Prozess. Die Verurteilung früherer Hypo-Manager öffnet der BayernLB die Tür für Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe gegen Kärnten und andere Hypo-Eigentümer. Das wäre für Kärnten der finanzielle Ruin.
Wien. Rund um die Hypo Alpe Adria gibt es zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Doch das am Donnerstag in Klagenfurt ergangene Urteil gegen frühere Hypo-Manager hat für Österreich und vor allem für Kärnten weitreichende Folgen. Denn erstmals stellte ein Gericht fest, dass die Bilanz der Hypo aus dem Jahr 2006 nicht korrekt war. Richter Christian Liebhauser-Karl sagte, es bestehe keinerlei Zweifel an der Eigenmittelschädlichkeit der damals von der Hypo ausgegebenen Vorzugsaktien.
Mit dieser Entscheidung stärkt das Gericht der Bayerischen Landesbank (BayernLB) im Streit gegen Österreich den Rücken. Denn die BayernLB, die dem Freistaat Bayern gehört, hat Mitte 2007 für 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der Hypo erworben. Grundlage für den Preis war unter anderem die Bilanz aus dem Jahr 2006. Für Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, der in Klagenfurt als Anwalt an einigen Verhandlungen teilgenommen hat, ist das gestrige Urteil eine „skandalöse Fehlentscheidung“. Es hätte ein Freispruch gefällt werden müssen. Er befürchtet, dass das Urteil in München mit mehr Freude als in der Republik Österreich gesehen werde.
Denn die Bayern behaupten seit Längerem, dass sie 2007 bei der Übernahme der Hypo getäuscht worden seien. In Wien läuft dazu bereits ein Zivilprozess. Aus Kostengründen haben die Bayern zunächst nur den kleinsten früheren Hypo-Anteilseigner, die Mitarbeiterstiftung der Bank, auf Schadenersatz geklagt.
Wollen die Bayern den Zukunftsfonds?
Auf Grundlage des gestrigen Urteils ist nun eine weitaus größere Klage gegen andere damalige Hypo-Eigentümer wie gegen Kärnten zu erwarten. Einige Juristen behaupten, dass die Bayern den gesamten Hypo-Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro und spätere Kapitalerhöhungen als Schaden geltend machen können. Für Kärnten wäre das der finanzielle Ruin. Kärnten hat vom Hypo-Verkauf noch 500 Millionen Euro im Zukunftsfonds liegen. Aus dem Hypo-Umfeld heißt es aber, dass aus rechtlichen Gründen nur deutlich weniger eingefordert werden kann.
Ein Sprecher der BayernLB zeigte sich über den gestrigen Richterspruch erfreut: „Die BayernLB sieht wegen der in Klagenfurt erfolgten Verurteilung den Vorwurf der Eigenmittelschädlichkeit und damit auch arglistige Täuschung in diesem Zusammenhang als erwiesen an.“ Die Bayern werden nun das Urteil anfordern und dann über weitere Schritte entscheiden. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) meinte vor Kurzem, er habe ein „gutes Gefühl“ und eine „relativ hohe Sicherheit“, den Milliardenstreit gegen Österreich zu gewinnen.
Die Bayern wollten mit der Hypo ursprünglich nach Südosteuropa expandieren. Doch das ist misslungen. 2009 verkaufte die BayernLB alle Hypo-Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro an den österreichischen Staat. Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) meint, Österreich habe sich bei der Verstaatlichung von den Bayern über den Tisch ziehen lassen, weil Österreich den ganzen Schaden übernommen habe.
Zwischen Österreich und Bayern herrscht diplomatische Eiszeit. Die BayernLB hat bei der Hypo noch 2,3 Milliarden Euro liegen. Doch die Hypo weigert sich, das Geld zurückzuzahlen. Hier laufen bereits einige Gerichtsverfahren.
Ohne Zustimmung der BayernLB läuft bei der Hypo-Sanierung gar nichts. Auch bei der nun diskutierten Anstaltslösung, die Österreich viele Milliarden Euro kosten wird, braucht Österreich die Zustimmung der Deutschen. Dies wurde bei der Verstaatlichung der Hypo so vereinbart. Für Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) könnte es nun notwendig werden, mit den Bayern einen Generalvergleich auszuhandeln.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2014)