Ticker Die Regierung ortet die Schuld am Hypo-Desaster in Kärnten. Die Opposition fordert von Finanzminister Spindelegger einen U-Ausschuss - wird aber enttäuscht.
Der Nationalrat hat sich in seiner heutigen Sondersitzung mit der größten Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte beschäftigt: der Hypo Alpe Adria. Die Grünen hatten dazu eine Dringliche Anfrage an VP-Finanzminister Michael Spindelegger gerichtet. Dieser wehrte sich bei der Beantwortung der 73 Fragen gegen den „Wettbewerb der Beschimpfungen" und betonte, sich kurz halten zu wollen. Denn, „ich kann ja nicht langweilig aus Akten vorlesen". Eine konkrete Antwort darauf, wie viel die Lösung für die Bank den Steuerzahler kosten wird, gab er nicht. Er ließ aber durchblicken, dass die Hypo-Abwicklung mehr kosten könnte als die von der EU-Kommission bis 2017 genehmigten 5,4 Milliarden Euro.
>> Soll es einen U-Ausschuss zur Hypo geben?
Konkreter wurde Spindelegger bei der Schuldfrage: Das Land Kärnten solle an den Kosten beteiligt werden. Dort liege schließlich die Verantwortung für das Desaster. „Ich habe das Problem nicht verursacht, ich habe es übernommen", betonte er mehrmals. SP-Bundeskanzler Werner Faymann verteidigte die geplante „Bad Bank" und hoffte auf die Mitarbeit einer „konstruktiven Opposition". Die Verantwortung für das Debakel wies der Kanzler der FPÖ zu. Die Regierung versuche nun, die Kosten für die Bürger so gering wie möglich zu halten.
„Eiterbeule eines politischen Bankrotts"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnete die unvollständige Anfragebeantwortung als „skandalös": „Entweder gibt es einen Untersuchungsausschuss oder wir werden weitere Sondersitzungen beantragen müssen." Ihr Parteikollege Bruno Rossmann erklärte: „Sie sind mit der Beantwortung der Dringlichen Anfrage aufs Jämmerlichste gescheitert." FP-Obmann Heinz-Christian Strache warf der Koalition vor, „unredlich und unehrlich" zu argumentieren. Schuld der Blauen an der Misere stritt er ab und verwies darauf, dass bisher nur ein einziger Politiker verurteilt worden sei: der frühere Kärntner VP-Chef Josef Martinz - allerdings nicht rechtskräftig. Überhaupt sei die Notverstaatlichung der Hypo „ohne Not" erfolgt, der damalige VP-Finanzminister Josef Pröll sei inkompetent.
Für Neos-Klubobmann Matthias Strolz ist die Hypo nur das Symptom eines „kranken Systems". "Die Krankheit heißt Verfilzung", so Stolz, der von einer „Eiterbeule eines moralischen und politischen Bankrotts" sprach. Die Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, beanstandete das Hinausschieben des Hypo-Problems in der Vergangenheit: Mit der frühzeitigen Einrichtung einer Bad Bank „hätte man sich einige Milliarden sparen können".
Die Opposition beantragte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. SPÖ und ÖVP erteilten diesem aber eine Absage.
Causa Hypo
In der Vorwoche wurde bekannt, dass sich Österreichs Banken nicht an der Sanierung der Hypo beteiligen werden. Damit kommt das von der Politik befürchtete Anstaltsmodell. Hier wird eine Bad Bank gegründet, in der riskante Hypo-Assets von bis zu 19 Milliarden Euro ausgelagert werden. Diese werden direkt in die Maastricht-Verschuldung eingerechnet und dürften die Staatsschulden voraussichtlich auf bis zu 80 Prozent des BIPs ansteigen lassen.
Die BayernLB war bis Ende 2009 Mehrheitseigentümer der Hypo. Im Zuge der Finanzkrise verkaufte sie alle Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich. Seither mussten 4,8 Milliarden Euro Steuergeld in die Problembank gepumpt werden. Das Geld ist weg. Laut geltendem EU-Bescheid darf der Staat für die Hypo nur noch 3,65 Milliarden Euro neues Kapital einsetzen.
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