Zwei Ministerinnen, eine Meinung? Sophie Karmasin (ÖVP) und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gelten als das harmonische Paar der Koalition. Ein Doppel-Interview über den (fehlenden) Unterschied.
Familienpolitik war lange zwischen SPÖ und ÖVP ideologisch umkämpft, nun sind scheinbar linke Positionen – etwa bei der Kinderbetreuung – Allgemeingut geworden. Hat die SPÖ gewonnen?
Sophie Karmasin: Wir sind uns zwar beim Ziel einig, beim Weg dorthin gibt es aber doch Unterschiede.
Gabriele Heinisch-Hosek: Mir ist der Weg weniger wichtig, wenn wir uns am Ende des Tages einig sind, dass eine moderne Familie auch Alleinerzieher, zwei Männer oder zwei Frauen mit oder auch ohne Kinder umfasst. Ich würde mir wünschen, dass wir nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofs (künstliche Befruchtung für lesbische Paare, Anm.) gleich weiterdenken: Warum soll es nicht auch eine Samenspende für alleinstehende Frauen geben?
Karmasin: Natürlich brennen diese Fragen den Betroffenen unter den Nägeln, aber wir sollten uns doch auf die eine Million Vater-Mutter-Kind-Familien konzentrieren. Die haben immer noch genügend Probleme.
Trotzdem interessiert mich, was Sie von dem Vorschlag halten: Soll es künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen geben?
Karmasin: Man kann das durchaus diskutieren.
Und wie ist es mit dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare? Sie wurden das seit Ihrem Amtsantritt immer wieder gefragt. Haben Sie sich inzwischen eine Meinung gebildet?
Karmasin: Ein alleinstehender Homosexueller darf ein Kind adoptieren, insofern ist es nicht ganz logisch, warum ein homosexuelles Paar das nicht darf. Im Alltag lebt das Kind, das einzeln adoptiert wurde, vermutlich ohnehin mit einem Paar zusammen. Insofern würde eine gesetzliche Erlaubnis nur der Realität entsprechen. Im Zweifel würde ich aber heterosexuellen Paaren bei der Adoption den Vorzug geben
Was heißt „im Zweifel“?
Karmasin: Wir haben derzeit rund zehnmal mehr Ehepaare, die adoptieren wollen, als Adoptivkinder. Denen sollten wir den Vorzug geben.
Sie haben vorhin die Unterschiede am Weg zum Ziel angesprochen. Ein zentraler Unterschied war der ÖVP-Wunsch, Familien durch Kinderfreibeträge steuerlich zu entlasten. Davon hört man nichts mehr. Ist Ihnen das nicht so wichtig?
Karmasin: Doch, aber der im Wahlkampf propagierte 7000-Euro-Freibetrag pro Kind ist bei dem jetzigen Budgetpfad nicht machbar. Leider werden die vorhandenen steuerlichen Absetzmöglichkeiten (z.B. für Kinderbetreuungskosten, Anm.) nur zu einem Drittel genützt. Das wollen wir ändern, indem wir das stärker bewerben und die Nutzung vereinfachen, also auch einige Instrumente zusammenfassen.
Heinisch-Hosek: Schon Ex-Finanzministerin Maria Fekter hat diese Absetzbeträge in dicken Broschüren beworben – ohne Erfolg. Meine Position ist: Steuerliche Entlastung bringt halt nicht allen etwas, Studien zufolge profitieren vor allem jene Paare, bei denen ein Partner viel und der andere fast nichts verdient.
Karmasin: Bei steuerlicher Entlastung geht es ja um mehr: Wenn manche Frauen lieber geringfügig arbeiten als mehr verdienen, weil sie sonst durch die Steuer und den Wegfall von Förderungen einen Verlust machen, läuft etwas falsch.
Heinisch-Hosek: Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent wäre für Frauen sicher positiv. Wir können bei der anstehenden Steuerreform gerne eine Allianz bilden.
