Gemeinderatswahlen. Die Neos triumphieren in der Stadt Salzburg, Rot-Grün behält knapp die Mehrheit, die ÖVP stürzt ab. Es wird bunter im Salzburger Gemeinderat.
Salzburg. Die Neos sind der Gewinner des Abends: Sie schafften bei den Gemeindevertretungswahlen in der Stadt Salzburg aus dem Stand fünf Mandate (12,3 Prozent) und sind damit im 40-köpfigen Stadtparlament gleich stark wie Bürgerliste und Freiheitliche. Barbara Unterkofler, Spitzenkandidatin der Neos, hat ihr Wahlziel, die für Klubstärke nötigen vier Mandate zu erreichen übertroffen. „Ich bin überglücklich“, sagte sie.
Die Neos würden sich für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in der Stadtpolitik einsetzen, kündigte sie an. „Die Welle der Erneuerung rollt“, freute sich Neos-Parteichef Matthias Strolz über das Abschneiden der Pinken in Salzburg. Neu in den Gemeinderat einziehen werden mit Christoph Ferch auch die „Bürger für Salzburg“, die auf den Schutz der Altstadt gesetzt hatten und auf ein Mandat kommen. Beide bürgerlichen Listen haben vor allem einer Partei Stimmen gekostet: der ÖVP. Die Schwarzen sind der große Verlierer des Wahlabends, sie erlebten in der Landeshauptstadt ein echtes Desaster. Der zweite Regierungssitz für die ÖVP an der Salzach ist weg. Sie büßten drei Mandate ein und kommen nur noch auf acht Sitze im Stadtparlament. „Wenn so viele Listen im bürgerlichen Lager antreten, wird es eng“, sprach Spitzenkandidat Harry Preuner von einer „massiven Enttäuschung“.
Die Stadt-ÖVP fuhr das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte ein. An Rücktritt denkt Preuner trotzdem nicht. Er stellt sich in zwei Wochen der Stichwahl gegen den amtierenden Bürgermeister Heinz Schaden, der bei acht Bewerbern auf 45 Prozent der Stimmen kam. Gejubelt wurde hingegen bei den Sozialdemokraten: Sie konnten ihre 15 Mandate halten, obwohl sie bei den Stimmen drei Prozentpunkte verloren. Die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat konnte damit knapp gehalten werden. Allerdings haben Bürgerliste und SPÖ mit 21 Sitzen nur mehr ein Mandat Überhang. Das bequeme Polster von 26 Mandaten ist dahin. „Wir sind mit Abstand stärkste Partei geworden, wir sind die stabile Kraft in der Stadt“, freute sich Schaden über das Ergebnis. Er hatte stets betont, wie wichtig eine starke Hausmacht für den Stadtchef sei.
Lange Gesichter gab es bei der Bürgerliste, die aber von Grünen-Chefin Astrid Rössler abwärts demonstrativ von einem „zufriedenstellenden Ergebnis“ sprachen. Sie verloren einen Sitz im Gemeinderat, blieben aber mit sechs Mandaten drittstärkste Partei. Auch der Sitz in der Stadtregierung ist Bürgerlisten-Chef Johann Padutsch weiter sicher. Die Stadt-Grünen sind gerade mal auf 13,5 Prozent gekommen und damit weit hinter den Ergebnissen bei den Nationalrats- und Landtagswahlen geblieben, wo sie über der 20-Prozent-Marke waren.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den vierten Platz im Gemeinderat lieferten sich bis zum Schluss der Auszählung die Freiheitlichen mit den Neos. Am Ende lagen bei den Stimmen die Freiheitlichen leicht vorne: FP-Spitzenkandidat Andreas Schöppl konnte die fünf Sitze für die Freiheitlichen halten. „Angesichts der vielen antretenden Listen ist das ein schöner Erfolg“, freute sich Schöppl. Die FPÖ dürfte künftig auch einen Stadtrat stellen. Die Liste Tazl ist aus dem Salzburger Gemeindeparlament geflogen, der Stronach-Ableger „Team Salzburg“ mit dem ehemaligen FP-Staatssekretär Edi Mainoni schaffte den Sprung in den Gemeinderat ebenso wenig wie die KPÖ oder die Linken. Die Wahlbeteiligung ist erneut zurückgegangen: Sie lag nur mehr bei 49 Prozent.
Landgemeinden uneinheitlich
Kein einheitlicher Trend zeigte sich bei den Wahlen in den Landgemeinden (Ergebnisse siehe unten stehende Grafik). Es gab teils herbe Verluste und teils überraschende Zugewinne für ÖVP und SPÖ sowie die Freiheitlichen. Die ÖVP konnte ihre Vormachtstellung in den Gemeindestuben aber verteidigen. Die Bergstadt Zell am See bleibt in schwarzer Hand. VP-Kandidat Peter Padourek, der nach dem überraschenden Tod von Hermann Kaufmann als Stadtchef nachgerückt war, bleibt weit abgeschlagen Bürgermeister in der einst roten Stadt. Auch im Gemeinderat konnte die ÖVP zulegen. In Hallein verteidigte Gerhard Anzengruber den Bürgermeistersessel für die ÖVP, verlor aber zwei Mandate. Die Grünen legten zwei Sitze zu. In Bischofshofen eroberte der SP-Kandidat Hansjörg Obinger den Posten des Stadtchefs für die traditionell rote Kommune wieder zurück. Jahrelang hatte es dort eine sozialdemokratische Mehrheit, aber einen schwarzen Stadtchef gegeben.
Weniger erfreulich lief es für die ÖVP in einigen Lungauer Gemeinden, wo die Freiheitlichen ordentlich zulegten: In Weißpriach verlor die Volkspartei 15 Prozentpunkte, die Freiheitlichen konnten 15,8 Prozent erreichen. Ähnlich in Tweng: Die ÖVP kam auf 60 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2014)