Grün-Abgeordneter: Weiterer Schmiergeldkreislauf aufgetaucht. Pilz vermutet auch, dass ein Nationalratsabgeordneter in die Angelegenheit involviert ist. Dessen Namen will er aber erst zu einem späteren Zeitpunkt nennen.
Wien. Hinter den am Donnerstag bekannt gewordenen Geldflüssen vom Eurofighter-Konzern EADS an die britische Firma City Chambers verberge sich ein weiterer Schmiergeldkreislauf, vermutet der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Seinen Informationen zu Folge sei Eurofighter vor einem Problem gestanden: Beamte des Verteidigungsministeriums hätten im Jahr 2005 gedroht, bei der Abnahme der Eurofighter Probleme zu machen, weil der Konzern nicht die vertraglich vereinbarte Tranche 2, Block 8, sondern das ältere Modell Tranche 1, Block 5 liefern wollte.
Am 1. September 2005 sei es in der Lobby des Hotels Sacher in Wien zu einem Treffen zwischen einem Vertreter von City Chambers und einem Repräsentanten von EADS gekommen. Die Probleme mit der Abnahme und den in einem E-Mail zwischen beiden Seiten genannten „lower ranks“ im Militär seien in der Folge gelöst worden, so Pilz. Für ihn besteht damit ein „konkreter Verdacht auf Bestechung zur Ermöglichung der technischen Abnahme der Eurofighter“, sagte er am Freitag in einer Pressekonferenz. Belege dafür legte er nicht vor, auch wollte er nicht angeben, um welchen Personenkreis und um welche Bestechungssumme es sich handelt. Die Ermittlungen seien Aufgabe der Staatsanwaltschaft, so Pilz. City Chambers hat von EADS acht Millionen Euro erhalten.
Abgeordneter involviert?
Pilz vermutet auch, dass ein Nationalratsabgeordneter in die Angelegenheit involviert ist. Dessen Namen will er aber auch erst zu einem späteren Zeitpunkt nennen.
Das Verteidigungsministerium wollte am Freitag zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Man habe im Jahr 2012 eine Taskforce in Sachen Eurofighter ins Leben gerufen, die eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeite, so ein Sprecher des Ministeriums. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2014)