SPÖ-Landeshauptleute wollen ein Vetorecht beim Finanzausgleichsgesetz.
Wien. Gestern, Donnerstag, übergab der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) seinem burgenländischen Kollegen Hans Niessl den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Bei dieser Gelegenheit traten beide gegen die Abschaffung des Bundesrates ein. „Wir sollten lieber Energie darauf verwenden, den Bundesrat in die Lage zu versetzen, seiner Aufgabe als Hüter der Subsidiarität in Österreich nachzukommen“, sagte Häupl.
In Zeiten der EU sei es umso wichtiger, regionale und bürgernahe Politik zu machen und das Prinzip der Subsidiarität zu verteidigen. Man müsse den Bundesrat jedoch in eine Form bringen, in der er dieser Doppelrolle nachkommen könne. Wichtig sei etwa ein Vetorecht in Bezug auf das Finanzausgleichsgesetz. Und auch Niessl will den Bundesrat aufgewertet sehen: Von der Idee, die Kompetenzen des Bundesrates der Landeshauptleutekonferenz zu übertragen, halte er nichts. Die ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) hatten dies in der Vorwoche vorgeschlagen. „Das wäre verfassungsrechtlich bedenklich“, meinte Niessl dazu. Durch die Vermischung von Exekutive und Legislative wäre die Gewaltentrennung nicht gegeben.
15 von 28 EU-Staaten mit einer Kammer
Gegen eine Abschaffung sind auch der scheidende Bundesratspräsident Reinhard Todt und Nachfolger Michael Lampel (beide SPÖ). Bei der Übergabe des Schlüssels zur Länderkammer riet Todt seinem Nachfolger: „Sperr den Bundesrat gut zu, damit ihn die anderen nicht abschaffen können.“
Österreich ist mit seinen zwei Kammern (Nationalrat und Bundesrat) keine Ausnahme: Von den 28 EU-Staaten haben 15 eine und 13 zwei Kammern. In allen großen Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen gibt es ein Zwei-Kammer-System. Griechenland, Portugal und Ungarn sind die drei größten EU-Staaten mit einem Ein-Kammer-System. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2014)