Der Staatsanwalt ermittelt gegen zwei neue Beschuldigte.
Salzburg. Es ist eine Nachricht, die der SPÖ, die in der Stadt Salzburg den Bürgermeister stellt, im anlaufenden Wahlkampf für den Urnengang am 9. März ungelegen kommt: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Kreis der Beschuldigten im umstrittenen Swap-Deal zwischen der Stadt und dem Land Salzburg ausgeweitet. Sie ermittelt gegen acht und nicht wie bisher gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Untreue.
Die Affäre war für die Salzburger SPÖ schon bisher unangenehm, weil unter anderen gegen Bürgermeister Heinz Schaden ermittelt wird. Bei den zwei zusätzlich ins Visier der Staatsanwaltschaft geratenen Beschuldigten handelt es sich nicht um Politiker, sondern um Personen, die vonseiten der Stadt mit der Übertragung des Portfolios befasst waren.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um die sechs Zinstauschgeschäfte zwischen Stadt und Land sind schon relativ weit gediehen, aber noch nicht abgeschlossen. Vor der Wahl am 9. März wird wohl nicht mehr über eine mögliche Anklage oder ein Fallenlassen der Vorwürfe entschieden werden. Für die Opposition ist die Ausweitung der Ermittlungen aber eine gute Gelegenheit, die Affäre im Wahlkampf zu thematisieren.
Stadt hilft Land
Die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt durch das Land ohne Gegenleistung ist Nebenaspekt des Salzburger Finanzskandals. Im Herbst hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen im Magistrat durchgeführt, Unterlagen beschlagnahmt und Personen vernommen. Ermittelt wird auch gegen Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), Monika Rathgeber, ehemalige Referatsleiterin, und gegen ihren pensionierten Chef Eduard Paulus. (c.l.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2014)