Der Mann sei irrtümlich auf die Kandidatenliste gelangt, heißt es aus der FPÖ. Er habe bereits eine Verzichtserklärung unterschrieben.
Die Liste der Freiheitlichen Arbeitnehmer für die Arbeiterkammer-Wahl in Oberösterreich Ende März sorgt für Wirbel. Denn darauf ist ein Kandidat aufgetaucht, der eine Vergangenheit im rechten Milieu hat - die Justiz hatte sich im Vorjahr deswegen mit ihm beschäftigt. Daraufhin legte er alle Parteiämter zurück. Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner stellte damals fest, die Partei habe keine Kenntnis über die Vergangenheit des an, wonach in einem solchen Fall jemand automatisch die Parteimitgliedschaft verlieren solle. Als Landesparteiobmann dulde er ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand "sicherlich nicht".
Nun schien der Mann aber auf Platz 142 der FA-Kandidatenliste für die AK-Wahl auf. Spitzenkandidat und Landeschef Manfred Pühringer betonte am Freitag, der Mann sei irrtümlich auf die Liste geraten. Er habe zwar seine Unterstützung für die blauen Arbeitnehmer erklärt, er sei aber seit dem Vorjahr weder FP- noch FA-Mitglied. Ein Sprecher von Haimbuchner teilte mit, der umstrittene Kandidat habe noch am Donnerstag eine Verzichtserklärung unterschrieben und sei wieder von der Liste gestrichen worden.
Auf der Liste befinden sich noch weitere Kandidaten, die einschlägig aufgefallen sind. Allerdings liege keine rechtliche Verurteilung vor, betonte Pühringer dazu. Von ihm ist 2011 bekannt geworden, dass er eine Tätowierung "Ehre-Treue-Vaterland" am Bauch trägt. "In Verbindung mit dem österreichischen Bundesadler ist der Spruch 'Ehre, Treue, Vaterland' für mich ein klares Bekenntnis zu Patriotismus und Demokratie sowie eine klare Absage an das 'Dritte Reich'", wehrte er sich damals gegen Vorwürfe.
Kritik: "Wo bleibt das Durchgreifen von Haimbuchner?"
Kritik kam am Freitag vom Vorsitzenden des Mauthausen Komitee Österreich, Willi Mernyi. Er verlangte den Rücktritt von Haimbuchner. Der Landesparteisekretär der ÖVP Wolfgang Hattmannsdorfer fand es "bedenklich", dass versucht werde, das Auftauchen eines rechtslastigen Kandidaten auf der FPÖ-Liste als "Versehen" zu verharmlosen. "Entweder betreibt FPÖ-Obmann Haimbuchner nur reine Ankündigungspolitik, ohne dann Taten folgen zu lassen, oder er kann sich in seiner Partei schlichtweg nicht durchsetzen", lauten seine Rückschlüsse.
Für die Grüne Landessprecherin und Grüne Menschenrechtssprecherin Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr ist es ein "Hohn", dass belastete Personen in der FPÖ nicht mehr tragbar seien aber die Arbeitnehmer vertreten sollen. "Wo bleibt das Durchgreifen von Parteichef Haimbuchner?", fragte sie.
(APA)