Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner spricht nach der Krisensitzung von einem "vernünftigen Gespräch". Spindelegger habe die Partei im Griff, betont Minister Mitterlehner.
Nach der spätabendlichen Krisensitzung der ÖVP ist man in der Partei um öffentliche Kalmierung bemüht. Mehrere Landesparteichefs und Minister betonten am Montag, ein Rücktritt von VP-Obmann Michael Spindelegger sei nicht zur Diskussion gestanden.
Bei der Diskussion in Wien habe es sich um ein "vernünftiges Gespräch, wie's unter erwachsenen Leuten auch sein soll" gehandelt, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner am Montag. Parteiobmann Michael Spindelegger habe weitere Gespräche zum Thema Gesamtschule angekündigt.
"Die Vertrauensfrage wurde nicht gestellt. Das war und ist für mich auch kein Thema", erklärte Wallner. Bei der Vermögenssteuer, die die ÖVP ja ablehnt, sei vereinbart worden, dass das Regierungsprogramm gelte. Zur Gesamtschule war das Gespräch laut Wallner "vernünftig und konstruktiv", alle hätten sich um ein sachliches Gespräch bemüht. "Hier gibt es aber schon unterschiedliche Meinungen, das soll man nicht verhehlen", so Wallner über die Debatte am Sonntagabend.
"Es fehlt an einer Gesprächskultur"
Der burgenländische VP-Chef Franz Steindl ortet "mehr Diskussionsbedarf innerhalb der Partei, mit den Bundesländern, mit den Teilorganisationen". Allen in der Partei sei bewusst, "dass der Stil, der in den letzten Tagen gepflegt wurde, der ÖVP derart schadet, dass es an die Substanz gehen könnte", sagte Steindl am Montag. "Es fehlt an einer Gesprächskultur." Die Sitzung sei aber sehr konstruktiv und sachlich gewesen. Man habe festgestellt, "dass wir alle miteinander gar nicht so weit auseinanderliegen": Die Vermögenssteuer werde abgelehnt, gleichzeitig gebe es ein klares Bekenntnis zur Erhaltung des Gymnasiums.
Kalmierend gab sich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wir haben die Dinge beim Namen genannt", meinte er zum nächtlichen Treffen. Von einer "Revolte" wollte er gegenüber dem ORF nicht sprechen. Die Querschüsse einzelner Länderchefs seien "Fragen der inhaltlichen Auseinandersetzung" gewesen. Dabei habe natürlich die Verärgerung einiger Länder darüber mitgespielt, dass sie bei der Verteilung der Regierungsämter zu kurz gekommen seien. Die Trauerzeit müsse nun ein Ende haben, forderte der Landeschef.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bestreitet ebenfalls eine Krise. Es habe nur "einige Unschärfen" in Zusammenhang mit der Interpretation des Regierungsübereinkommens gegeben, die nun geklärt worden seien. Er sei überzeugt, dass das volle Vertrauen in den Vizekanzler auch im Westen bestehe.
Mitterlehner "kein Kronprinz"
Der Zeitpunkt für die öffentliche Auseinandersetzung in der Partei sei vielleicht "nicht optimal" gewesen, räumte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein. Man habe die Meinungsunterschiede aber nun abgeklärt. Eine "Rebellion der Westachse" bestritt der Minister. Auch stelle sich die Frage nicht, ob er, Mitterlehner, als "Kronprinz" für Spindelegger infrage komme. Spindelegger habe die Partei im Griff.
Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl betonte, ein "Obmann-Schlachten" habe "überhaupt nicht" stattgefunden. Keine einzige Wortmeldung habe die Kompetenz Spindeleggers infrage gestellt. Überhaupt will Leitl nur an einem Koordinations- und Abstimmungsgespräch teilgenommen haben, nicht an einer Krisensitzung. Nachdem viele der Teilnehmer vorher und nachher wichtige Termine hatten, "trifft man sich halt einmal um 22 Uhr. So aus der Art ist das auch nicht", schließlich arbeiteten die Politiker ja oft bis spät in die Nacht hinein.
"Weg gefunden, wie es weitergeht"
In der Sitzung habe man die Situation analysiert, unterschiedliche Standpunkte gesehen und dann "einen Weg gefunden, wie es weitergeht", erklärte Leitl - ohne diesen Weg genauer zu erläutern. Klar sei aber, dass Kommentare "besser abgestimmt" werden müssten.
Spindelegger selbst hatte unmittelbar nach der Sitzung gesagt, an dem Treffen sei abgesehen von der Uhrzeit "nichts außergewöhnlich" gewesen. Die Vertrauensfrage sei nicht gestellt worden. In den vergangenen Wochen hatte es innerhalb der ÖVP mehrere öffentlich ausgetragene Unstimmigkeiten gegeben. So äußerten mehrere Landeschefs ihren Unmut über die strikte Ablehnung der Bundespartei gegenüber der Gesamtschule.
(APA/Red. )
