Die Regierung schickt ihr Steuerpaket am Donnerstag in Begutachtung. Finanzminister Spindelegger will im Frühjahr das Budget für 2014 und 2015 vorlegen.
Das von der Regierung geplante Steuerpaket soll Ende Jänner vom Ministerrat und im Februar vom Parlament beschlossen werden. VP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger kündigte am Mittwoch an, dass der Gesetzesentwurf am Donnerstag in eine zweiwöchige Begutachtung geschickt wird.
Im Koalitionsprogramm hat die Regierung ja eine Reihe von Steuermaßnahmen vereinbart - von der Reform der Gruppenbesteuerung über ein neues Modell für die Normverbrauchsabgabe, die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Wiedereinführung der Sektsteuer bis hin zu Änderungen beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden die geplanten Steuererhöhungen mit etwa einer Milliarde Euro beziffert.
Was die neue Koalition bringt
Budgetrede am 29. April geplant
Nach dem Steuerpaket steht für Spindelegger das Budget am Programm. Im Frühjahr will er nicht nur das Budget 2014, sondern auch schon jenes für 2015 vorlegen. Weil der heurige Bundeshaushalt wegen der Nationalratswahl im Herbst noch nicht fixiert wurde, hat die Regierung vorerst ein Budgetprovisorium vorgelegt. Diesem soll der Nationalrat am 29. Jänner seinen Sanktus geben, um der Regierung die nötige Zeit zu geben, den regulären Haushalt für 2014 und - wie nun angekündigt - auch gleich jenen für 2015 vorzubereiten. Regulär wäre das Budget 2015 erst im Herbst fällig.
Dem Nationalrat präsentieren wird Spindelegger seine Budgetpläne voraussichtlich am 29. April. Traditionell findet unmittelbar vor der Budgetrede auch der Ministerratsbeschluss über den Haushalt statt. Die Schlussabstimmung im Nationalrat dürfte am 23. Mai folgen.
Strukturelles Defizit von 1,5 Prozent geplant
Für heuer peilte die Regierung zuletzt ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Defizit" von 1,5 Prozent an. Die ursprünglich geplanten 1,3 Prozent können demnach nicht eingehalten werden.
"Relativ rasch" erwartet Spindelegger Vorschläge der eingesetzten Task Force zur weiteren Vorgehensweise bei der Hypo Alpe Adria. Details über die Pläne für eine "Bad Bank" der notverstaatlichten Krisenbank nannte er aber nicht.