Budget. Finanzminister Spindelegger lässt alles rechnen.
Wien. Der neue Finanzminister Michael Spindelegger hat zwar schon die Rückeroberung des Triple A für Österreichs Bonität im Auge. 2014 werden aber vorerst einmal mehr Schulden als ursprünglich geplant gemacht. Denn im Budget 2014 wird das Defizit statt bei 1,3 bei 1,5Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Nach den Koalitionsverhandlungen wird derzeit im Finanzressort über Spindeleggers Auftrag hin erneut gerechnet.
Bis zur Regierungsklausur Mitte Jänner, bei der das Budget nicht das Hauptthema sein wird, sollen alle „Variablen“ und Details für den Budgetvoranschlag geklärt werden. Fest steht nach Auskunft des Finanzministeriums: Die Ministerien müssen insgesamt 500 Millionen Euro einsparen. Klar ist ferner, dass die Finanzen des Bundes für 2014 und 2015 politisch großteils gemeinsam verhandelt werden. Es wird aber heuer im Frühjahr kein Doppelbudget, sondern nur jenes für 2014 beschlossen.
Spindelegger und die Regierung schlagen nicht nur beim Budgetdefizit mit mehr Schulden eine andere Linie ein, er rückt mit Bundeskanzler Werner Faymann auch mit dem nun vereinbarten gesetzlichen Budgetprovisorium von der bisherigen Linie ab. Mitte Oktober ließen beide die damalige Finanzministerin Maria Fekter abblitzen. Sie wollte schon damals ein solches gesetzliches Provisorium im Ministerrat einbringen.
Kehrtwende nach Oktober
Spindelegger verteidigte diese Desavouierung der ÖVP-Ministerin damals mit Faymann und begründete sie damit, dass man bei den Koalitionsverhandlungen auch Einvernehmen über das Budget 2014 erzielen wolle. Fixiert wurden freilich nur Eckpunkte, die Feinarbeit steht jetzt erst noch bevor. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2013)