Ab 2014 fördert der Staat sechs Akademien: Sowohl das Team Stronach als auch die Neos eröffnen ein eigenes Institut. Letztere suchen noch ein geeignetes Lokal.
Wien. Wann hat zuletzt eine Parteiakademie auf sich aufmerksam gemacht? Wahrscheinlich war es das Renner-Institut der SPÖ, als dort ein gut dotierter Posten für den ehemaligen Klubobmann Josef Cap kreiert wurde. Sonst ist es eher ruhig um die sogenannten Kaderschmieden der Parteien geworden. Wenn, dann spielen sie eher im Hintergrund eine Rolle, zum Beispiel, wenn dort die Parteiprogramme überarbeitet werden.
Doch eigentlich soll eine solche Einrichtung eine „staatsbürgerliche Bildungsarbeit“ leisten. Dafür wurden im Jahr 2013 mehr als 10,1 Millionen Euro Förderungen ausgezahlt. Ab fünf Nationalratsabgeordneten steht einer Partei – abhängig von der Sitzverteilung im Parlament – ein bestimmter Betrag zu.
So flossen 1,2 Millionen Euro im Jahr 2013 in die „Zukunftsakademie“ des BZÖ. Für die Orangen fällt diese finanzielle Unterstützung im Folgejahr aus, dafür werden zwei weitere Kaderschmieden gegründet: Sowohl das Team Stronach als auch die Neos werden ein solches Institut eröffnen.
Neos-Lab startet im Jänner
Bei der pinkfarbenen Partei wird es gleich nächste Woche konkret. Am 7. Jänner soll ihre Parteiakademie, Neos-Lab genannt, ihre Tore öffnen. Einziges Problem: Wo sich diese befinden sollen, steht noch nicht fest. Die Partei ist noch auf der Suche nach einem geeigneten Lokal.
„Wir wollen in der Stadt präsent sein, möglichst im Zentrum. Ideal wäre ein Gassenlokal, das gut zugänglich ist“, erzählt Josef Lentsch, Leiter der Akademie. Bis auf das Gebäude stehe nämlich schon alles fest. Die Akademie soll laut Lentsch ein „Laboratorium für Demokratie im 21. Jahrhundert sein“. Konkret sollen neue Projekte gestartet werden, mit denen man auch Politik näher an die Bürger bringen könne. „So wie die Neos-at-home-Abende, die wir hatten.“ Dort warb die Partei für ihre Ideen im Wohnzimmer von Funktionären und Sympathisanten.
Inhaltlich werde man sich im ersten Halbjahr auch mit der EU-Wahl auseinandersetzen. „Aber auch Generationengerechtigkeit und Bildung sind zwei wichtige Schienen“, sagt Lentsch. „Die Akademie wird mitunter den Auftrag haben, an der Programmentwicklung zu arbeiten.“ Schließlich fusionieren die Neos Ende Jänner mit dem Liberalen Forum; auch deswegen muss das Programm überarbeitet werden. „Wir wollen aber auch langfristig die Programmpunkte weiterentwickeln.“ Außerdem planen die Neos, die Partizipation in den Bundesländern zu stärken. Daher wurde eine Mitarbeiterin engagiert, die von Tirol aus arbeiten wird.
100 Bewerber für acht Posten
Insgesamt wurden acht Stellen vergeben. Für diese Posten bewarben sich allein 100 Personen – auch von der deutschen Partei FDP und vom BZÖ. Angelika Mlinar, die voraussichtlich bei der EU-Wahl für die Neos kandidieren wird, wird Präsidentin der Akademie.
Und ein weiterer Punkt sei Lentsch wichtig: Transparenz. „Wir bekommen rund 1,1 Millionen Euro Förderung und werden über Aktuelles bloggen.“
Das Renner-Institut bekam 2013 übrigens 2,7 Millionen Euro, die Akademie der ÖVP 2,5 Millionen. Die FPÖ wurde mit etwas mehr als zwei Millionen Euro finanziert, die Grünen mit 1,5 Millionen. Dem Team Stronach winken nun rund 1,2 Millionen Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2013)