhalb der katholischen Studentenverbindung wird diskutiert, Neos-Mandatare auszuschließen. Grund ist die Fusion der Neos mit dem Liberalen Forum.
Wien. Religion, Heimat, Wissenschaft und Lebensfreundschaft: Das sind die vier Werte, denen sich die Mitglieder des Österreichischen Cartellverbands (ÖCV) verpflichtet fühlen. Das gilt auch für viele ÖVP-Mitglieder. Angefangen bei Parteichef Michael Spindelegger über Finanzstaatssekretär Jochen Danninger bis zu ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sind nicht wenige bei einer katholischen Studentenverbindung aktiv.
Wobei der Part mit der Lebensfreundschaft wohl nur für jene gilt, die ihre Weltanschauung teilen: Denn innerhalb der katholischen Studentenverbindung wird nun überlegt, Neos-Funktionäre aus dem CV auszuschließen.
Gestartet wurde die Diskussion von einem Wiener ÖVP-Funktionär. In einer nicht öffentlichen Gruppe auf Facebook machte er auf die geplante Fusion der Neos mit dem Liberalen Forum (LIF) aufmerksam. Und gleichzeitig auf einen Beschluss des ÖCV aus dem Jahre 1994 in Salzburg. Dieser besagt: „Ausgehend von seinen Grundsätzen [...] lehnt der ÖCV jede Art von ideologischer Verkürzung des Menschenbildes und jede davon ausgehende Ideologie und Praxis in Politik und Gesellschaftsordnung ab.“
Die Forderung nach der Abschaffung des Religionsunterrichtes über die „Abtreibung auf Staatskosten“ bis hin zur „Unterminierung des christlichen Ehe- und Familienbildes“ seien nicht mit den Prinzipien des ÖCV vereinbar. Die Verbindungen würden also eine klare Abgrenzung zu jenen Parteien vornehmen, die ihre Werte bekämpfen – in diesem Fall zum LIF.
Gerhard Loub sowie Paul Schmidinger, beide Mitarbeiter der ÖVP-Bundespartei, sprechen sich auf Facebook klar dafür aus, dass die Regelung auch für die Neos gelten soll: „Der Beschluss ist vollinhaltlich aufrecht, solange nichts anderes beschlossen wird“, schreibt Loub. „Damit werden wir uns wohl bald von Cartellbrüdern, die bei den Neos sind, verabschieden.“ Schmidinger gibt ihm recht: „Rein praktisch ist das Ganze eine lupenreine Sache.“
Doch nicht alle Cartellbrüder sind der Meinung, dass Neos-Mitglieder ausgeschlossen werden müssten. Einige kritisieren die beiden ÖVP-Mitarbeiter scharf.
Der Präsident des ÖCV, Florian Tursky, bestätigt, dass es einen solchen Beschluss gibt. Allerdings sei dies „totes Recht“. Für die Zukunft sehe er keinen Bedarf, Neos-Funktionäre auszuschließen. Gleichzeitig meint er: „Würde eine Partei tatsächlich das Recht auf Abtreibung ausweiten wollen, hätten wir große Probleme damit.“ Dann müssten die einzelnen Verbindungen über den Ausschluss von Mitgliedern, die dies unterstützen, diskutieren.
„Hexenjagd der ÖVP“
Auch Romeo Reichel, Obmann des Norica-Philisterverbandes, also der Mitglieder, die bereits Akademiker sind, gibt ihm in Sachen Abtreibung recht. Und fügt hinzu: „Das Eintreten für die Ehe zwischen Homosexuellen ist für mich persönlich ein Ausschließungsgrund.“ Dies sei mit der Lehre der Kirche nicht vereinbar. Das gelte allerdings nicht für die Neigung an sich.
Neos-Mandatarin Beate Meinl-Reisinger nennt die Diskussion auf „Presse“-Anfrage „eine völlig absurde Hexenjagd“ der ÖVP. „Das kommt ein bisschen panisch rüber.“ Und was sagen die ÖVP-Diskutanten? Schmidinger war nicht erreichbar. Loub wollte sich dazu nicht weiter äußern – es handle sich um eine interne Diskussion.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2013)