Die neue Regierung arbeitet, die Österreicher werden das in wenigen Wochen mit einem Steuerpaket merken.
Wien. Mehr als 30 Punkte, darunter eine ganze Reihe von Rechnungshof-Berichten, standen am Mittwoch auf der Tagesordnung bei der ersten regulären Sitzung der vor Weihnachten angelobten rot-schwarzen Bundesregierung. Mehr wird die Österreicher sicherlich interessieren, was heute, Donnerstag, als Gesetzesentwurf zur Begutachtung ausgeschickt wird. Das Abgabenänderungsgesetz beinhaltet eine höhere Schaumweinsteuer für Sekt, aber auch zusätzliche Belastungen für Autofahrer. Dabei geht es um ein neues Modell der Normverbrauchsabgabe beim Autokauf und der motorbezogenen Versicherungssteuer, wobei Besitzer kleinerer Kfz profitieren sollen.
SPÖ und ÖVP haben es beim Arbeiten eilig: Das Steuerpaket soll im Februar im Nationalrat beschlossen werden und ab März 2014 gelten. Erwarteter Erlös: zusätzlich bis zu einer Milliarde Euro. Politisch fallen die Maßnahmen in die Zuständigkeit des neuen Finanzministers und ÖVP-Obmannes Michael Spindelegger. Dieser musste sich am Rande des ersten regulären Ministerrats der rot-schwarzen Regierung allerdings hauptsächlich mit der ÖVP-Linie in der Schulpolitik auseinandersetzen.
Mit dem Abgabengesetz werden grundsätzlich die bei Koalitionsverhandlungen von Rot und Schwarz paktierten Maßnahmen umgesetzt. Demnach werden nicht nur Autokäufer und Sekttrinker stärker zur Kassa gebeten. Es werden auch Verschärfungen der Gruppenbesteuerung für Konzerne, mit der Verluste bei ausländischen Töchterunternehmen gegengerechnet werden können, umgesetzt. Die Möglichkeit dazu wird künftig eingeschränkt, die Neuregelung bei der Gruppenbesteuerung kommt für das Bilanzjahr 2014 zum Tragen.
Die Begutachtung dauert nur kurz, nämlich laut Spindelegger zwei Wochen. Ende Jänner ist dann der Beschluss in der Regierung, im Laufe des Februar die Abstimmung im Nationalrat vorgesehen.
Budgetrede erst Ende April
Beim Budget 2014 geht es bei Weitem nicht so schnell. Die Vorstellung des Voranschlags für heuer im Nationalrat im Rahmen der Budgetrede des nunmehrigen Finanzministers Spindelegger ist erst für 29. April geplant, der Sanktus im Parlament schließlich für Mai. Beim Sparen werden die Daumenschrauben nicht ganz so fest angezogen: Statt wie ursprünglich angepeilt bei 1,3 Prozent darf das Defizit heuer bei 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu liegen kommen. Das Budget 2015 wird gleichzeitig ausgehandelt und auch vorgelegt, jedoch erst heuer im Herbst beschlossen.
Für die von der ÖVP gestellte Familienministerin Sophie Karmasin gab es wegen ihres Geburtstags am 5.Jänner einen Blumenstrauß. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) brachte neben schlechten Arbeitslosenzahlen, nämlich dem Bericht über rund 400.000 Arbeitslose, auch eine Krücke mit. Auf die Krücke gestützt war er auch danach einer der Hauptansprechpartner.
Bänderverletzung nach Ausrutscher
Hundstorfer war beim Gehen ausgerutscht, als er in Werfen in Salzburg einer Eisplatte ausweichen wollte. Seine gute Laune ließ er sich trotz einer Stützvorrichtung am Knie nicht verdrießen: „Die Bänder sind beleidigt.“ Nach dem jüngsten Unfall der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beim Langlaufen und dem Bruch des Schlüsselbeins von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beim Skifahren hat es binnen weniger Tage den nächsten Politiker erwischt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2014)
