Die Koalition trifft am Mittwoch zum ersten Ministerrat nach den Feiertagen zusammen. Die Vorbereitungen für die Regierungsklausur laufen.
Die Regierung richtet sich auf die politische Alltagsarbeit ein: Der erste Ministerrat ist am Mittwoch angesetzt. Dabei gilt es, 33 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, größere Beschlüsse zeichnen sich vorerst aber nicht ab. Den Höhepunkt dürfte die Entsendung von bis zu 100 Soldaten und Grundwehrdienern zum ABC-Abwehrtraining ins tschechische Vyskov bilden. Außerdem steht, neben einer Reihe von anderen Formalberichten, ein Bericht über die EU-Bankenunion am Programm.
Gleich im Anschluss an die Regierungssitzung trifft sich das runderneuerte VP-Regierungsteam in der politischen Akademie der Partei, um die Schwerpunkte der Regierungsklausur vorzubereiten. Die Klausur am 14. und 15. Jänner im niederösterreichischen Waidhofen/Ybbs soll einen Ausblick auf die ersten Monate der Regierungsarbeit geben. Im ersten Halbjahr zu erledigen sind unter anderem das Budget 2014, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Verschärfung der Regeln beim Amts- bzw. Mandatsverlust sowie das Pensionsmonitoring.
Ebenfalls festgezurrt werden sollen dem Vernehmen nach die ersten im Koalitionspakt vereinbarten Steuermaßnahmen ("Abgabenänderungsgesetz"). Angekündigt hat die Regierung auch Änderungen bei der Gruppenbesteuerung, ein neues (stärker ökologisiertes) Modell für die Normverbrauchsabgabe, die Wiedereinführung der Sektsteuer sowie Änderungen beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige.
Neues Büro für Karmasin
Auf Quartiersuche ist unterdessen die neue VP-Familienministerin Sophie Karmasin. Vorerst ist ihr Kabinett zwar im alten Ausweichquartier des Finanzministeriums in der Hinteren Zollamtsstraße untergekommen, mittelfristig sucht man aber ein neues Büro, in dem auch die Familiensektion der Regierung unterkommen soll. Dort wäre die neue Ministerin also auch mit den für die Familienpolitik zuständigen Beamten vereint. Die Sektion ist derzeit nämlich in einem sanierungsbedürftigen Haus am Franz Josefs-Kai untergebracht.
(APA)
