Der frühere Präsident der Freiheitlichen Akademie erhielt 50.000 Euro - der Rechnungshof kann nicht nachvollziehen, wofür.
Wien. Ein Streit im freiheitlichen Lager wirft lange Schatten: Ende 2006 wollte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den damaligen Präsidenten der Freiheitlichen Akademie, den heutigen EU-Abgeordneten Ewald Stadler, entmachten. Erstens, indem er eine neue Parteiakademie gründete, die die staatlichen Förderungen erhielt. Und zweitens, indem er versuchte, mit Hilmar Kabas einen neuen Präsidenten zu installieren.
Die Folgen werden jetzt akut: Stadler muss sich demnächst vor Gericht verantworten, weil ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, er habe damals versucht, Strache mit Jugendfotos (es ging um Wehrsportübungen) zu erpressen. Der Rechnungshof nimmt nun den Vergleich, den die Freiheitlichen und Stadler in Bezug auf die Freiheitliche Akademie geschlossen haben, aufs Korn.
Stadler hatte damals Kabas die Präsidentschaft überlassen, im Gegenzug aber 50.000 Euro erhalten - für die „Pflege internationaler Kontakte". Die Vereinbarung habe aber keine Verpflichtung zur Vorlage von Leistungsnachweisen beinhaltet, bemängeln die Prüfer. Und die Belege, die Stadler „nach mehrfachen Urgenzen" doch vorgelegt habe, hätten keinen Vermerk des Verwendungszwecks enthalten bzw. hätten keinen Zusammenhang mit der internationalen politischen Bildungsarbeit erkennen lassen. 2010 sei dann der letzte Teilbetrag „mit der Begründung der langjährigen Funktion" ausbezahlt worden.
Stadler bestätigte auf Anfrage der „Presse" die Zahlungen: „Strache hat versucht, mich einzubinden, die FPÖ hat damals keine internationalen Kontakte gehabt", so der Abgeordnete, der 2008 zum BZÖ wechselte und jetzt für die neue Partei Rekos bei der EU-Wahl antritt. Die FPÖ würde heute noch von seinen damaligen Kontakten profitieren.
Kritik an FPÖ und BZÖ
Der Rechnungshof hat die Bildungseinrichtungen der Parlamentsparteien im Zeitraum von 2007 bis 2011 untersucht. Elf Millionen Euro sind in der Zeit für „staatsbürgerschaftliche Bildungsarbeit" und internationale Bildungsaktivitäten geflossen. Kritik gab es dabei vor allem an FPÖ und BZÖ. Beide haben demnach in Wahlkampfzeiten Einzelcoachings für Spitzenkandidaten durchgeführt, ohne dafür - wie bei Trainings für Spitzenpersonal eigentlich vorgesehen - einen Kostenersatz zu verlangen. Außerdem haben sie der Partei mit (freilich verzinsten) Darlehen ausgeholfen.
