Die ÖVP will in der Stadt Salzburg ein teiweises Bettelverbot und eine autofreundliche Politik. Die SPÖ setzt auf das Thema leistbares Wohnen.
Bettelverbot in Teilen der Altstadt, geringere Dichte im Wohnbau, mehr Eigentum statt Miete und eine autofreundliche Verkehrspolitik: Salzburgs ÖVP positioniert sich für die bevorstehende Gemeinderatswahl am 9. März betont konservativ. Deklariertes Wahlziel ist das Brechen der rot-grünen Mehrheit, wie Spitzen- und Bürgermeisterkandidat Harald Preuner am Montag sagte.
Die Kernbotschaft im Wahlkampf lautet: "Es geht auch anders". "Es gibt seit Jahren eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Viele Menschen haben das Gefühl, ihre Anliegen werden nicht mehr ernst genommen", sagte Preuner. Verantwortlich für diesen Unmut macht er SPÖ und Bürgerliste, die Grünen in der Stadt.
SPÖ will Mandate halten
Die SPÖ erklärte am Montag, sie wolle ihre 15 Mandate halten. Und wenn es ganz leicht gehe, dann solle dem Spitzenkandidaten, Bürgermeister Heinz Schaden, die Bürgermeister-Stichwahl erspart bleiben und er gleich beim ersten Wahlgang am 9. März wieder als Stadtoberhaupt hervorgehen, erklärte Gemeinderat und Bezirksvorsitzender Michael Wanner.
Die SPÖ will einen "knackigen, zielstrebigen und fairen" Wahlkampf führen. "Uns ist es wichtig, zu den Leuten hinauszugehen, in die Siedlungen und Wohnungen, ihre Ideen anzuhören und mitzunehmen." Als Themenschwerpunkte für den Wahlkampf nannte Schaden unter anderem die Schaffung von leistbarem Wohnraum und die Förderung der Integration sowie ein faires Miteinander von "Individual- und öffentlichem Verkehr". Eine Citymaut lehnt er ab. "Sie ist rechtlich ausgeschlossen und ich bin auch inhaltlich dagegen." Menschen, die über kein großes Einkommen verfügen, sollte es nicht auch noch schwerer gemacht werden, lautete sein Argument.
(APA)