Das Match um Europa hat begonnen. Während die FPÖ auf die EU-Gegner setzt, fahren SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne einen mehr oder weniger ausgeprägten Pro-EU-Kurs.
Wien. Die Vorarbeiten sind erledigt. Fast alle Parteien haben ihre Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament am 25.Mai nominiert. Die Neos-Mitgliederversammlung entscheidet zwar erst am 15.Februar über die Reihung der Kandidaten. Angelika Mlinar, der früheren Chefin des Liberalen Forums, dürfte Platz eins aber nicht mehr zu nehmen sein.
Neben Mlinar werden dann also Eugen Freund (SPÖ), Othmar Karas (ÖVP), Andreas Mölzer und Harald Vilimsky (die FPÖ versucht es dieses Mal mit einer Doppelspitze), Ulrike Lunacek (Grüne) und wohl auch Hans-Peter Martin zur Wahl stehen. Das Team Stronach verzichtet aller Voraussicht nach auf eine Kandidatur. Dafür treten das BZÖ und die Reformkonservativen (Rekos), eine neue Partei mit Ex-BZÖ- bzw. Ex-FPÖ-Mandatar Ewald Stadler an der Spitze, an.
Bei der letzten EU-Wahl war Ernst Strasser dem Europapolitiker Othmar Karas vor die Nase gesetzt worden. Mit seinem Vorzugsstimmenwahlkampf trug Karas damals wesentlich zum Erfolg der ÖVP bei. Diesmal setzt die Volkspartei ganz auf Karas und auf einen Pro-Europa-Kurs. Man könne gar nicht anders, sagt Generalsekretär Gernot Blümel. „Europa ist in unserer DNA verankert.“ Blümel gesteht, dass ein Negativwahlkampf leichter zu führen sei. „Die Europaskeptiker sprechen den Bauch an, wir den Kopf.“ Es werde darum gehen, die eigenen Argumente gut rüberzubringen. (c) APA
Das Wahlkampfbudget will Blümel (Bild) nicht verraten, man wolle aber einen ordentlichen Wahlkampf auf die Beine stellen. Social-Media-Aktivitäten werden einen Schwerpunkt bilden, die Mobilisierung der eigenen Mitglieder einen weiteren. Aufgrund der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen kann die Volkspartei schon mit den eigenen Mitgliedern ein respektables Ergebnis erreichen. Und gerade in diesem Kernsegment komme Karas gut an, sagt Blümel. Eine Gefahr droht noch bei der Listenerstellung: Da es maximal sechs wählbare Plätze gibt, könnte man – wie schon bei der Regierungsbildung – einige Landes- und Teilorganisationen verärgern. (c) APA
Eugen Freund geht auf Reisen. Nach seinem nicht gerade glücklichen Start in den EU-Wahlkampf wird der SPÖ-Spitzenkandidat in den nächsten Wochen durch die Bundesländer tingeln – (noch) nicht, um Reden auf öffentlichen Bühnen zu halten, sondern um allen Landesparteien einen Besuch abzustatten. Die Parteibasis wolle den pensionierten ORF-Journalisten persönlich kennenlernen, lautet die diesbezügliche Erklärung aus der Bundespartei. Es gibt aber auch eine inoffizielle: Freund müsse die skeptischen Funktionäre möglichst schnell von sich überzeugen, um sie für den Wahlkampf zu mobilisieren. (c) APA
Dementsprechend bescheiden nimmt sich auch das Wahlziel aus: stärker werden als im Jahr 2009, als man fast zehn Prozentpunkte verloren hat. Anders als vor der Nationalratswahl wird der Anspruch auf Platz eins nur zaghaft erhoben. Das sagt auch einiges über die internen Umfragen aus. Inhaltlich bleibt die SPÖ ihren Themen treu: Es wird wieder um Beschäftigung gehen, garniert mit ein wenig Kapitalismuskritik. Inoffizieller Wahlkampfauftakt ist die Sitzung des Parteirats am 28. Februar in Wien. Wie hoch sein Budget ist, verrät Wahlkampfleiter Norbert Darabos (Bild) vorerst nicht. Das gilt auch für die Kampagnendetails: Man verhandle gerade mit der einen oder anderen Agentur. (c) APA