Bleiben wir beim Geld: Etwa 86 Prozent der Familienförderung – das Schulsystem nicht eingerechnet – sind Geldleistungen, der Rest Sachleistungen, etwa in Form von Kinderbetreuungseinrichtungen. Soll das Verhältnis so bleiben? Oder sollen wir uns in Richtung Skandinavien bewegen: Hälfte-Hälfte?
Karmasin: Ich finde es nicht so gut, dass wir so stark auf Geldleistung setzen, zumal wir wissen: Je höher die Investitionen in Sachleistungen sind, desto besser ist die Vereinbarkeit und desto höher die Geburtenrate.
Was wäre ein gutes Verhältnis von Sach- zu Geldleistung?
Heinisch-Hosek: Halbe-halbe. Was nützt mir Geld, wenn der Kinderbetreuungsplatz fehlt.
Karmasin: Ich kann keinen Prozentsatz nennen. Wenn es Nachholbedarf bei der Kinderbetreuung gibt, muss man investieren. Das machen wir ohnehin.
Gibt es nicht auch Geldleistungen, die man streichen könnte? Die Länder fördern im Bereich Familie recht unkoordiniert. Sollte man diese Förderungen nicht durchforsten?
Karmasin: Es gibt viele Dinge, die man machen sollte, aber wir müssen uns darauf konzentrieren, was wir in der Legislaturperiode tun können. Bei den 350 Millionen Euro, die ich jetzt mit den Ländern zu verhandeln habe, werde ich genau schauen, wo man wie gute Projekte umsetzt.
Die Länder regeln die Qualität in Kindergärten verschieden. In Tirol darf eine Gruppe maximal 20 Kinder haben, in Kärnten 25. Will man mit den 350 Millionen vereinheitlichende Qualitätskriterien verbinden?
Heinisch-Hosek: Wenn der Bund viel Geld in die Kinderbetreuung investiert, dann darf der Bund auch sagen, unter welchen Kriterien das Geld ausgeschüttet wird. Wir werden nicht neun verschiedene Regelungen finden.
Karmasin: Auf einer theoretischen Ebene gebe ich dir recht. Aber bei der letzten 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die ja Qualitätskriterien für die Ausschüttung festgelegt hat, wurde nicht das gesamte Geld für die Kinderbetreuung – das waren 45 Millionen Euro – von den Ländern abgeholt.
Heinisch-Hosek: Weil manche Länder die Qualitätsvorgaben eben nicht erfüllt haben. Aber sollen wir die Standards senken, nur weil einige Bürgermeister finden, dass ein Kindergarten am Nachmittag nicht offen haben muss?
Karmasin: Nein, aber es ist schade, wenn das Geld, das wir für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, nicht dafür verwendet wird. Man kann Standards verlangen, die nicht umsetzbar sind, und das bringt niemandem etwas. Man muss mit den Ländern eine realistische Vereinbarung treffen.
Heinisch-Hosek: Die letzte 15a-Vereinbarung wurde mit allen Ländern verhandelt. Alle waren einverstanden, das Geld wurde trotzdem nicht zur Gänze abgeholt.
Karmasin: Eine Barriere war auch, dass jede Investition des Bundes verdoppelt werden musste. Man muss diskutieren, ob das jetzt auch nötig ist. Diesmal investiert der Bund ja sehr viel Geld.
Schwenken wir nach Deutschland. Da gab es zur Verbesserung der Kinderbetreuung eine andere Idee: SPD-Familienministerin Manuela Schwesig fordert eine vom Staat mitbezahlte 32-Stunden-Woche für Eltern kleiner Kinder. Kanzlerin Angela Merkel hat das abgelehnt, aber offenbar hat Schwesig mit der reduzierten Vollzeit für beide Elternteile einen Nerv getroffen.
Karmasin: Das wäre auch mein Wunsch. Ich halte das für eine sehr gute Idee, wenn es für beide, Väter wie Mütter, gilt.
Heinisch-Hosek: Ich würde auch mit dir gemeinsam sofort Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufnehmen.
Dem Staat käme das aber teuer.
