In der ÖVP tobt ein Machtkampf um die Mandate im EU-Parlament. Spindelegger steht vor einer schwierigen Entscheidung zwischen Beatrix Karl und Claudia Schmidt.
Wien. Wie sich die Zeiten ändern. Mitte Jänner hatte sich die ÖVP Steiermark noch mit der Westachse – den Landesparteien in Salzburg, Tirol und Vorarlberg – gegen Michael Spindelegger verbündet, um die Parteilinie zumindest ein Stück in Richtung Gesamtschule aufzuweichen. Mittlerweile haben die Steirer und das Westbündnis der ÖVP aber einen neuen internen Feind: den jeweils anderen.
Casus belli ist die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 25. Mai. Die Volkspartei hält derzeit bei sechs Mandaten im Europaparlament, droht laut Umfragen aber ein bis zwei zu verlieren. Die Folge ist ein interner Machtkampf um die sicheren Mandate hinter Spitzenkandidat Othmar Karas, also die Plätze zwei bis vier. Spindelegger ist dieses Mal nicht der Kritisierte, sondern der Umworbene. Oder besser gesagt: noch. Denn die eine oder andere Teilorganisation wird der Parteichef zwangsläufig enttäuschen müssen.
Der Bauernbund gehört wohl nicht dazu. Für seine Kandidatin, die Kärntnerin Elisabeth Köstinger, ist dem Vernehmen nach der zweite Platz hinter Karas reserviert. Köstinger, EU-Abgeordnete seit 2009, profitiert auch vom Reißverschlusssystem, auf das sich die Parteispitze grundsätzlich verständigt hat. An dritter Stelle dürfte ein weiterer amtierender Mandatar folgen: der Oberösterreicher Paul Rübig, ein Wirtschaftsbündler.
Lieber ein böser Steirer als drei Westler
Problematisch wird es beim vierten Listenplatz, der wieder an eine Frau geht. Dabei muss Spindelegger eine heikle Entscheidung treffen, nämlich zwischen Ex-Ministerin Beatrix Karl, der Kandidatin der steirischen ÖVP, und der Salzburger Stadträtin, Claudia Schmidt, die vom Westen unterstützt wird.
Intern werden Schmidtdie größeren Chancen eingeräumt. Erstens, weil die Landesparteien in Salzburg, Tirol und Vorarlberg bei der Nationalratswahl jeweils ein besseres Ergebnis geliefert haben als die Kollegen in der Steiermark. Zweitens, weil sie gemeinsam ein größeres Wählerpotenzial haben. Und drittens, weil Spindelegger lieber einen Landeshauptmannstellvertreter in der Steiermark (Hermann Schützenhöfer) vergrämt, als drei Landeshauptleute in Westösterreich.
Wobei der ÖVP-Chef wohl argumentieren wird, dass auch Platz fünf noch gute Chancen auf ein Mandat birgt. Das stimmt ja auch. An dieser Stelle kommt allerdings Heinz Becker ins Spiel: Der Generalsekretär des Seniorenbundes würde seinen Sitz im EU-Parlament, den er seit April 2011 besetzt, gern behalten und beruft sich ausgerechnet auf das Reißverschlusssystem. Demnach muss Kandidat Nummer fünf eigentlich ein Mann sein.
Unterschätzen sollte man Becker nicht. Immerhin ist der Seniorenbund mit seinen mehr als 300.000 Mitgliedern eine der größten Teilorganisationen. Obmann Andreas Khol zählt außerdem zu den einflussreichsten Personen in der ÖVP. Ihm wird auch ein gutes Verhältnis zu Spindelegger nachgesagt.
Daneben macht sich auch noch der frühere ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl Hoffnungen auf einen Wechsel vom niederösterreichischen Landtag ins EU-Parlament. Sein Nachteil ist allerdings Othmar Karas: auch ein Niederösterreicher, und auch einer aus dem Arbeitnehmerbund der ÖVP.
Die Vorentscheidung über die Reihung fällt diesen Freitag, wenn die Chefs der Landesparteien und Bünde in Wien zusammenkommen. Thema dieser, wie es heißt, „informellen Sitzung“ ist die Strategie für die EU-Wahl. Offiziell zumindest. Denn an der Kandidatenfrage wird man wohl oder übel nicht vorbeikommen. Definitiv wird die Liste dann am 14. März vom Parteivorstand beschlossen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2014)
