Mehr Migranten in der Politik

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Zuwanderer gibt es nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der FPÖ. Einen deutlichen Zuwachs hat es bei der Nationalratswahl im September gegeben.

Wien. Die Zahl der Österreicher mit Migrationshintergrund steigt: Fast jeder Fünfte ist entweder selbst im Ausland geboren oder hat Eltern, die nach Österreich zugezogen sind. Auch unter den Politikern steigt der Anteil der Migranten, wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß als unter der Gesamtbevölkerung.

Laut einer Untersuchung der Medienstelle Neue Österreicher/innen – eine von Bundeskanzleramt und Arbeiterkammer initiierte Einrichtung – sind auf Bundes- und Landesebene 22 Migranten politisch aktiv. Das entspricht einem Anteil von 3,2Prozent aller Mandatare. Die Hälfte davon sind bei den Grünen, sechs bei der SPÖ, drei bei der FPÖ und jeweils einer bei ÖVP und Neos.

Einen deutlichen Zuwachs hat es bei der Nationalratswahl im September gegeben: Da sind zusätzlich zu Alev Korun (Grüne) auch noch die Tirolerin Aygül Berivan Aslan (Grüne), Nurten Yilmaz (SPÖ), Asdin El Habbassi (ÖVP) und Christoph Vavrik (Neos, er hat eine Mutter aus Frankreich) ins Parlament eingezogen. El Habbassi war von Parteichef Spindelegger als bewusstes Signal an Migranten und an die Jugend auf die Bundesliste gesetzt worden. Yilmaz hatte vorher schon Migrationsthemen im Wiener Landtag behandelt.

Die Grünen haben zwei Migranten in den Bundesrat geschickt: den in der Türkei geborenen Efgani Dönmez und Marco Schreuder, der in den Niederlanden zur Welt gekommen ist. Auch in Wien sind die Grünen mit etlichen Migranten vertreten – allen voran Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die aus Griechenland zugewandert ist.

Die SPÖ hat in Wien nach dem Wechsel von Nurten Yilmaz immer noch drei Landtagsabgeordnete, die im Ausland geboren sind: Peko Baxant (Tschechien), Omar Al Rawi (Irak) und Anica Matzka Dojder (Bosnien-Herzegowina).

Und die FPÖ? Die hat immerhin drei Landtagsabgeordnete, auf die die Definition „Migrationshintergrund“ zutrifft: in Wien der Zweite Landtagspräsident, Werner Herzog, der in Tschechien geboren wurde, und Wolfgang Jung, dessen Eltern Donauschwaben aus dem ehemaligen Jugoslawien sind. Dazu kommt der steirische Klubobmann, Georg Mayer, dessen Vater in Deutschland geboren ist.

In vier der neun Landtage findet man gar keine Migranten, nämlich im Burgenland, in Kärnten, Niederösterreich und Oberösterreich. In Kärnten gibt es dafür seit März eine Premiere: Erstmals sind mit Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ) und Landtagsabgeordnetem Zalka Kuchling (Grüne) zwei Mandatare deklarierte Angehörige der slowenischen Volksgruppe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2013)

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