Autofahren sei kein Laster, betont der Klub. Die Regierung solle daher die geplanten Steuererhöhungen zurücknehmen.
Der ÖAMTC kritsiert die ab März geplanten Belastungen für Autofahrer. "Wieder einmal soll das österreichische Budget auf dem Rücken der Autofahrer saniert werden", erklärte der Chef des Autofahrerklubs, Bernhard Wiesinger, am Freitag in einer Aussendung. Die für die nächsten Jahre anstehenden Belastungen von rund 280 Millionen Euro jährlich würden den "Autofahrer-Schröpfreflex" derRegierung zeigen.
Besonders ärgerlich ist für den ÖAMTC die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, da die Fahrzeughalter dieser - anders als bei einem Neuankauf und der NoVA - nicht entgehen können. "Und trotz gegenteiliger Versprechungen der Spitzenkandidaten der Regierungsparteien vor der Wahl ist das eine klare Erhöhung einer Massensteuer", so Wiesinger.
Verärgert zeigt sich der ÖAMTC-Chef auch darüber, dass Autofahren im selben Atemzug wie Sekttrinken oder Zigarettenrauchen genannt werde: "Autofahren ist kein Laster, sondern für die absolute Mehrheit der 4,6 Millionen österreichischen Pkw-Besitzer eine tägliche Notwendigkeit, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen oder ihren Alltag zu bewältigen. Wer das nicht erkennt, hat den Bezug zur Realität seiner Wähler verloren." Die Regierung müsse die geplanten Steuererhöhungendaher zurücknehmen.
VCÖ: "Gut für Umwelt und Geldbörse"
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßt die Änderungen dagegen als Schritt in die richtige Richtung. Die Neuberechnung der NoVA entsprechend der CO2-Emissionen sei ein "Anreiz zum Kauf von spritsparenden Neuwagen", erklärte VCÖ-Experte Markus Gansterer am Freitag. "Das ist gut für die Umwelt und die Geldbörse der Autofahrer. Zudem wird damit auch die Erdölabhängigkeit des Verkehrs etwas verringert." Gansterer plädiert für eine weitere Ökologisierung - etwa durch Streichung der Steuerbegünstigung des Diesel.
Das Steuerpaket der Regierung beinhaltet eine Reihe von Belastungen, die mit 1. März in Kraft getreten sind. Bis zu einer Milliarde Euro erwarten sich SPÖ und ÖVP davon. Die größte Last tragen dabei Autofahrer, Raucher und Unternehmen. Für letztere gab es nach Kritik aus der Wirtschaft aber doch noch Änderungen an den ursprünglichen Plänen. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Kfz-Steuer und motorbezogene Versicherungssteuer werden erhöht, wobei leistungsschwächere Fahrzeuge weniger betroffen sein sollen. Gesamt sollen diese Maßnahmen heuer 200 Millionen und in den Folgejahren 230 Mio. Euro in die Staatskasse spülen. Beispiele: Bei einem VW Golf Blue Edition mit 105 PS soll die Erhöhung laut Berechnung des Finanzministeriums 50 Euro pro Jahr ausmachen. Bei einem Mercedes SL 500 mit 387 PS sind es 500 Euro. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Direkt auf den CO2-Ausstoß abgestellt wird bei der Normverbrauchsabgabe. Hier wird ein Deckel eingezogen: Maximal sollen künftig 32 Prozent des (Netto)Kaufpreises fällig werden. Allerdings sollen Spritfresser mit über 250 Gramm CO2-Ausstoß einen Malus von 20 Euro pro Gramm bezahlen. Der Steuerbonus für Hybrid-Fahrzeuge wird um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert, die Besteuerung von Benzin- und Dieselautos schrittweise angeglichen. (c) FABRY Clemens
Die Tabaksteuer wird stufenweise erhöht. Im ersten Schritt werden die Zigaretten-Packungen um bis zu 15 Cent teurer. Damit will die Regierung heuer 80 Millionen Euro mehr einnehmen. Bis 2016 sollen die Einnahmen auf 300 Millionen steigen.Beispiel: Bei einer Erhöhung von 15 Cent muss ein Österreicher, der ein Päckchen täglich raucht, im Jahr um 54 Euro mehr bezahlen. Fabry