Das Spitzenkandidaten-Duo der FPÖ hat sich die Arbeit in etwa so aufgeteilt: Harald Vilimsky (Bild) wird die Kritik an der EU formulieren – und zwar „durchaus deftig“, wie es heißt. Andreas Mölzer, der erfahrene Abgeordnete und Publizist, soll dann die Lösungsansätze skizzieren. Eine Art „Good Cop, Bad Cop“ also. Grundsätzlich werde sich die FPÖ „als europaskeptische, aber nicht als europafeindliche Partei“ positionieren, sagt Mölzer. Ihr Ziel sei eine Alternative „zum zentralistischen Bundesstaat EU“, nämlich eine „Konföderation selbstbestimmter Staaten und Völker“. (c) APA
Mit dieser Haltung rechnet man sich Chancen auf Platz eins aus, auch wenn Mölzer (Bild) vorsichtig bleibt: „Wir sehen uns schon auf Augenhöhe mit der SPÖ und der ÖVP. Aber alles Weitere ist eine Frage der Mobilisierung.“ In den Intensivwahlkampf will die FPÖ rund um Ostern starten. Für den 1. Mai, den Tag der Arbeit, ist ein großes Event geplant – vermutlich in Wien. Und obwohl er „kein Plakatfetischist“ sei und bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad habe, wird Mölzer dann auch auf Plakaten zu sehen sein. Gemeinsam mit Vilimsky und Parteichef Heinz-Christian Strache. Wie viel man sich das kosten lasse, bleibt bis auf Weiteres das Geheimnis von Wahlkampfleiter Herbert Kickl. (c) APA
Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek weiß: „Mit Außenpolitik gewinnt man keinen Blumentopf.“ Es sei schwierig, Menschen davon zu überzeugen, dass die EU-Wahl für sie persönliche Konsequenzen nach sich zieht. Genau das ist eine der Hauptaufgaben ihrer Partei: Jene Menschen, die bei der Nationalratswahl am 29. September ihr Kreuz bei den Grünen gemacht haben, zu überzeugen, es auch am 25. Mai zu tun. Wenn möglich, noch ein paar mehr: 12,5 Prozent bzw. drei Mandate wollen die Grünen erreichen. (c) APA
Dafür wollen sie nach Ostern in den Intensivwahlkampf starten. 1,7 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Den Wahlkampf leiten Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner und sein Kommunikationsteam rund um Martin Radjaby. Das Thema Energiewende (und der Kampf gegen die Atomindustrie) soll laut Wallner (Bild) im Mittelpunkt stehen. Aber auch der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Bildung sowie die Korruptionsbekämpfung. Gekämpft wird auch um Vorzugsstimmen: Die niederösterreichischen Grünen sind mit Listenplatz fünf für ihre Chefin Madeleine Petrovic alles andere als zufrieden und haben einen Vorzugsstimmenwahlkampf angekündigt. Die Mittel für eine persönliche Kampagne sollen aber gerecht verteilt werden. (c) APA
Neos-Chef Matthias Strolz kann es gar nicht oft genug betonen: „Wir sind verliebt in Europa. Wir lieben Europa.“ Diese Sprüche wird man auch in den nächsten Monaten bis zur EU-Wahl noch hören. Denn der Wahlkampf soll emotionalisieren, sagt Grace Pardy, die für die Neos-Kampagne zuständig ist. Dabei will die Partei vor allem im Internet und durch persönliche Kontakte auf Wählerfang gehen. So wird es die „Neos at Home“-Abende wieder geben, bei denen Parteianhänger in den Wohnzimmern mit potenziellen Wählern plaudern. Das hat einen Grund: Die Mittel sind begrenzt. Rund eine Million haben die Neos für den Wahlkampf budgetiert. Nun hofft man auf weitere Spenden. Fabry
