Der Steuerberater hatte beim Verkauf der Hypo ein Millionenhonorar kassiert. Das Geld sollte teilweise an BZÖ und ÖVP fließen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entscheidet am 11. März über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen zu den erstinstanzlichen Urteilen in der Causa Birnbacher. Die Angeklagten - die früheren Kärntner Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, Ex-ÖVP-Landesrat Josef Martinz sowie Steuerberater Dietrich Birnbacher - waren 2012 der Untreue schuldig gesprochen worden.
Das Gericht in Klagenfurt hatte es als erwiesen angesehen, dass Martinz - gemeinsam mit Ex-Landeshauptmann Jörg Haider - den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher dazu benutzen wollte, beim Verkauf der Hypo-Anteile des Landes an die BayernLB Millionen für die eigenen Parteien abzuzweigen. Ein Schaden von 5,7 Millionen Euro wurde laut Urteil der Bank zugefügt. Ein Gutachter hatte Birnbachers Expertise im Zuge des Bankverkaufs mit maximal 300.000 Euro bewertet, kassiert hatte er aber sechs Millionen Euro. Ursprünglich hätte er sogar zwölf Millionen Euro bekommen sollen.
Richter Manfred Herrenhofer verurteilte Martinz zu fünfeinhalb Jahren Haft, die Mitangeklagten Megymorez und Xander erhielten drei bzw. zwei Jahre. Birnbacher, als einziger der Riege geständig, wurde zu drei Jahren, zwei davon allerdings auf Bewährung, verurteilt.
Martinz, Megymorez und Xander brachten Nichtigkeitsbeschwerden gegen die Schuldsprüche ein. Von allen vier Angeklagten wie auch von der Staatsanwaltschaft liegen Berufungen gegen die Strafaussprüche vor. Die Höchstrichter werden in einer öffentlichen Verhandlung ab 10 Uhr im Großen Saal im zweiten Stock des Justizpalasts über die Rechtsmittel entscheiden, teilte der OGH am Freitag online mit.
Das neue Jahr begann für den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vor Gericht. Das Wiener Oberlandesgericht bestätigte am 9. Jänner den Freispruch vom Vorwurf der Geldwäscherei. Bereits die erste Instanz hatte es als nicht erwiesen angesehen, dass der Angeklagte vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein Firmen-Netzwerk mehrere Millionen zu Bestechungszwecken erhalten hatte („Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug"). APA/HELMUT FOHRINGER
Auch Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser wird heuer erneut auf der Anklagebank Platz nehmen. Er war zu vier Jahren unbedingter Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, weil er als EU-Parlamentarier im Jahr 2010 Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, gegen Bezahlung Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung versprochen haben. Der Oberste Gerichtshof verwies das Verfahren im November aber zurück an die erste Instanz, da aus dem Urteil nicht klar hervorgehe, dass Strasser für eine bestimmte Richtlinie gefordert habe. Den Vorsitz des Schöffensenates am Wiener Straflandesgericht wird Helene Gnida einnehmen. Wann es zum Prozess kommt, ist noch offen. APA/RUBRA
In kaum einem anderen Bundesland hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft so viel zu tun wie in Kärnten. Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Landesparteichef Uwe Scheuch, Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig (alle FPÖ) sowie der Ex-BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner sind wegen Untreue angeklagt. Gleiches gilt für zwei Geschäftsführer einer Landesgesellschaft. Grund ist eine Broschüre aus dem Landtagswahlkampf 2009. Die Anklagen wurden beeinsprucht, wann die Verhandlung stattfinden wird, ist unklar. APA
Dörfler ist zusätzlich wegen versuchter Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Sanierung des Loibltunnels angeklagt. Ermittelt wird gegen ihn auch wegen der "Sonderanstalt Saualm", einem inzwischen geschlossenen Aslywerberheim. Und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt interessiert sich für den Ankauf von 15.000 Kinderuhren als "Maßnahme zur Verkehrssicherheit". Zudem wird wegen Kärntner Seen ermittelt, die das Land vom ÖGB gekauft hat. APA/HERBERT NEUBAUER
Der frühere VP-Chef Josef Martinz (Bild) wurde im Oktober 2012 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Martinz (gemeinsam mit Ex-Landeshauptmann Jörg Haider) den Steuerberater Dietrich Birnbacher dazu benutzen wollte, beim Verkauf der Hypo-Anteile des Landes an die BayernLB Millionen für die eigenen Parteien abzuzweigen. Der Oberste Gerichtshof muss am 11. März entscheiden, ob der Schuldspruch Rechtskraft erlangt. Im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Prozess läuft auch ein Verfahren gegen Scheuch und Dobernig. Der Steuerberater hatte erklärt, die beiden hätten von ihm Geld aus seinem Millionenhonorar gefordert. APA/GERT EGGENBERGER
Gegen Kärntens aktuellen Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) laufen zwei Ermittlungsverfahren. Bei der "Top Team"-Affäre, soll die einst parteieigene Werbeagentur bevorteilt worden sein. Bei der Causa um eine Werbebeilage waren im Juni 2013 Fotos von Kaiser, Landeshauptmann-Vize Gaby Schaunig und Beate Prettner, Ex-Landeshauptmann-Vize Reinhard Rohr (alle SPÖ) sowie von VP-Landesrat Wolfgang Waldner zu finden. Es geht um den Verdacht der Vorteilnahme durch einen möglichen Verstoß gegen das "Kopfverbot" für Regierungspolitiker. Ob es zu Anklagen kommt, ist offen. APA/HELMUT FOHRINGER
In der Causa Buwog sind die Ermittlungen weit fortgeschritten. Unklar ist aber noch, ob gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Anklage erhoben wird. Die Justiz wartet noch auf bei Schweizer Hausdurchsuchungen sichergestellte Unterlagen. APA/HELMUT FOHRINGER
Umfangreiche Ermittlungen gibt es auch in der Salzburger Finanzaffäre. Über tausend Geschäftsfälle gilt es hier zu überprüfen, die das Land Salzburg mit hunderten Banken eingegangen ist. (Bild: Ex-Finanzmanagerin Monika Rathgeber veröffentlicht ein autobiografisches Buch zum Finanzskandal)(hell) APA/BARBARA GINDL
Ex-Bankenchef Kulterer dürfte seine Strafe nach Ostern antreten. Kärntens früherer ÖVP-Chef Martinz, Steuerberater Birnbacher und Ex-Vorstand Megymorez halten sich bedeckt.
