Die Fraktionen entschieden sich für die Variante "nachhaltige Sanierung". Das Hohe Haus wird somit um 352 Millionen Euro renoviert.
Die Sanierung des Parlaments in Wien hat am Mittwoch grünes Licht erhalten. In einer Sonderpräsidiale sprachen sich die Fraktionen einstimmig dafür aus, und zwar für die Variante "nachhaltige Sanierung", wie SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer danach in einer Pressekonferenz bekanntgab. Übersiedelt wird während des Umbaus in die Hofburg, so Prammer. Als Kostendeckel wurden für das Projekt 352 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer fixiert, wobei die Abweichung nach oben und unten 20 Prozent betragen kann. Angepeilt wird der Baustart für 2017 oder 2018.
Zur Wahl gestanden waren sechs Varianten: Die billigste Variante wäre die sogenannte "Restnutzung" um rund 15,9 Millionen Euro gewesen. Am meisten gekostet hätte dagegen die Errichtung eines neuen Parlamentsgebäudes, wofür wohl an die 484,4 Millionen Euro fällig geworden wären.
Um bei der nun gewählten nachhaltigen Variante die angepeilten rund 350 Millionen Euro nicht zu überschreiten, wurden noch 37,9 Millionen Euro an "Optimierungspotenzialen" geltend gemacht. Gespart wird demnach bei Oberflächen, Ausstattung und technischen Einrichtungen. So sollen etwa Leitungen so verlegt werden, dass der bestehende "Stucco lustro", also die an den Wänden aufgemalte Marmorierung, möglichst geschont wird.
>> Die Sanierungsvarianten im Detail
Mietbüros für Parlamentsmitarbeiter
Entschieden wurde auch die Frage des Ausweichquartiers. Vorgesehen ist eine Vollabsiedlung während der dreijährigen Bauzeit. Nationalrat und Bundesrat werden in der Hofburg tagen, wobei der Große Redoutensaal, also jener Raum, der beim Hofburgbrand 1992 schwer beschädigt und erst 1998 wiedereröffnet wurde, zum provisorischen Plenarsaal wird. Zur Sitzungsunterstützung könnte es einige Containerbüros rund um die Hofburg geben. Parlamentsmitarbeiter sollen indes in angemietete Büros in der Innenstadt übersiedeln. Die Kosten hierfür stehen noch nicht genau fest, sie dürften laut Prammer 40 bis 50 Millionen Euro betragen.
Bevor es soweit ist, steht allerdings noch ein Parlamentsbeschluss aus. Noch vor dem Sommer soll ein "Parlamentsgebäude-Sanierungsgesetz" inklusive Kostendeckel verabschiedet werden, mit der Ausarbeitung ist die Parlamentsdirektion betraut. Gleichzeitig läuft die Suche nach einem Generalplaner, die endgültige Vergabe ist nun für den Herbst 2014 vorgesehen. Bis Details zum künftigen Aussehen des Nationalratssitzungssaals vorliegen, heißt es dann noch ein Jahr warten. Im Sommer oder Herbst 2015 soll es hier Klarheit geben, so Prammer.
Der Spielraum reicht von der reinen Renovierung des jetzigen Saals bis zur vollkommenen Neugestaltung.
Zur Abwicklung des Projekts ist eine gemeinsame Gesellschaft mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) vorgesehen. Neben der begleitenden internen und externen Kontrolle soll es auch einen Leitungsausschuss unter Einbindung der späteren Nutzer des Hauses - und damit auch der Parlamentsklubs - geben.
Prammer: "Klares Signal für Parlamentarismus"
Prammer zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden, es sei dies ein "klares Signal für den Parlamentarismus". Sorgen um einen Einspruch aus dem Finanzressort machte sie sich nicht, schließlich beschließe der Nationalrat das Budget. Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) freute sich über die "kosteneffizienteste Variante" und meinte zur Budgetierung, dass man noch entscheiden müsse, über welchen Zeitraum man die Kosten am besten verteile. Ein "klares Signal für ein neues Selbstbewusstsein" ortete der dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ). "Das Parlament ist kein Appendix der Regierungsparteien", betonte er.
(APA/Red.)