Karmasin: Dass der Staat die Differenz bei der Arbeitszeit zahlt, geht natürlich nicht. Diese ursprüngliche Forderung der deutschen Ministerin ist absurd.
Das heißt, die Eltern verdienen weniger?
Karmasin: Ja.
Heinisch-Hosek: In diesen angespannten Zeiten ist nichts anderes möglich. Es gibt aber rechtliche Konstrukte in einigen Kollektivverträgen, die Vorbild sein könnten und bei denen es relativ geringe Gehaltseinbußen gibt.
Karmasin: Bei der Elternteilzeit könnte man schneller etwas ändern. Derzeit gibt es den Anspruch nur für einen Elternteil. Das sollte für beide gleichzeitig möglich sein. Wenn beide in Teilzeit gehen, könnte man das auch mit einem Bonus belohnen.
Eine gute Idee?
Heinisch-Hosek: Hier braucht es noch Details, wie das konkret aussieht.
Was ist eigentlich mit dem Papamonat? Wann und wie kommt der?
Karmasin: Am besten löst man das im Zusammenhang mit dem geplanten Kinderbetreuungsgeld-Konto, und damit beginnen wir im Herbst. Die Details zum Papamonat muss ich aber erst mit der Wirtschaft diskutieren.
Heinisch-Hosek: Politik machen wir und nicht die Wirtschaft. Ich verstehe die Argumente der Wirtschaft nicht. Wenn sich jemand kompliziert ein Bein bricht und vier Wochen nicht da ist, muss das Unternehmen ja auch keine Ersatzkraft anstellen. Und die Väter profitieren enorm, davon hat auch jedes Unternehmen etwas.
Stichwort Wirtschaft: Wie halten Sie es mit einer verpflichtenden Frauenquote für Aufsichtsräte, Frau Karmasin? Ihr Gegenüber ist ja bekennender Quotenfan.
Karmasin: Es gibt größere Probleme als die Quote: die Einkommensschere, insgesamt zu wenig Frauen in Führungspositionen, die ungleiche Verteilung von entgeltlicher und unentgeltlicher Arbeit. Dass wenige Frauen in Aufsichtsräten sitzen ist eine Konsequenz von alledem. Die Frauenquote ist nur ein Symbol.
Heinisch-Hosek: Brächte die Quote mehr Frauen an der Spitze, würde sich das auf das System auswirken. Insofern ist die Quote so wichtig wie der Rest.
Karmasin: Aber hilft die Quote wirklich? Sie wirkt ja nicht einmal bei den Führungspositionen in unseren eigenen Parteien und Ministerien.
Heinisch-Hosek: Wir haben im öffentlichen Dienst ein Viertel Frauen in Führungspositionen, in der Privatwirtschaft sind es elf Prozent in Aufsichtsräten und sechs Prozent in Vorständen. Zwischen sechs und 25 Prozent ist schon ein Unterschied.
Karmasin: 25 Prozent sind zu wenig.
Heinisch-Hosek: Das soll uns die Privatwirtschaft erst einmal nachmachen. Die Wirkung der Quote dauert. Wir können ja nicht Männer während der laufenden Aufsichtsratsperiode rauswerfen, damit es schneller mehr Frauen werden.
Karmasin: Eine Quote bedeutet auch, der Privatwirtschaft schon wieder Vorgaben aufzuhalsen.
Heinisch-Hosek: Was heißt „aufhalsen“? Es geht um gut ausgebildete Frauen. Die Unternehmen sollten sich freuen. Außerdem reden wir nur über große, börsennotierte Unternehmen.
Karmasin: Ich bin ja nicht komplett gegen die Quote.
Das hätte ich jetzt aber so verstanden.
Karmasin: Nein, ich finde nur, dass man Branchen nicht über einen Kamm scheren kann. Ein technisches Unternehmen kann nicht dieselbe Quote wie ein Dienstleistungsunternehmen erfüllen. Mir würden flexible Quoten gefallen. Der Staat gibt jeder Branche einen Quoten-Rahmen vor, und das Unternehmen kann seine wählen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2014)