Die Opposition wirft der Regierung vor, Zeit verschwendet zu haben. SPÖ und ÖVP verteidigen die Notverstaatlichung.
Die Opposition hat in der Debatte zur Hypo-"Dringlichen" scharfe Kritik an der Regierung geübt. Diese habe in der Causa mehrere Jahre Zeit verschwendet, meinte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler. Elmar Podgorschek (FPÖ) kritisierte - wie auch das Team Stronach - die Notverstaatlichung als unnötig. Und Rainer Hable (Neos) fragte, warum man die Bank nicht in Insolvenz gehen lassen könne.
Kogler befürchtete in seinem Redebeitrag, es drohe nun, dass der jahrelange "Stillstand" seitens der Regierung noch ein paar Jahre weitergehe. Und selbst wenn man jetzt auf eine Abwicklungseinheit setzen würde, hätte die Regierung schon mehrere Jahre Zeit verschwendet, sagte Kogler. "Mittlerweise ist soviel Milch verschüttet, dass das schon fast wieder wurscht ist", sagte er.
FPÖ-Finanzsprecher Podgorschek forderte die Regierung zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses auf. "Dann werden wir feststellen, wer schuld ist", sagte er. Es liege sicher auch "sehr viel Schuld in Kärnten", räumte er ein. "Aber so zu tun, als wäre die Notverstaatlichung die letzte Möglichkeit gewesen", das wirke ein wenig so wie "ich baue mir meine eigene Welt". Scharfe Kritik übte er auch daran, dass das Wyman-Gutachten nicht veröffentlicht wird. Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) warf er vor, dieser habe sich bei der Notverstaatlichung von der Bayerischer Landesbank (BayernLB) "über den Tisch" ziehen lassen.
"Steuern auf ein Milliarden-Desaster zu"
Ähnlich lautete die Argumentation von Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur: "Vor sechs Jahren wurde die Hypo Alpe Adria ohne Not notverstaatlicht". Dieser Vorgang wäre darüber hinaus noch unter "eigenartigen Umständen passiert" - und seitdem sei "überhaupt nichts" geschehen, was alles noch viel schlechter gemacht habe. So hätten andere Länder ihre notverstaatlichten Banken schon längst abgewickelt, meinte sie. Die Grünen würden hier "nicht zu Unrecht" von "Konkursverschleppung" sprechen. "Wir steuern blind, taub und stumm auf ein Milliarden-Desaster zu", so Nachbaur.
Neos-Budgetsprecher Hable fragte, warum die Regierung eine Insolvenz nicht in Betracht zieht. "Warum kann man nicht eine Bank in Konkurs gehen lassen?" Das sei ja etwa auch in Litauen, den USA und Island gegangen - "ohne dass das Finanzsystem zusammenbricht". Die Frage sei: "Wem nützt das?" An die von der Regierung angestrebte Lösung unter Beteiligung der Banken glaubt er nicht. Wenn überhaupt, würden sich die Banken eine solche Beteiligung teuer abkaufen lassen.
SPÖ und ÖVP verteidigen Notverstaatlichung
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder räumte ein, dass die Causa eines der "ärgerlichsten und eines der finanziell schmerzhaftesten Kapitel der Finanzgeschichte Österreichs" sei. Er verwies darauf, dass das Land Kärnten unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) schuld an dem "Drama" gewesen sei - "das wir dann zu retten hatten". Die Notverstaatlichung verteidigte er, denn damit habe man verhindert, dass die Bank pleite geht, was einen "Bankrun" ausgelöst hätte - "kleine Unternehmer hätten alle zusperren können", so Schieder. Auch räumte er ein, dass zu lange nichts geschehen ist. Gleichzeitig betonte er, es sei auch nicht nichts geschehen, so habe etwa die Task Force alles analysiert und nach Vorliegen der verschiedenen Optionen gelte es jetzt, möglichst rasch eine Entscheidung zu treffen.
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wies den Vorwurf, die Notverstaatlichung sei voreilig gewesen, zurück. "Die Wurzel des Problems ist dieses Handeln, das in Kärnten damals gesetzt worden ist, dafür kann man keinen Finanzminister und auch nicht die Bundesregierung verantwortlich machen", so Lopatka. "Sie verfolgen nur einen Zweck, nämlich nur von den Ereignisse vom Freitag abzulenken", sagte er in Richtung Grünen unter Bezugnahme auf die Ausschreitung bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball und den anschließenden innerparteilichen Debatten bei den Grünen.
(APA)