Wer Spitzenkandidat wird, ist allerdings offiziell noch nicht klar. Aller Voraussicht nach wird es aber die Abgeordnete Angelika Mlinar werden. Vorher muss sie sich aber einer Vorwahl stellen: Jeder EU-Wahlberechtigte kann online für seinen Lieblingskandidaten stimmen, dazu geben auch Vorstand und Parteimitglieder ihre Präferenzen ab. Am 15. Februar entscheidet sich bei einer Vollversammlung, ob Mlinar tatsächlich an der Spitze kandidieren darf. Ein Ziel hat die Partei aber schon jetzt: Zehn bis elf Prozent will man erreichen. APA
Hans-Peter Martin ließ sich die Entscheidung über eine Kandidatur bis zum Schluss offen. Am 25. März gab er sie schließlich bekannt: Er wird nicht kandidieren. Im Gespräch mit dem "Falter" erläuterte er seine Gründe für das Karriere-Aus: "Zu viele Mächtige in Österreich wollen keine echt unabhängige Person in der Politik. Und der Sog hin zur rechtsradikalen FPÖ ist beängstigend stark, begünstigt sogar noch von einigen Medien", sagte Martin.Vor fünf Jahren hatte Martin rund 18 Prozent der Stimmen erhalten. (c) APA
Sicher antreten wird ein anderer EU-Abgeordneter: Ewald Stadler, derzeit auf einem BZÖ-Mandat, hat mit den „Rekos“ eine eigene, konservativ-katholische Partei gegründet. Auch das BZÖ will diesmal wieder antreten. Das Team Stronach dagegen denkt noch über eine Kandidatur nach. Es fehlen nicht nur die finanziellen Mittel, es fehlt auch ein zugkräftiger Spitzenkandidat. Für ein Antreten haben sich die Piraten entschieden – sie bilden gemeinsam mit der KPÖ eine Liste. (c) APA
Freund reist, FPÖ spielt ''Good Cop, Bad Cop''
Dann und wann hat der Wahlkampf schon seine Vorboten geschickt – etwa rund um den Akademikerball Ende Jänner in der Hofburg. Bei seiner Neujahrsrede in Brunn am Gebirge amTag danach hatte FPÖ–Chef Heinz-Christian Strache auch dank der Ball-Demos, die in Vandalismus ausarteten, reichlich Stoff.
Die SPÖ wiederum hatte mit ihrem Spitzenkandidaten Eugen Freund zunächst einen Coup gelandet. Allerdings blamierte sich der frühere ORF-Journalist wenig später, als er das durchschnittliche Monatsgehalt eines Arbeiters mit 3000 Euro brutto bezifferte. Tatsächlich liegt es um rund 1000 Euro darunter. Die steigende Skepsis der SPÖ-Funktionäre gegen seine Person versucht Freund nun mit einer Bundesländer-Tour zu entkräften.
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Ein bisschen Zeit bleibt immerhin noch. In die Intensivphase des Wahlkampfs werden die Parteien erst Mitte April, also rund sechs Wochen vor der Wahl, eintreten. Thematisch wird wohl kein Weg an den hohen Arbeitslosenzahlen in Europa vorbeiführen. Damit einher geht auch die Frage, inwieweit die Europäische Union die richtigen Schlüsse aus der Wirtschaftskrise gezogen hat.
Die FPÖ wird ihre Kritik den mehr oder weniger pro-europäischen Parteien SPÖ, ÖVP und den Grünen gegenüberstellen. Die Neos wiederum werden versuchen, den Begriff Europa auch emotional positiv zu besetzen. „Die Presse“ hat sich angesehen, wie die einzelnen Parteien ihren Wahlkampf anlegen werden und wie viel sie dafür auszugeben gedenken. Ein Überblick.