Ebenfalls angehoben wird die Alkoholsteuer, die bei gebrannten Getränken, also Schnaps, anfällt. Das Plus beträgt hier 20 Prozent. 25 Millionen Euro jährlich mehr soll das einbringen. Wieder eingeführt wird die Schaumweinsteuer, was die Kosten pro Sektflasche um 75 Cent steigen lassen wird. Besonders hohe Einnahmen erwartet sich die Regierung davon aber nicht: 25 Millionen heuer, 35 Millionen in den Jahren darauf. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Die sogenannte Solidarabgabe für sehr gut Verdienende wird für unbefristet erklärt. Eigentlich war der (gestaffelte) erhöhte Steuerbeitrag beim 13. und 14. Gehalt bis 2016 befristet gewesen. Nunmehr erwartet man sich aus diesem Posten weiter 75 Millionen jährlich. (c) Clemens Fabry
Die erst vergangenen Juli vollzogene Senkung des Mindeststammkapitals einer GmbH von 35.000 Euro auf 10.000 Euro sollte eigentlich komplett revidiert werden. Nun bleibt die "GmbH light" für Firmengründer doch erhalten - binnen zehn Jahren muss das Stammkapital aber auf 17.500 Euro aufgestockt haben - nicht wie bisher geplant auf 35.000 Euro. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Umgestaltet wird die Gruppenbesteuerung. Künftig sollen nur noch ausländische Körperschaften als "Gruppenmitglieder" anerkannt werden können, wenn sie in einem Staat ansässig sind, mit dem Österreich umfassende Amtshilfe vereinbart hat. Verluste dieser Gruppenmitglieder werden ab Jänner 2015 nur noch im Ausmaß von 75 Prozent der inländischen Gewinne berücksichtigt werden können. Getan hat sich auch einiges beim Gewinnfreibetrag: Die Möglichkeit des steuerbegünstigten Wertpapiersparens wird zwar bis inklusive 2016 gestrichen, der Kauf von Wohnbauanleihen soll aber weiter begünstigt werden. Eingeschränkt wird zudem die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern von über 500.000 Euro. Die Mehreinnahme für das Budget wird mit 60 Millionen bewertet. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Gute Einnahmen verspricht sich das Finanzministerium aus der Neugestaltung der Bankenabgabe. Bei dieser wird künftig ausschließlich die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage herangezogen (nicht mehr auch Derivate). Der Sonderbeitrag zu dieser "Stabilitätsabgabe" bleibt zwar bis 2017 befristet, wird aber von 25 Prozent auf 45 Prozent angehoben. Gesamt erhofft man sich Mehreinnahmen von 90 Millionen unter diesem Posten. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
Der lange geforderte "Handwerkerbonus" wird ab 1. Juli eingeführt. 2014 dürfte er zehn Millionen Euro kosten, im Jahr darauf 30 Millionen Euro. Konkret wird ein Pilotversuch zur Förderung von Handwerksleistungen gestartet, um Schwarzarbeit hintanzuhalten. APA/dpa-Zentralbild/Jan Woitas
Die steuerliche Begünstigung freiwilliger Abfertigungen ("Golden Handshakes") sollte ursprünglich gestrichen werden, bleibt nun aber bis zu bestimmten Grenzen bestehen. Bei freiwilligen Abfertigungen gilt die dreifache Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 13.590 Euro) als monatliche Höchstgrenze (wie viele Monatsgehälter ausgezahlt werden dürfen, richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit). Bis zur Höchstgrenze werden Golden Handshakes mit sechs Prozent besteuert, darüber voll. Kündigungsentschädigungen sind bis zum Neunfachen der Höchstbeitragsgrundlage begünstigt. (c) Michaela Bruckberger
Zu einer Änderung kommt es auch im Glücksspielgesetz. Poker fällt - wie beispielsweise Roulette oder Black Jack - künftig voll unter das Regime des Glücksspielgesetzes. Bis zu drei Konzessionen für je einen Pokersalon könnten erteilt werden. Ursprünglich war nur eine Pokerlizenz geplant gewesen. (c) EPA (Tim Brakemeier)
Für Kinder und Jugendliche bis 18 gibt es ab Juli 2015 Gratis-Zahnspangen. Allerdings wird sie nur dann finanziert, wenn eine mittlere bis schwere medizinische Indikation dafür gegeben ist. APA/GEORG HOCHMUTH
