Erste Aktivität der neuen Ressortchefin: Auch die Ausweitung der günstigen Jugendtickets ist Thema.
Wien. Im Weihnachtstrubel ist die Änderung zum Jahreswechsel trotz erster Proteste betroffener Familien und von ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm fast untergegangen. Jetzt nimmt sich auch die neue ÖVP-Familienministerin, Sophie Karmasin, des Problems an: Es geht darum, dass mit der Neugestaltung des Tarifsystems der ÖBB der günstige Familienkartentarif nur noch für maximal zwei Kinder gilt. Im Büro der neuen Familienministerin wurde der „Presse“ am Dienstag angekündigt, dass Karmasin mit ÖBB-Chef Christian Kern zusammentreffen und diese Frage ansprechen werde.
Die Familienministerin „sieht da Kommunikationsbedarf“ der Bundesbahnen gegenüber den Kunden, ließ die Ressortchefin vorab wissen. Im Familienressort wurde aber registriert, dass es gleichzeitig mit dem Wegfall der Vergünstigung für Familien mit mehr als zwei Kindern Verbesserungen bei den ÖBB-Tarifen gibt. Es ist nämlich, wie bereits vor dem Jahreswechsel berichtet, nun möglich, dass Kinder etwa mit der Großmutter gratis mitfahren können. Die Neuregelung kommt auch zur Anwendung, wenn Eltern neben ihrem eigenen Kind eine Freundin oder einen Freund bis 14 Jahre mit auf die Bahnfahrt nehmen. Daher stellt die Familienministerin klar, dass sie unvoreingenommen in das Gespräch mit dem ÖBB-Generaldirektor gehe. Für die ÖBB war die flexiblere Lösung eines der Hauptargumente bei der Verteidigung der neuen Tarife gewesen.
Familienverband appelliert an ÖBB
In die gleiche Kerbe wie Karmasin schlägt in diesem Punkt der Katholische Familienverband: Positiv an der neuen Preisgestaltung sei, dass auf Patchworkfamilien Rücksicht genommen werde. Das ändert jedoch nichts an der scharfen Kritik wegen des Wegfalls der Vergünstigung für Familien mit mehr als zwei Kindern. „Große Familien haben ohnehin laufend höhere Kosten zu tragen, dies ist eine weitere Belastung“, kritisiert Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes. „Wir fordern die ÖBB auf, die Einschränkung der Mitnahme von Kindern durch das ÖBB-Familienticket wieder aufzuheben.“ Denn mit dieser Maßnahme schafften die ÖBB keine attraktive Alternative zum Auto.
Familienministerin Karmasin wird von sich aus bei dem Treffen mit ÖBB-Chef Kern noch ein anderes Thema aus ihrem Ressort ansprechen. Sie möchte das sogenannte Top-Jugendticket ausweiten. Ihr Vorgänger als Familienminister, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der weiter Wirtschaftsminister ist, hatte in den vergangenen Jahren Druck für billige Jugend-Bahnkarten gemacht. Die Umsetzung des Jugendtickets gegen eine Zahlung von 60 Euro pro Jahr wurde in der Ostregion begonnen und in weiteren Bundesländern fortgesetzt. Karmasin, in deren Kompetenzen jetzt auch die Jugendagenden fallen, möchte eine weitere Ausweitung und Verbesserung erreichen.
Klausur zu höheren Familienbeihilfen
In der ÖVP und in der Bundesregierung rückt Karmasin schon ab heute, Mittwoch, bei einer ÖVP-Klausur ganz in den Vordergrund. Bei der gemeinsamen Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP am 14./15.Jänner in Waidhofen an der Ybbs wird dann die geplante Erhöhung und Neuregelung der Familienbeihilfe, voraussichtlich ab Juli 2014, in die Wege geleitet, ein zentraler Punkt, um nach der Regierungsbildung vor Weihnachten nun für eine positive Stimmung in der Bevölkerung zu sorgen.
Details der Erhöhung werden zwar im Familienministerium noch geklärt, die Erhöhung soll sich aber an dem von der rot-schwarzen Bundesregierung bereits im Juni 2013 paktierten Modell orientieren. Das würde altersgestaffelte Beihilfen von 180, 200 und 220 Euro pro Kind und Monat bringen. Mehrkosten dafür: rund 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2014)